19.05.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

 

-          Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Corona-Krise auch finanzielle Auswirkungen auf die Gemeinde haben wird. Es kann sein, dass die Gemeinden aufgrund von Corona mit Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen rechnen müssen. So ist die heutige Sitzung abweichend vom Sitzungsplan aus Platzgründen in das Dörphus nach Börzow verlegt worden.
 

-          Der Breitbandausbau innerhalb der Gemeinde ist wieder angelaufen, es ist aber noch nicht viel geschehen.
 

-          Das Angebot für den Ausbau des Gehweges in Papenhusen liegt noch nicht vor. Die Gemeinde muss hier gleich darauf drängen, dass bei den Bauarbeiten die Hausanschlüsse mit verlegt werden.
 

-          Mängelbeseitigung Breitbandausbau – Kreis und Wemacom wollen sich hier aus der Verantwortung ziehen. Damit ist die Gemeinde nicht einverstanden.
 

-          Informationen zum Umgang mit dem Corona-Virus wurden und werden ständig an die Gemeindevertreter weitergeleitet. Es gibt jeden Tag neue Meldungen.
Der Bürgermeister hofft, dass alle Gemeindevertreter diese Zeit gut überstehen. Es wird für bedenklich gehalten, dass bereits Urlauber aus anderen Bundesländern einreisen dürfen und die Schulen und Kitas im eigenen Land nicht vollständig geöffnet sind.
 

-          In der Gemeinde soll eine Inventur durchgeführt werden.
 

-          Brücke über die Stepenitz Richtung Teschow – Diese Brücke soll eine Begrenzung auf 16 t erhalten.
 

-          Es ist geplant, in Mallentin diverse Trinkwasserleitungen zu erneuern.
 

-          Für die Gefährdungsbeurteilung der Gebäude der Gemeinde wurden 1.800 € zzgl. MwSt. eingeplant. Die Gemeinde ist verpflichtet, der Forderung zur Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung aus Sicht des Arbeitsschutzes nachzukommen.
 

-          Da nicht der gesamte Gehweg in Roxin aufgenommen werden soll, wurde hier ein Baustop ausgesprochen. Die Gemeinde möchte hier ihre Forderungen durchsetzen.

Frau Prien informiert, dass diesbezüglich Herr Strauß auch schon mit dem Landkreis in einen Schriftwechsel getreten ist. Auch er hat keine befriedigende Antwort erhalten.
Herr Koth ist der Meinung, dass der Druck von den Bürgern gegenüber dem Landkreis noch größer werden muss.