06.09.2021 - 3 Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angele...

Der Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt Grevesmühlen befindet sich in der Anlage. 

Der Bürgermeister ergänzt zu seinem schriftlich ausgereichten Bericht:

• Er berichtet über die Fahrt in die Partnerstadt Laxå. Es soll ein gemeinsamer Fördermittelantrag zum Thema inklusive Schule auf den Weg gebracht werden. Zur Vorbereitung sind regelmäßige Videokonferenzen geplant.
• Für die Baumaßnahme Altstadt 4 BA ist am 10.09. ein kleines Straßenfest geplant.
• Es gibt einen Interessenten, der in Grevesmühlen einen Weihnachtsmarkt initiieren möchte. Das Vorhaben ist auf Grund von Corona auf nächstes Jahr verschoben. Das Konzept sollte abgewartet werden.
• Der Jahresabschluss für das Jahr 2017 der Stadt Grevesmühlen wird erst in der letzten Sitzungsrunde des Jahres vorgelegt.
• Für den Ploggenseering soll es ein integriertes Stadtentwicklungskonzept geben. Die Ausschreibung hierzu erfolgt in Kürze.
• In mehreren Straßen in der Stadt und auch in den Ortsteilen bestehen Wünsche der Anwohner auf Verkehrsberuhigung. Diese Informationen wurden zuständigkeitshalber an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises weitergeleitet.
• Er berichtet über die laufenden und anstehenden Baumaßnahmen. Er dankt den beteiligten Unternehmen, der Stadtvertetung und der Verwaltung.

Herr Weihe stellt die neue Homepage vor.

Herr Bendiks hat folgende Nachfragen zum Bericht des Bürgermeisters:
Zur Obdachlosenunterkunft und den Problemen mit einem Bewohner erkundigt er sich nach dem aktuellen Sachstand. Als nächstes spricht er die Hochpreisphase im Bauwesen an und fragt nach, ob hinsichtlich der Baukosten für den Schulcampus etwas unternommen werden muss. Weiterhin spricht er das Piraten Open Air Theater und die Probleme mit der fehlenden Baugenehmigung an. In diesem Zusammenhang gab es diverse Meinungsäußerungen in der Presse und den sozialen Medien. Er erkundigt sich, wann der Pachtvertrag ausläuft.

Der Bürgermeister informiert, dass der Bewohner mittlerweile einen Betreuer hat. Für die Zukunft werden neue Regelungen für den Betrieb der Obdachlosenunterkunft geprüft. Zum Schulcampus entgegnet der Bürgermeister, dass die Ausschreibung der Kostenberechnung entspricht. Zum Pachtvertrag für das Piraten Open Air Theater teilt er mit, dass der Vertrag zum Ende des Jahres ausläuft und dieser in der nächsten Sitzungsrunde behandelt wird. Vorgespräche mit dem Pächter hierzu haben bereits stattgefunden.

Herr Scharnweber spricht den B-Plan „Zum Sägewerk“ an und erkundigt sich, ob hier eine Einigung erzielt werden konnte. Des weiteren fragt er, ob der geplante Kunstrasenplatz noch gebaut wird.

Der Bürgermeister teilt zur Auseinandersetzung mit einem Eigentümer im B-Plan Gebiet mit, dass hier in naher Zukunft eine mündliche Verhandlung bei Gericht anberaumt ist. Zum Kunstrasenplatz informiert er, dass ein Vorentwurf auf den Weg gebracht werden soll.

Herr Baetke spricht den Großgewerbestandort und die Bewertung der Grundstücke an. Er erkundigt sich, ob es hier Abweichungen nach oben oder unten hinsichtlich der Preisentwicklung gibt. Als nächstes spricht der die im Finanzausschuss erwähnte Modellrechnung an. Wo ist diese ersichtlich. Außerdem möchte er wissen, welche Kosten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan für das Vorhaben des DRK am Ploggensee entstehen. Weiterhin wünscht Herr Baetke nähere Informationen zur offenen Hortbetreuung. Zur Schulkapazität der Schule am Wasserturm fragt er, ob diese bei steigenden Schülerzahlen ausreicht. Zum Schluss spricht er das Lagergebäude am Sportplatz am Tannenberg an und bittet um nähere Infos.

Der Bürgermeister geht auf die Anfragen von Herrn Baetke ein:
- Großgewerbestandort: Die Änderungen werden im Rahmen anstehender Beschluss-
 fassungen vorgestellt.

- Modellrechnung: Die Modellrechnung wird dem Protokoll des Finanzausschusses als
 Anlage beigefügt. 
- B-Plan Ploggensee: Es soll ein einheitliches Konzept für das gesamte Areal auf den
 Weg gebracht werden. Es sind Vereinbarungen mit dem Eigentümer zu treffen, wer    
   welche Kosten trägt.
- offene Hortbetreuung: Es gibt hier keine festen Gruppen. Jeder kann die vor-
 handenen Angebote nutzen.
- Lagergebäude Sportplatz: Hinter dem Sportlerheim gibt es diverse Schuppen, die                      abgerissen werden sollen. Es gibt Platzprobleme bei der Lagerung von Sportgeräten.               Das Lagergebäude soll dementsprechend ergänzt werden.

Frau Sonnenberg verlässt die Sitzung um 19.10 Uhr. Somit sind noch 21 von 25 Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern anwesend.

Herr Schulz spricht die Planungen des DRK an und spricht sich gegen die Änderung des F-Planes aus. Eine andere Fläche für ein Sondergebiet Freizeit ist schwer zu finden und die vorhandene Fläche ideal dafür. Betreutes Wohnen passe nicht an diesen Standort.

Der Bürgermeister merkt an, dass hierzu Beschlüsse der Stadtvertretung notwendig sind. Die Diskussionen dazu können dann im nächsten Jahr begonnen werden.

Auch Frau Münter äußert sich zur Thematik. Es sollte die Stadt als Ganzes betrachtet werden und die Stadtvertretung sollte sich zur Gestaltung der gesamten Stadt Gedanken machen und nicht punktuelle einzelne Teile behandeln. Zur Homepage ist sie der Ansicht, dass die aktuelle Homepage unübersichtlich ist. Sie erkundigt sich, ob es Preise gibt, die Verwaltungen für gute Homepages erhalten haben. Es muss klar sein, was mit der Homepage erreicht werden soll und wo die Prioritäten liegen. Außerdem kritisiert sie grundsätzlich Rechtschreibfehler. Zudem erinnert sie den Bürgermeister an den Fragenkatalog zum Piraten Open Air.

Zur Gestaltung der Stadt verweist der Bürgermeister auf das geplante ISEK. Er berichtet, dass es diverse Auszeichnungen für Homepages gibt. Bei der Gestaltung der neuen Homepage wurden auch diverse Homepages von Verwaltungen begutachtet. Zum Fragenkatalog informiert er, dass dieser Fragen für diverse Abteilungen enthält. Teilweise muss hier auch im Archiv recherchiert werden. Daher sei bereits mitgeteilt worden, dass die Bearbeitung einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird.

Herr Weihe fügt zum Thema Homepage ergänzend hinzu, dass bei der Gestaltung strenge Auflagen eingehalten werden müssen. Eine Vielfalt von Informationen muss untergebracht werden und auch Auflagen, wie Barrierefreiheit müssen beachtet werden.

Frau Oberpichler spricht die Temporeduzierung in Büttlingen an und meint, dass dort schon Tempo 30 ist. Weiterhin erkundigt sie sich, ob wirklich das vorhandene Gebäude der Mosaikschule für 10 Mio. € saniert werden soll.

Der Bürgermeister berichtet, dass sich die Anwohner von Büttlingen noch weitere Maßnahmen, wie z.B. Gehweg, Kontrollen erwünscht haben. Zur Mosaikschule teilt er mit, dass der Neubau der Mosaikschule gemeint gewesen sei.

Auch Herr Baetke äußert sich zur Homepage und erkundigt sich, warum die Kontaktdaten der einzelnen Mitarbeiter nicht mehr ersichtlich sind.

Hierzu informiert der Bürgermeister, dass diese Daten in das Landesportal MV Service eingepflegt werden und dort einheitlich für M-V präsentiert werden. Dies wird dann mit der Homepage verlinkt.