23.06.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters

Am 03.06.2030 erfolgte im Bürgerschaftssaal der Hansestadt Wismar die Unterzeichnung des „Teilkonzeptes Wohnungsbauentwicklung SUR Wismar“ durch die Bürgermeister.

Das Gebotsverfahren für die drei Grundstücke in Weitendorf wurde an die Interessenten versandt. Vorgesehen ist die Grundstücksvergabe in der GV-Sitzung am 25.08.2020.

Nach dem Ausbaukonzept des Landkreises NWM für Bushaltestellen werden folgende Haltestellen barrierefrei ausgebaut:

• Wyndham Hotel (ohne Wartehäuschen)
• Marktstraße in Gägelow beidseitig, ein neues Wartehäuschen
• Kreuzungsbereich B105 zwei Haltestellen
• Proseken zwei Haltestellen incl. 2 neue Wartehäuschen

Antrag auf Förderung weiterer Bushaltestellen im Gemeindebereich wird bis 30.06.2020 gestellt. Die Förderung wird nach dem Programm EFRE-ÖPNV. Dazu gab es heute im Amt einen Abstimmungstermin mit dem Planer.

• Haltestelle NahBus an der Schule
• Wiescher Straße
• GHS / Norma
• Wolde B 105
• Voßkuhl B 105
• Stoffersdorf B 105

In der Schule werden wieder in den Sommerferien umfangreiche Arbeiten durchgeführt. Die Koordination führt Dirk Stein in Abstimmung mit der Schulleitung, dem Amt GVM und dem Bürgermeister durch.

Das Ministeriums für Inneres und Europa M-V teilt mit Mail vom 23.06.2020 mit, dass die Übergangslösung bezüglich Anhebung der Hebesätze für Realsteuern um 20 Hebesatzpunkte über den gewogenen Durchschnittshebesätzen der jeweiligen Gemeindegrößenklasse auf Antragsstellungen in den Jahren 2021 und 2022 erweitert wird. Diese Verlängerung erfolgt auf Grund von erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Virus-Pandemie. Dieses gilt aber nur für defizitäre Gemeinden, da sachlich nicht vermittelbar ist, die Gemeinden zu zwingen, überdurchschnittliche Realsteuerhebesätze festsetzen zu müssen.

Frau Oldenburg war am Vorabend der Sitzung bei den Jugendlichen, die sich in den Abendstunden auf dem Gägelower Markt in der Bushaltestelle aufhalten. Die Jugendlichen treffen sich in der Bushaltestelle um gemeinsam den Abend zu verbringen. Die Anwohner um den Marktplatz beschweren sich seit langem wegen der erhöhten Lärmbelästigung durch die Jugendlichen.

Frau Oldenburg bittet erneut darum einen geeigneten Standort für einen Pavillon für die Jugendlichen zu suchen, damit diese sich dort treffen können.

Sie unterbreitet den Vorschlag die Bushaltestelle am Marktplatz zu entfernen, da in unmittelbarer Nähe, am MEZ, bereits eine Bushaltestelle vorhanden ist. Somit ist hier auch der Anreiz genommen, dass die Jugendlichen sich weiterhin auf dem Marktplatz treffen.

Herr Helms-Ferlemann unterstützt den Vorschlag die Bushaltestelle am Marktplatz zu entfernen, die Haltestelle am MEZ wird behindertengerecht ausgebaut und als ausreichend erachtet.

Herr Krüger erkundigt sich, ob es schon Ideen gibt, wo Pavillons für die Jugendlichen vorgesehen sind.

Herr Helms-Ferlemann teilt mit, dass 1 Pavillon in Gressow aufgestellt wird, ein weiterer für Gägelow geplant ist.

Frau Oldenburg unterbreitet den Vorschlag den anderen Pavillon am Priestersee in Gägelow aufzustellen.