02.12.2020 - 8 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Der Bürgermeister verweist zu diesem TOP auf die erheblich gestiegenen Umlagen (Kreis-, Amtsumlage und Kita-Beträge). Die Erhöhung wird durch Frau Lenschow mit Personaleinstellungen begründet.

Frau Lenschow erläutert den vorliegenden Doppelhaushalt 2021/22 im Ergebnis- und Finanzhaushalt, mit Hinweisen auf die Mehrzuwendungen aus dem neuen FAG.

Außerdem wird besprochen, dass die Kreditaufnahme als Investitionskredit für den B-Plan „Am Steinberg“ nicht erfolgt und die gesamte Summe durch die liquiden Mittel des Amtes als Kassenkredit abgedeckt wird. Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht abgesprochen und genehmigt.

Ausführlich diskutiert werden die Anschaffung des Mannschaftswagens für die Feuerwehr, sowie dessen Unterstellmöglichkeit. Es wird festgestellt, dass der Eigenanteil für das neue Feuerwehrauto im Doppelhaushalt nicht berücksichtigt wurde. Gefördert wird ein TSFW für die Feuerwehr Warnow. Die Auslieferung sollte bis spätestens 2023 erfolgen.
F.: Die Verwaltung wird um Überprüfung des Haushaltsansatzes gebeten.

F.: Für die Unterbringung des neuen Mannschaftswagens der Feuerwehr wird das Bauamt um Überprüfung der Möglichkeiten und Vorschläge gebeten. Inwieweit müsste dieses Vorhaben baurechtlich genehmigt werden?
Herr Kacprzyk hat inzwischen mit Herrn Holst (Hochbau) gesprochen. Dieser wird in Abstimmung mit der Feuerwehr Vorschläge unterbreiten.

Der Bürgermeister schlägt vor, über dieses Thema in einer nächsten Sitzung im Frühjahr erneut zu diskutieren.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Warnow hat am 19.08.2020 beschlossen, für die Haushaltsjahre 2021/2022 einen Doppelhaushalt aufzustellen.

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45-47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert.    

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warnow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2021/2022 mit der o. a. Änderung zum Investitionskredit.     

Abstimmungsergebnis: