26.01.2021 - 11 Informationen des Bürgermeisters

Der Bürgermeister informiert über:

• Der Bürgermeister und seine Stellvertreter nehmen keine gemeinsamen Termine mehr wahr. Kommunikation findet nur noch über Telefonkonferenzen statt.
• Die Büros im Rathaus sind jeweils nur durch eine Person besetzt. Dies wird durch zeitversetztes Arbeiten und Homeoffice realisiert. Das Rathaus ist auch weiterhin für den Besucherverkehr geschlossen. Unaufschiebbare Angelegenheiten/ Termine werden nach vorheriger Terminabsprache wahrgenommen.
• Während der Ausschusssitzungen/Gemeindevertretersitzungen ist, nach der neuen Verordnung, die ganze Zeit eine Maske zu tragen.
• Am 29.01.2021 ist ein Beschluss der Landesregierung zur Vereinfachung (Videokonferenzen) von Beschlüssen von politischen Gremien zu erwarten.
• Die Corona-bedingten Regelungen, die der Hauptausschuss der Stadt Grevesmühlen bereits getroffen hat, sollen bis auf weiteres fortgeführt werden.
• An die Vereine wurde am Jahresanfang keine Vorauszahlungsbescheide für die Hallennutzung verschickt.
• Der Innenstadttreff fand zum ersten Mal digital statt. Es war eine gelungene Veranstaltung, wobei durch viele Teilnehmer Existenzängste vorgetragen wurden.
• Die Parkgebührenordnung muss nach Prüfung durch die untere Rechtsaufsichtsbehörde nochmals überarbeitet werden. Die Beschlussfassung soll zur nächsten Stadtvertretung vorbereitet werden.
• Die neuen Parkscheinautomaten wurden aufgestellt.
• Der Termin im Februar zum Anwohnerparken kann wahrscheinlich nicht gehalten werden. Die Beschilderungsplanung muss überarbeitet werden und die Markierungen müssen noch aufgebracht werden.
• Zum Problem in der Großen Alleestraße soll kurzfristig eine Lösung herbeigeführt werden.

Herr Krohn berichtet von dem Problem in der Großen Alleestraße. Dort ist eine notwendige Durchfahrtsbreite von 3,06 m nicht gegeben. Vom Landkreis wurde der Vorschlag unterbreitet dort ein halbseitiges Parken auf dem Bürgersteig zu ermöglichen. Hierbei würden sich zwei Probleme ergeben: die Bordsteinkanten sind zu hoch, um sie zu befahren und der Bürgersteig ist zu schmal für Kinderwagen & Co. Bei der Besprechung mit dem Landkreis wurde auch der Kreuzungsbereich Wismarsche Straße/ August-Bebel-Straße angesprochen. Hier könnte die Vorfahrtsregelung entfernt werden und die Regelung rechts vor links greifen, so wie in allen anderen Straßen im Innenstadtbereich.

Der Bürgermeister schlägt vor, dass der Bauausschuss sich dieser Thematik nochmals annimmt.

Aus dem Bereich Finanzen teilt er mit, dass die Haushaltsgenehmigung vorliegt. Der Jahresabschluss für das Jahr 2017 ist in Vorbereitung. Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich mit dem Prüfbericht des Landkreises auseinander, um der Stadtvertretung den gewünschten Sachstand in der nächsten Sitzungsrunde mitteilen zu können.

Aus dem Bereich Kultur, Bildung und Soziales informiert der Bürgermeister, dass die Entgeltverhandlungen in Vorbereitung sind. Weiterhin gab es im Kultur- und Sozialausschuss eine Anfrage eines Einwohners zum Thema Streetworker. Hier wird das Gespräch mit dem Landkreis gesucht. Es gab außerdem eine Anfrage zu den Bedarfen bei der Schulsozialarbeit. Hier hat die Stadt Grevesmühlen Bedarf gemeldet.

Aus dem Bereich Bauamt berichtet der Bürgermeister über eine Videokonferenz mit dem Energieministerium zum Thema Wohnpark am Ploggensee. Hierbei wurde sich gegen ein vereinfachtes Verfahren ausgesprochen. Der Bebauungsplan „Zum Sägewerk“ soll in der nächsten Sitzungsrunde in Teilen in Kraft gesetzt werden oder den B-Plan mit bedingtem Baurecht ausweisen. Dazu muss noch ein Schallgutachten vorgelegt werden. Auch West I soll in der nächsten Sitzungsrunde thematisiert werden. Zur Sanierung des Gebäudes der Wobag in der August-Bebel-Straße 3 teilt er mit, dass die Abrissarbeiten in der Hinterstraße erfolgt sind und die Arbeiten im Innenbereich des Gebäudes über die Wintermonate erfolgen. Die Fertigstellung ist für September geplant. Für die Gebhartstraße liegt ein Antrag auf Einleitung eines städtebaulichen Verfahrens vor. Eine Baugrunduntersuchung soll erfolgen. Das Thema Toilette auf der Bürgerwiese ist in Bearbeitung und soll evtl. in der nächsten Sitzungsrunde vorgestellt werden. Zum Antrag aus der Stadtvertretung zum Thema Ökokonten steht eine Abstimmung mit dem Forstamt noch aus. Am 03.02.2021 ist die feierliche Übergabe des Wohngebietes Mühlenblick II. Es gibt eine Unterschriftensammlung von Anwohnern zur Verkehrsberuhigung im Bereich Klützer Straße zwischen Norma und Wohngebiet. In der letzten Bauphase soll durch den Bauausschuss eine Entscheidung getroffen werden. Der Tag der erneuerbaren Energien findet in diesem Jahr am 23.April statt. Der Energieminister wird vor Ort sein, um die Urkunde zum Zertifikat Grünes Gewerbegebiet für das Gewerbegebiet Nordwest zu überreichen und um den Stadt-ohne- Watt Preis zu vergeben. Zum Thema Großsteingräber teilt der Bürgermeister mit, dass ein gleicher Standard wie bei der Gedenkstätte Cap Arcona erreicht werden soll. Zum Thema digitale Stadt berichtet er über ein studentisches Projekt, welches in Form von Videokonferenzen stattgefunden hat. Nähere Informationen hierzu folgen. Als nächstes wird ein Pflegedienstfinder online gestellt.

Herr Krohn erinnert zum Thema Streetworker an die Ausschreibung des Jugendklubs. Ein Interessent hatte auch einen Streetworker in seinem Portfolio.

Frau Münter merkt an, dass ein Streetworker nicht förderfähig sei.

Der Bürgermeister entgegnet, dass bei der damaligen Vorstellung damit geworben wurde rauszugehen und die Kinder und Jugendlichen in den Jugendklub zu holen. Hiergegen kann ein Fördermittelgeber nichts einwenden. Zu dieser Thematik müssen vorerst Informationen eingeholt werden.

Herr Baetke berichtet über verschiedene Hilfen beim Landkreis.