07.05.2009 - 10 Vorfristige Verlängerung des Konzessionsvertrag...

Sachverhalt:

Der aktuelle Konzessionsvertrag Strom zwischen der E.ON edis und der Gemeinde Testorf-Steinfort wurde 1993 geschlossen und läuft am 31.12.2012 aus. Der Energieversorger ist mit dem Vorschlag an den Bürgermeister herangetreten, den Vertrag vorzeitig zu verlängern. Unterschiede zwischen altem und neuem Vertrag sind anliegend aufgeführt.

Sollte die Gemeindevertretung diesen Beschluss fassen, erhält sie von der E.ON edis ein Sonderkündigungsrecht und muss anschließend eine entsprechende Mitteilung zur vorfristigen Beendigung des aktuellen Vertrages und der Beabsichtigung, einen neuen Vertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren abschließen zu wollen, im Bundesanzeiger bekanntmachen. Energieversorgungsunternehmen, die an dem Abschluss eines solchen Wegenutzungs- bzw. Konzessionsvertrages mit der Gemeinde interessiert sind, werden aufgefordert, ihr Interesse schriftlich innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Verwaltungsgemeinschaft Grevesmühlen zu bekunden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Testorf-Steinfort beschließt, den Konzessionsvertrag mit der E.ON edis vorfristig zu verlängern und beauftragt die Verwaltung, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Der endgültige Vertragsabschluss ist durch die Gemeindevertretung zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:               6

Nein- Stimmen:              0

Enthaltungen:              0