19.05.2020 - 12 Anfragen und Mitteilungen

-          Herr Koth informiert, dass sich bei einer Begehung in Mallentin zur Gestaltung des Dorfplatzes mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Mallentin gezeigt hat, dass die Carports auf der Schmutzwasserleitung stehen. Außerdem wird es keine Förderung für die Carports geben. Hier muss eine vernünftige Lösung gefunden werden. Es gibt bereits Vorstellungen zur Lösung des Problems. Ein Bauantrag für eine Unterstellmöglichkeit für die Feuerwehr wird notwendig sein.
Herr Staben bestätigt, dass ein neuer Standort für die Carports gefunden werden muss, wenn diese auf der Schmutzwasserleitung stehen.
Frau Prien macht den Vorschlag, evtl. die Grünfläche vor dem Gemeindehaus dafür zu nutzen.
 

-          Frau Prien erkundigt sich, wie weit die Verhandlungen mit dem Wasser- und Bodenverband fortgeschritten sind.
Herr Koth informiert, dass kurzfristig keine Schäden festgestellt worden sind. Der Antrag auf Einleitung von Niederschlagswasser ist gestellt.
 

-          Frau Prien möchte wissen, wie weit der Hydrantenbau ist.
Herr Koth teilt mit, dass zwei Hydranten in Greschendorf und einen Hydrant in Kirch Mummendorf beauftragt wurde.
 

-          Frau Prien spricht abermals die fehlenden Fusionsgelder an. Dabei weist sie darauf hin, dass die Landesverordnung erst nach der Gemeindefusion gemacht wurde. Der Gemeinde wurde mitgeteilt, dass sie deshalb keinen rechtlichen Anspruch auf die Auszahlung dieser Gelder hat. Frau Prien schlägt vor, diese Angelegenheit über einen Rechtsanwalt zu klären.
Andererseits stellt Frau Prien die Frage, ob schon wieder Seniorentreffen durchgeführt werden können.
Auch Herr Staben geht  auf die Äußerungen von Frau Prien ein und bekräftigt diese. Auch er hält den Einsatz eines Rechtsanwaltes für den richtigen Weg.

Herr Koth kann dazu keine weiteren Aussagen machen. Es gibt lediglich die Information, dass die Gemeinde keinen Anspruch hat.
Herr Koth ist bereit, diese Angelegenheit nochmals durch die Verwaltung prüfen zu lassen.
Ansonsten plädiert Herr Koth dafür, dass die Gemeinde versucht, über den Kreis in die Förderung für die Maßnahme rein zu kommen. Die Ausschreibung dazu läuft.
Zur Durchführung von Seniorentreffen gibt es bisher keine Aussagen.
 

-          Herr Roxin informiert zum Ortstermin mit der Verwaltung (Herr Schimanek) und Herrn Sangel zur Begutachtung der Feuerlöschteiche.
 

-          Herr Roxin führt aus, dass sich der MSV entschlossen hat, den Sportplatz nochmal neu zu gestalten. Bis zum 01.09.2020 ist Spielpause. Hilfe kommt dabei von einem Landwirt.
 

-          Herr Manzke würde gern einen Schlüssel für den neuen Aushangkasten in Hof Mummendorf an einen interessierten Bürger übergeben.
Herr Koth bemerkt an dieser Stelle, dass die Gemeinde bereits über öffentliche Aushangkästen verfügt.
 

-          Herr Wartmann erkundigt sich, ob es bereits Vorstellungen für den Ausbau der Radegastbrücke gibt.
Herr Koth erklärt, dass die Vorstellungen der Gemeinde sind, das ganze möglicherweise in Eigenregie zu machen. Es wird wahrscheinlich auch eine t-Begrenzung geben. Eine Freigabe für Schwerlast- und landwirtschaftliche Transporte sollte nicht erfolgen.
 

-          Frau Prien erkundigt sich, wie die Brückengutachten gelaufen sind. Ebenfalls wird die fehlende Information dazu kritisiert.
Der BM bestätigt, dass diese stattgefunden haben, Informationen hat auch er dazu nicht erhalten.
 

-          Herr Roxin erkundigt sich, ob es auch heute noch Brückenbücher gibt?
Herr Koth bestätigt die Existenz von Brückenbüchern. Diese sind im Bauamt der Verwaltung einsehbar.
 

-          Herr Staben kritisiert die Bauausführungen zur Breitbandverlegung in der Straße an der Radegast. Die Bauleute haben den Untergrund nach oben geholt und die großen Steine liegen jetzt oben auf.
BM: Der Kreis bzw. die bauausführende Firma sind anzuschreiben und aufzufordern, diesen Zustand zu beseitigen.

Herr Zemke teilt mit, dass bereits bei der Begehung mit Infratec dieses Problem angesprochen wurde, denn so wurde nicht nur an der Radegast verfahren.
Herr Staben äußert starke Kritik an der Arbeit des Bauamtes. Er spricht seinen Unmut aus, dass das Bauamt der Verwaltung hier zuständig, aber nicht tätig wird.
Herr Koth legt fest, dass die bauausführende Firma sowie Infratec nochmals angeschrieben werden, damit diese Mängel behoben werden.