19.08.2020 - 15 Beschluß über die Bewertungskriterien für die A...

Herr Böhringer erläutert der Gemeindevertretung die Beschlussvorlage. 

Sachverhalt:

Das Interessenbekundungsverfahren für eine Konzession zur Erdgasversorgung endet am 1. September 2020.

Vorher müssen die Kriterien für eine Zuschlagserteilung verbindlich festgelegt werden. Daher ist dieser Beschluss erforderlich. Die Rang-und Reihenfolge kann ggfls. variiert werden. Außerdem können Kriterien im Beschlussvorschlag gestrichen bzw. weitere hinzugefügt werden.

Beschluss:

Für die Bieterauswahl der ausgeschriebenen Konzession über die Erdgasversorgung des Gemeindegebietes Warnow werden folgende Kriterien in dieser Rang-und Reihenfolge beschlossen:

1. Genehmigung nach § 4 EnWG (Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Netzbetreibers)

2. Vereinbarung der höchstmöglichen Konzessionsabgabe

3. Zustimmung zu den von der Gemeinde vorgeschlagenen Folgelastenregelungen bei Änderung der Verteilungsanlagen, Verlegungskosten

4. Zustimmung zu den von der Gemeinde angestrebten Regelungen zum Bau und Betrieb von Leitungen und Anlagen (Kostenteilungsvereinbarungen, Bauliste, Bestandsplanwerk) sowie für nicht genutzte Anlagen

5. Höhe des Kommunalrabatts

6. Grundsatz „Alt und bewährt“

7. Bereitschaft zur Unterstützung einer örtlichen Klimaschutzstrategie

8. Bereitschaft zur Umsetzung dorfprägender Vorhaben

9. Regelung zur Nutzung anderer Grundstücke (Dienstbarkeiten, Entschädigungen)

10. Zustimmung zu den von der Gemeinde vorgeschlagenen Regelungen zur Übertragung von Rechten und Pflichten

11. Zustimmung zu den von der Gemeinde vorgeschlagenen Regelungen zum Informationsrecht

12. Zustimmung zu den von der Gemeinde vorgeschlagenen Haftungsregelungen

13. Erfahrungen mit Netzbetrieb

14. Zustimmung zu weiteren von der Gemeinde gemäß Vertragsentwurf angestrebten Regelungen

Abstimmungsergebnis: