24.09.2020 - 10 Diskussion Investitionsplan zum Haushalt 2021/2022

Der Bürgermeister erklärt, dass Haushaltsansätze wichtig seien, um Dinge in der Gemeinde überhaupt anzuschieben. Deshalb solle möglichst viel in Ansatz gebracht werden.

Entsprechen der Auflagen der Kommunalaufsicht könnten dann immer noch Streichungen

vorgenommen werden.

Knackpunkt bei der Planung sei der westliche Giebel des „Lehmkaten“. Für dessen

Instandsetzung gebe es keine Fördermittel, womit eine Direktinvestition erforderlich sei. Seit

zwei Jahren gäbe es Probleme mit zwei Wohnungen am Westgiebel, in denen es immer wieder zu Feuchtigkeitsschäden komme. Im nächsten Jahr wäre die Investition nach Auffassung des Bürgermeisters jedoch möglich.

Der Bürgermeister bittet darum, in Zukunft Unterlagen mit einer größeren Schrift

auszureichen.

Der Bürgermeister erläutert, dass für die Instandsetzung der Südfassade des „Lehmkaten“ und die Herrichtung der Auffahrt ein Fördermittelbescheid in Höhe von 30T € vorliege. Da die

Gesamtinvestitionskosten sich auf etwa 70T € beliefen, sei zusätzlich ein Antrag auf

Kofinanzierung gestellt worden. Dazu liege noch kein Bescheid vor.

Zudem habe die Gemeinde in 2020 die Neuverlegung von Breitband und Trinkwasser

gestemmt.

Herr Kleiner fragt, warum die Unterhaltung Sportplatz und die Drainagen in der

Haushaltsplanung unter Tiefbau auftauchen. Der Bürgermeister antwortet, dass diese

Aufgaben im Bereich Tiefbau angesiedelt sind. Weitere Erläuterungen zur Unterhaltung des

Sportplatzes seien unter TOP 18 vorgesehen.

Frau Raettig möchte wissen, warum für das Schwalbenhotel Haushaltsmittel angedacht sind. Sie sei der Ansicht, dass das noch gar nicht spruchreif gewesen sei. Der Bürgermeister erwidert, dass die Schwalbenpopulation am „Lehmkaten“ durch den Abriss der Scheunen am Gutshaus stark angestiegen sei. Ein Schwalbenhotel würde hier nach Ansicht von Experten Abhilfe schaffen. Nördlich des „Lehmkaten“ bei den Gärten wäre womöglich ein geeigneter Standort.

Herr Höhn macht sich Sorgen, ob durch die Errichtung eines Schwalbenhotels die Population nicht noch mehr zunehmen werde und man dann gar nicht wisse, wo die alle brüten sollen.

Der Bürgermeister erläutert weiter, dass bei der Umrüstung der Hausanschlüsse an den

beiden Wohnblöcken von Erdöl auf Erdgas mit etwa 9T € pro Block zu rechnen sei. Er schlage vor einen Wohnblock in 2021 umzurüsten, den andern dann in 2022.

Der Bürgermeister merkt an, dass vor der B-Plan-Erschließung in Testorf zunächst die

Altlastensanierung in den Griff zu bekommen sein müsse.

Herr Ebert, Bürger der Gemeinde, fragt an, warum das Problem erst jetzt aufploppe, wo doch jeder wisse, was früher auf der fraglichen Fläche los gewesen sei.

Der Bürgermeister erklärt, dass die Altlastensanierung nicht Bestandteil der damaligen

Fördermaßnahme gewesen sei. Wenn die Gemeinde die Sanierung ohne Fördermittel

stemmen müsse, würden die Verkaufspreise der Grundstücke die dafür erforderlichen

Aufwendungen nicht ausgleichen.

Der Bürgermeister stellt folgendes fest:

• Die Palisaden in Schönhof müssen noch ergänzt und dafür Haushaltsmittel eingeplant werden.
• Die Spielplatzunterhaltung und die Aufwendungen für den Dienstleister müssten in der Haushaltsplanung enthalten bleiben.
• Die Errichtung eines Fahrgastunterstandes in der Ortslage Wüstenmark sei davon

abhängig, ob die Gemeinde in den Genuss der möglichen 80%igen Förderung komme.

• In der Straßenbeleuchtung fehle eine Lampe, die noch beschafft werden müsse.
• Für den möglichen Ausbau des Waldwegs zwischen Moltenow und Schönhof sei es

ausreichend zunächst nur einen Ansatz für die Verkehrszählung in den Haushalt

einzustellen.

• Die Gehwegsanierung in Testorf-Steinfort könne auch nur durchgeführt werden, wenn dafür Fördermittel akquiriert werden können.
• Für den Bau des Radwegs zwischen Schönhof und Bobitz müssten erst wieder im Jahr 2023 entsprechende Mittel eingeplant werden.

Der Bürgermeister berichtet, dass er mit dem Bauordnungsamt des Landkreises Kontakt

wegen der Zufahrt zur Gartenanlage aufgenommen habe. Im Ergebnis des Gesprächs seien

im Zuge der Herstellung einer gemeinsamen Zufahrt zu den drei Wohnblöcken neue

Stellflächen zu schaffen.

Auf Anfrage von Frau Rogge erklärt der Bürgermeister, dass die Gemeinde in allen Ortslagen für die Baumpflege an Kreisstraßen zuständig ist. Für diese Maßnahmen müsse genug Geld in den Haushalt eingeplant werden.

Der Bürgermeister bemängelt, dass die Verwaltung erst arbeite, wenn Haushaltsmittel

eingestellt sind. Das sei viel zu spät. Weitere Ausführung dazu wolle er in der nächsten

Hauptausschusssitzung machen.