02.12.2020 - 7 Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes de...

Frau Lenschow erläutert und begründet die vorgesehenen Veränderungen bei der Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes. Insbesondere geht Frau Lenschow auf die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer ein, immer mit dem Verweis auf die Hebesätze des Landesdurchschnitts. Die Auswirkungen auf die Schlüsselzuweisungen werden dargestellt.
 

Wesentliche Änderungen sind:

-          Anhebung Grundsteuer A von 320 auf 350 %

-          Anhebung Grundsteuer B von 380 auf 430 %

-          Gewerbesteuer von 350 auf 380 %

-          Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Warnow auf LED

Sachverhalt:

Gesetzliche Grundlage für die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes bildet der § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Gemäß § 43 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern ist das Haushaltssicherungskonzept über den Konsolidierungszeitraum mindestens jährlich fortzuschreiben und diese Fortschreibung bei negativen Abweichungen vom bereits beschlossenen Konzept von der Gemeindevertretung zu beschließen.           

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warnow beschließt die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes für das Haushaltsjahr 2021 und die Finanzplanjahre 2022-2024.

Das Konzept muss in den folgenden Jahren fortgeschrieben werden.               

Abstimmungsergebnis: