25.02.2020 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Gellert erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Straßenerneuerung der Straße am Erlenbruch.

Der Bürgermeister merkt an, dass es noch keinen Zeitplan gibt. Das Thema wird im Laufe der Sitzung nochmals diskutiert. Für die weitere Planung muss ein Förderantrag gestellt werden und der Breitbandausbau sollte abgewartet werden.

Herr Heidemann spricht die Garagenverpachtung an und kritisiert, dass die Pacht um das Dreifache erhöht wurde. Weiterhin erkundigt er sich, wie die Problematik Strom zukünftig geregelt werden soll, da dies momentan über den Kleingartenverein läuft.

Zum Thema Stromversorgung teilt der Bürgermeister mit, dass dies nicht bekannt war. Es muss eine Lösung gefunden werden.

Herr Heidemann berichtet weiter, dass die Zähler abgelesen werden müssen. Wer soll diese Aufgabe übernehmen und woher kommen die Informationen, welche Garage belegt ist und welche nicht. Es gibt nur einen Hauptzähler und die Garagen haben Unterzähler.

Der Bürgermeister teilt mit, dass eine Übersicht vorhanden ist, welche Garagen auch zukünftig noch genutzt werden und welche zurückgegeben werden. Die Zwischenzähler müssen dann vom Pächter ausgebaut werden. Es muss festgelegt werden, wie die Abrechnung erfolgen soll. Als nächstes spricht der Bürgermeister die Pachterhöhung an. Seit dem Jahr 2014 werden die Garagen für 5€/ Monat verpachtet. Nun ist erstmals eine Erhöhung erfolgt. Es wurden hierzu Vergleiche eingeholt und die jetzige Pacht von 20€/Monat ist ein gutes Mittelmaß.

Herr Breier meldet sich zu Wort und kritisiert eine Erhöhung um 300%. Er ist der Ansicht, dass hier auch Gesetze eingehalten werden müssen. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die Pächter zu einer Info-Veranstaltung eingeladen worden wären, anstatt einfach einen Brief zu schicken.

Herr Staben geht darauf ein, dass die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept hat und auch kontrolliert wird. Steuern und Pachten müssen in diesem Zusammenhang angepasst werden.

Herr Zimmermann erkundigt sich, wie die Instandhaltung erfolgen soll.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeinde für die Instandhaltung verantwortlich ist. Auch der Weg soll instandgesetzt werden. Der Graben im nordwestlichen Bereich ist zugemüllt. Das Oberflächenwasser muss ordnungsgemäß abgeleitet werden.

Herr Breier kritisiert, dass sich jahrelang keiner gekümmert hat.

Herr Gellert teilt mit, dass das Thema Garagen bereits schon vor einem Jahr diskutiert wurde und regt die Bürger zur regelmäßigen Sitzungsteilnahme an.

Herr Heidemann betont, dass die Verantwortlichen für den Müll zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Es ist bekannt, wem die Anhänger und der Müll gehören.

Frau Kowal informiert, dass der Eigentümer bereits mehrfach angeschrieben wurde.

Herr Breier fragt nach, wann die nächste Pachterhöhung geplant ist.

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass in den nächsten Jahren keine weitere Erhöhung vorgesehen ist. Weiterhin bittet er die Pächter um Lösungsvorschläge, wie die Probleme gelöst werden können. Die Arbeiten können nicht alleine durch die Gemeindearbeiter erfolgen.

Herr Zimmermann unterbreitet den Vorschlag, dass ein Preisnachlass gewährt werden kann, wenn der Pächter Unterhaltungsmaßnahmen leistet.

Der Bürgermeister merkt an, dass die Gemeinde dankbar ist, wenn Pächter auch Unterhaltungsmaßnahmen übernehmen. Ein Pachtnachlass kann jedoch nicht gewährt werden.

Herr Zimmermann weist darauf hin, dass die leer stehenden Garagen in Grevesmühlen aufgebrochen und zugemüllt sind.

Ein Bürger der Gemeinde erkundigt sich, ob die Möglichkeit besteht, dass der Gemeindearbeiter den Weg mit dem Traktor abzieht.

Der Bürgermeister schlägt einen Ortstermin vor, um genaue Absprachen zu treffen und eine Lösung herbeizuführen.

Ein weiterer Bürger schlägt vor, die Teiche zu reaktivieren, auszubaggern und den Graben wieder freizulegen.

Der Bürgermeister bitte die Pächter darum, die Vorschläge niederzuschreiben. Daraufhin kann ein Ortstermin stattfinden, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Herr Milbrecht macht darauf aufmerksam, dass die Gemeinde für die Fläche Gebühren an den Wasser- und Bodenverband und auch Steuern zahlen muss. Die Pacht hätte schon viel früher erhöht werden müssen, um Geld für eine Instandhaltung zu haben. 

Herr Salecker spricht die Grundstücksbereinigung in Roxin an und erkundigt sich, wer die Kosten der Vermessung tragen soll.

Der Bürgermeister berichtet, dass eine Nutzung von Gemeindegrundstücken in Roxin aufgefallen ist. Den Nutzern wurde das Grundstück nun zum Kauf angeboten.

Herr Salecker informiert, dass er kein Schreiben erhalten hat.

Der Bürgermeister teilt mit, dass Herrn Salecker das Schreiben zugesandt wird.

Herr Salecker kennt die Grenzen nicht und erkundigt sich, wann eine Vermessung erfolgt.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Vermessung beauftragt werden muss. Die Vermessung privaten Grundstücke wird nicht durch die Gemeinde getragen.

Ein weiterer Bürger merkt an, dass die Vermessung auch im Interesse der Gemeinde liegt und schlägt eine Kostenteilung vor.

Der Bürgermeister betont nochmals, dass die Kosten für die Vermessung nicht durch die Gemeinde getragen werden. Als Grundstückseigentümer müssen sowohl Recht als auch Pflichten wahrgenommen werden.

Herr Zimmermann spricht die mangelnde Straßenbeleuchtung in Schmachthagen an und fragt, wann etwas an der Situation geändert wird.

Der Bürgermeister teilt mit, dass das Problem bekannt ist. Es ist im Gespräch, dass es im Bereich des B-Planes eine Straßenbeleuchtung geben soll. Hierzu muss vor Umsetzung eine Planung erfolgen.

Ein Bürger der Gemeinde erkundigt sich, ob die Birken am Parkplatz auch noch abgenommen werden.

Hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass dies vorerst nicht vorgesehen ist.