25.02.2020 - 8 Haushaltsentwurf 2020/2021 und Entwurf Haushalt...

Herr Wartmann erkundigt sich, wer für die Investitionen zuständig ist und wie Vorschläge eingebracht werden können.

Der Bürgermeister erklärt, dass grundsätzlich die Gemeindevertretung dafür zuständig ist. Im Vorfeld erfolgt eine Absprache des Bürgermeisters mit der Verwaltung. Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind als große Investitionen die Gestaltung des Dorfplatzes in Mallentin, der Bau der Kommunalhalle in Börzow und die Finanzierung der Löschfahrzeuge geplant.

Frau Lenschow erläutert ausführlich die Vorgehensweise bei der Haushaltsplanung. Im Anschluss geht sie auf den Doppelhaushalt der Gemeinde ein. Durch das neue Finanzausgleichsgesetz erhält die Gemeinde 216.000€ mehr als im letzten Jahr. Durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sollen steuerschwache Gemeinde mehr gefördert werden. Die Gemeinde hat keinen ausgeglichenen Haushalt. Das Haushaltssicherungskonzept muss weiter fortgeschrieben werden. Hierzu erläutert Frau Lenschow die Möglichkeiten der Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B, sowie die Gewerbesteuer.

Folgende Festlegungen werden getroffen:

• Der Abriss der Garagen wird ins Jahr 2022 verschoben.
• Feuerwehr: Es sollen ein Zuschuss zum LKW Führerschein für 6 Personen eingeplant werden.
• Für Baumpflege soll ein Betrag von 30.000€ eingeplant werden.
• Für Straßenunterhaltung soll ein Betrag von 50.000€ eingeplant werden.

-          Herr Stegmann bittet darum, dass die Straße „Am Erlenbruch“ mit aufgenommen wird. Es sollen 5.000€ für Planungskosten eingeplant werden.

• Feuerwehrfahrzeuge:

-          TSF- W : Haushaltsjahr 2021

-          HLF: Haushaltsjahr 2022

-          LF: Haushaltsjahr 2023

• Vorplatz „Alte Schule“ in Börzow wird ins Jahr 2023 verschoben
• Radweg Börzow-Rehna:

-          Herr Wartmann stellt den Antrag auf Abstimmung, ob die Maßnahme im Haushaltsplan bestehen bleibt.

Abstimmungsergebnis:  Streichen: 5

    Verschieben: 7

    Enthaltungen: 0

• ein weiteres gefördertes Buswartehaus soll eingeplant werden
• Gewässerunterhaltung: Die Teiche in Kirch Mummendorf, Gostorf und in Börzow am Spielplatz sollen mit aufgenommen werden. Die Aufteilung soll auf die Jahre 2020/20201 erfolgen. Die Kostenermittlung muss noch erfolgen.

Herr Zemke informiert in diesem Zusammenhang darüber, dass am Teich in Schmachthagen der Riss an der Mauer zur Straße im Laufe des letzten Jahres größer geworden ist.

Herr Staben spricht die Mannschaftswagen der Feuerwehr an, die in der nächsten Woche geliefert werden und erkundigt sich, ob die schon bezahlt sind.
Diese Anfrage wird bejaht.

Weiterhin merkt Herr Staben an, dass auch Geld für die Kita eingeplant werden sollte. Er regt an, auch über einen Neubau nachzudenken.

Frau Kowal betont, dass es auch in den Gemeindehäusern Investitionsbedarf gibt.

Frau Prien spricht die Küchenzeile im Gemeindehaus Mallentin an und informiert über den schlechten Zustand.

Zum Thema Kindergarten spricht der Bürgermeister die bestehende Betriebserlaubnis an und merkt an, dass bei einem Neubau auch der Landkreis und das Land involviert werden müssen.

Frau Prien bittet um eine Kostenaufstellung zu Neubau und Sanierung und zu Fördermöglichkeiten.

Herr Stegmann spricht das Fahrzeug der Ortsgruppe Mallentin an und teilt mit, dass das Fahrzeug ab Oktober keinen TÜV mehr bekommt. Eine Ersatzbeschaffung muss eingeplant werden.

Die Erhöhung der Grundsteuern soll laut Vorschlag der Verwaltung umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9  Nein-Stimmen: 1  Enthaltungen:  2

Sachverhalt:

Entsprechende Übersichten sind beigefügt. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge den Haushaltsentwurf 2020/2021 und das Haushaltssicherungskonzept 2020 diskutieren und den Haushaltsausgleich gegebenenfalls  durch Streichung/Zurückstellung von Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen verbessern oder über Kreditaufnahmen beraten.