28.04.2020 - 7 Beschluss zur Fortschreibung der AG Stadt- Umla...

Herr Helms-Ferlemann informiert über ein Schreiben aus dem Ministerium vom 22.08.2019 an die Gemeinde, in dem darauf hingewiesen wurde, dass in Bezug auf das Baugebiet Proseken Süd und die 4 Bauplätze in Weitendorf für die weitere Genehmigung kein Klageverfahren erfolgt.

Ergänzend informiert der Bürgermeister, dass die Stäbelower Entwicklungsgesellschaft weiterhin zu ihrem Kaufangebot für Proseken-Süd steht. Der Entwurf des Kaufvertrags von Herrn Groteloh wird erwartet.

Herr Siedenschnur erkundigt sich, warum in der Beschlussvorlage (Anhang) Seiten fehlen?

Der eingezeichnete Standort für einen möglichen Bau für seniorengerechtes Wohnen am Gemeindezentrum, wo und wann wurde darüber gesprochen und festgelegt? Warum an dieser Stelle?

Herr Janke informiert, dass die fehlenden Seiten nicht die Gemeinde Gägelow betreffen, da dieses Konzept für die Umlandgemeinden geschrieben wurde. Wenn Interesse besteht können diese Seiten nachgereicht werden.

Herr Helms-Ferlemann gibt zur Kenntnis, dass er an einem Work-Shop des Stadt-Umland-Raums teilgenommen habe. Nach diesen Veranstaltungen ist der Bürgermeister vom Landesplanungsamt angerufen worden, ob er in der Gemeinde Gägelow weitere seniorengerechte Wohneinheiten plane. Da in der Nähe des Gemeindezentrums schon Blöcke mit seniorengerechten Wohnungen gebaut wurden, wäre es auf dem Gelände des Gemeindezentrums (Parkflächen) denkbar, hier weitere Wohnungen zu entwickeln. Dies ist zurzeit nur ein Gedanke, es kann auch an einem anderen Standort in Gägelow oder Proseken entstehen. Dieser jetzt im Vertrag gewählte Standort erklärt nur die Bereitschaft der Gemeinde, seniorengerechtes Wohnen weiterhin auszubauen. Es ist nur als Idee zu werten. Er wird diesen Standort in dem Vertrag des SUR rausnehmen.

Herr Hünemörder ist empört darüber, dass die Vorverhandlungen zu diesem Vertrag nur mit irgendwelchen Ämtern und den Bürgermeistern geführt wurden. Die Gemeinde wird völlig entmachtet bei der Entwicklung der eigenen Dörfer, er wird dieses nicht unterstützen. Weiterhin bemängelt Herr Hünemörder, dass die Gemeindevertretung den Bürgermeister gebeten habe sich bei Herrn Groteloh zu erkundigen, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn der Vertrag nicht unterzeichnet wird. Bis heute gibt es keine Informationen.

Das ganze Konzept ist immer kritisiert worden, warum soll es jetzt unterschrieben werden.

Sachverhalt:

Am 25.02.2020 wurde die Fortschreibung des Rahmenplans für den Stadt- Umland- Raum Wismar 2030- Teilkonzept Wohnbauentwicklung bis 2030 vorgestellt und zur Abstimmung vorbereitet.

Beigefügt sind das Protokoll sowie Auszüge bzgl. der Gemeinde Gägelow aus der Präsentation zur besseren Übersicht.

Der Vertrag soll am 05.05.2020 mit allen Umlandgemeinden unterzeichnet werden.

Beschluss:

Die Gemeinde Gägelow stimmt der Fortschreibung des Rahmenplans „Teilkonzept Wohnbauentwicklung für den Stadt- Umland- Raum Wismar 2021 bis 2030“ auf Basis des Protokolls der Verhandlung vom 25.02.2020 zu.  

Abstimmungsergebnis: