24.11.2020 - 10 Entscheidung zum Standort der BMX-Strecke in de...

Sachverhalt:

In der Gemeinde gibt es umfangreiche Diskussionen zum Standort einer BMX-Strecke.

Die vorhandene Strecke an der TÜV-Station Gägelow befindet sich auf privatem Grund und wird lediglich auf mündliche Absprachen hin betrieben. Aufgrund von Anfragen aus der Gemeindevertretung wurde eine Sicht- und Funktionsprüfung durch den TÜV Nord vorgenommen.  Die Prüfbescheinigung ist als Anlage beigefügt. Die aufgeführten Mängel werden durch die Gemeindearbeiter abgestellt.

Bei Weiterbetrieb der Anlage wird sie in die Liste der jährlich durch den TÜV zu prüfenden Objekte aufgenommen.

Herr Helms-Ferlemann führt aus, dass die letzte Empfehlung für die Errichtung einer neuen BMX-Strecke für die Kinder und Jugendlichen der Gemeinde auf einer Fläche in Proseken Nord, zwischen den Kleingärten und der Wohnbebauung, in Verlängerung der Kirschenallee, ist. In den alten B-Plänen ist zu ersehen, dass hier ein Spielplatz geplant war, der aber an anderer Stelle errichtet wurde.

Eine Stellungnahme des Landkreises zu dieser Fläche liegt vor. Es besteht die Möglichkeit hier eine BMX-Strecke ohne Betonunterbau zu errichten, mit der Auflage einer Öffentlichkeitsbeteiligung (Befragung der Einwohner im Bereich der Wohnbebauung) durchzuführen.

Herr Fenner hat im Bauausschuss einen weiteren Vorschlag unterbreitet, die BMX-Strecke am Hohlweg Richtung Eggerstorf zu errichten. Diese Fläche beeinträchtigt keine Anwohner durch eventuell entstehenden Lärm. Hier besteht auch die Möglichkeit eine Schutzhütte als Unterstand mit aufzustellen.

Frau Oldenburg berichtet, dass sie mit den Eltern der Jugendlichen, die zurzeit die BMX-Strecke am TÜV nutzen, gesprochen habe. Die Jugendlichen sind dort erstmal zufrieden, möchten aber gerne, in Zusammenarbeit mit dem Gemeindearbeiter, eine Bank aufstellen und Sträucher pflanzen.

Sie unterbreitet den Vorschlag, den Beschluss dahingehend zu ändern, „eine BMX-Strecke auf geeignetem Grundstück, bei Wegfall der BMX-Strecke an der TÜV-Station Gägelow, als Ersatz vorzunehmen“. Die Gemeinde sollte keine zwei Strecken unterhalten müssen.

Herr Helms-Ferlemann informiert, dass ein erneutes Problem beim Betreiben der BMX-Strecke an der TÜV-Station aufgetreten ist. Da diese Strecke auf einem Privatgrundstück liegt, diese aber verpachtet ist, und diese Fläche vom Pächter der Gemeinde zum Betreiben der BMX-Strecke überlassen wurde, muss erst geprüft werden, ob der Kommunale Schadensausgleich bei Schäden wie Unfällen oder Sonstiges Versicherungsschutz gewährt.

Verwaltung bitte beim KSA abklären!

Herr Kolz plädiert dafür, bis zur Klärung den Beschluss zurückzustellen.

Herr Kolz fordert vom Pächter eine schriftliche Auskunft, ob das Einverständnis des Grundstückseigentümers vorliegt, dass die Gemeinde diese Fläche nutzen darf.

Herr Fenner bestätigt Herrn Kolz, dass mit dem Grundstückseigentümer bereits 2014 alles geklärt wurde.

Herr Helms-Ferlemann legt fest, dass ab dem 25.11.2020 die BMX-Strecke an der TÜV-Station durch den Gemeindearbeiter gesperrt wird, bis der Versicherungsschutz geklärt ist.

Frau Oldenburg gibt zu bedenken, dass eine Entscheidung für eine BMX-Strecke getroffen werden muss. Seit Monaten werden verschiedene Grundstücke in Betracht gezogen, die immer wieder verworfen werden müssen. Die alte Strecke an der TÜV-Station wurde jetzt amtlich geprüft, danach wurde sie wieder zu Nutzung freigegeben, ab morgen ist sie wieder gesperrt. Die Gemeindevertretung wird unglaubwürdig. Den Jugendlichen der Gemeinde wird auch seit vielen Monaten versprochen, dass sie einen Pavillon als Treffpunkt an einem geeigneten Platz zur Verfügung gestellt bekommen, auch hier wurde noch keine abschließende Entscheidung getroffen. 

Herr Krüger erkundigt sich, über welchen Zeitrahmen für eine neue BMX-Strecke gesprochen wird, wenn die Anlage an der TÜV-Station wegfällt.

Herr Helms-Ferlemann antwortet, noch in diesem Jahr.

Frau Bahlcke gibt zu bedenken, dass am Ende des Hohlweges, der Richtung Hauptstraße führt, eine Absperrung zur Sicherheit der Kinder und Jugendlichen installiert werden muss.

Frau Oldenburg meldet sich nochmals zu Wort und formuliert ihren Vorschlag zum Beschluss folgendermaßen:

„Die Gemeindevertretung fasst den Beschluss, eine BMX-Strecke auf geeignetem Grundstück, bei Wegfall der BMX-Strecke an der TÜV-Station Gägelow, zu betreiben.“

Durch diese Beschlussfassung ist klar definiert, sollte die Anlage an der TÜV-Station auf Grund des nicht vorhandenen Versicherungsschutzes nicht mehr betrieben werden können, dass eine neue BMX-Strecke an dem Hohlweg Richtung Eggerstorf errichtet werden kann.

Herr Helms-Ferlemann stellt den vorgeschlagenen Beschlusstext von Frau Oldenburg zur Abstimmung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung fasst den Beschluss, eine BMX-Strecke auf geeignetem Grundstück, bei Wegfall der BMX-Strecke an der TÜV-Station Gägelow, zu betreiben.

Abstimmungsergebnis: