15.12.2020 - 12 Anfragen und Mitteilungen

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

-          Herr Roxin hat sich die Angebote für das Ausbaggern der Feuerlöschteiche angesehen, die zu hoch erschienen. Daraufhin wurde mit Herrn Uwe Dettmann telefoniert und die Angelegenheit erläutert. Herr Dettmann erklärt, dass seine Arbeiten nach Stunden abgerechnet werden. Die beste Zeit zum Ausbaggern der Teiche ist im Januar/Februar.

Dem Bürgermeister liegt derzeit 1 Angebote für das Ausbaggern von 4 Teichen vor. Zur Auftragsauslösung für die ersten beiden Teiche (Teich am Spielplatz in Börzow und kleiner Teich in Gostorf am Bahnhof) wird das Votum der Gemeindevertretung benötigt.
Der Krähenteich und der Teich in Kirch Mummendorf müssen ebenfalls ausgebaggert werden.
 

-          Die Bürgersteige in Roxin sind neu gemacht worden. Die gesamte Fläche wurde aufgenommen.
Herr Zemke bestätigt, dass alles wieder ordnungsgemäß hergerichtet wurde.

 

Der Bürgermeister vermisst bei diesen ganzen Aktionen die Kontrolle durch den Landkreis.
 

-          Das Problem der Gebühren wird auch durch Herrn Roxin und Frau Kock nochmals angesprochen und erörtert.
 

-          Herr Roxin hat sich bei Herrn Prahler erkundigt, ob es bereits einen neuen Termin beim Innenministerium gibt. Es geht immer noch um die nicht eingehaltenen Zusagen im Zuge der Gebietsänderung für die Straße Hof Mummendorf nach Mallentin. Der Bürgermeister hat den Auftrag an die Hauptamtsleiterin erteilt, sich um einen Termin zu kümmern. Wird es durch die Gemeindevertretung weiter gewünscht, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen.
Frau Lenschow erklärt, dass die Anträge immer wieder gestellt werden, in der Hoffnung dass es irgendwann klappt. Dass so viele Zusagen nicht eingehalten wurden, hat die Verwaltung bisher nicht erlebt.
 

-          Herr Stegmann informiert, dass Manuel Schröter aus Papenhusen alle elektrischen Geräte und die Gemeindehäuser kostenlos überprüft hat.
 

-          Herr Staben möchte wissen, ob es in Blüssen nicht auch einen Teich zum Ausbaggern gibt.
BM: Wurde in diese Runde noch nicht mit einbezogen. Es muss auch geprüft werden, ob der Teich der Gemeinde gehört.
Herr Zemke erklärt, dass dieser Teich der Gemeinde gehört. Er wurde aber als nicht so wichtig erachtet, deshalb ist er auch nicht mit in die Brandschutzbedarfsplanung für die Löschwasserversorgung aufgenommen worden.
Der BM sagt, dass der Teich als Löschwasserreserve eingestuft ist und genutzt werden kann. Eine nochmalige Prüfung wird vorgeschlagen.
 

-          Um das Ausbaggern der Teiche rechtzeitig in die Wege zu leiten, wird der BM die vorliegenden Angebote an alle Gemeindevertreter zur Ansicht schicken.

Frau Lenschow informiert diesbezüglich über einen Gesetzentwurf, der dazu führen sollte, dass solche Verfahren wie Video- und Telefonkonferenzen zulässig sind. Der Landtag M-V hat dies jedoch nicht beschlossen. Dieser Entwurf wird im Januar erneut zur Beschlussfassung eingereicht.