28.04.2020 - 3 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

Anfrage per Mail durch Frau Gudrun Sturmheit vom 23.04.2020

Zum TOP „Einwohnerfragestunde“ nachstehende Anfrage, mit der Bitte um schriftlich Beantwortung:
 

- Wie ist der aktuelle Stand zum Medienentwicklungsplan (MEP) des Schulträgers der 

   RegS mit Grundschule Proseken? Darüber hinaus soll in dieser Beantwortung der

   Stand zum Medienbildungskonzept (MBK) der Schule sowie die jeweilige

   Zeitschiene zum MEP+MBK und mögliche finanzielle Abweichungen dargestellt  

   werden.

Anmerkung:
Selbige Anfrage wurde an den zuständigen Fachausschuss, den SA der Gemeinde Gägelow in der Sitzung am 23.04.2020 unter TOP „Einwohnerfragestunde“ als ein beratender Ausschuss gestellt.

 

Antwort Bürgermeister Herr Helms-Ferlemann

Die Gemeinde Gägelow mit dem Bürgermeister, die Schulleitung und die Verwaltung haben die Themen Medienbildungskonzept und Medienentwicklungsplan nach wie vor auf der Tagesordnung.

 

Wie Sie den folgenden Schreiben entnehmen können, sind alle erforderlichen Schritte eingeleitet, und wir befinden uns trotz Corona  überwiegend im Zeitplan. In Anbetracht der aktuellen Situation sind allerdings einige geplante Informations- und Besprechungstermine ausgefallen oder mussten zeitlich verschoben werden. Ich gehe davon aus, dass es vor Beginn des neuen Schuljahres 2020 keine Termine in dieser Hinsicht geben wird.

 

Finanzielle Abweichungen können nicht benannt werden, da für die Medienpläne weder Fördermittel eingegangen sind noch Ausgaben getätigt wurden.

 

Antwort vom Schulleiter Herr Matthias Beyrau:

Ich hatte in der letzten GV Sitzung zugesagt, dass die Schule bis zum Ende des Schuljahres das MBK vorlegt. An der Schule ist hierfür eine Steuergruppe bereits aktiv und beschäftigt sich derzeitig mit den pädagogischen IST- Zuständen und Bedarfen der Fachgruppen.

 

Für die Beschreibung des technischen IST- Zustandes plane ich ein Treffen der Steuergruppe mit Herrn Jahnke und ggf. mit Herrn Feyer in der Schule. In den vergangenen Wochen war ein solches Treffen grundsätzlich nicht möglich.

 

Antwort vom EDV-Leiter Herr Steffen Jahnke:

Gemäß Roll-Out-Plan des Landes ist die Schule in Proseken im Förderjahr 2021 dran.

Somit besteht sowohl bei der Erstellung der MBK und MEK, als auch bei der Netzplanung derzeitig keine Eile.

 

Die Erstellung des MBK durch die Schule kann bereits unabhängig von der Förderung jetzt erfolgen, sollte aber auch bereits mit dem Schulträger abgestimmt sein.

Die Unterstützung / oder auch vollständige Erstellung des MEP durch den Zweckverband ego-mv würde für Ende 2020/Anfang 2021 realisiert werden (vorher auch nicht beim ego-mv eingeplant). Beantragung der Fördermittel und Umsetzung erfolgt dann in 2021.

 

Die Planung für Netzausbau, WLAN, usw. macht erst Sinn, wenn das MBK fertig ist, weil erst daran die Anforderungen ersichtlich sind. Da eine Ausleuchtung mit WLAN notwendig sein wird, wird dann ein entsprechender ePlaner in Zusammenarbeit mit dem Bauamt notwendig sein.

 

Gemäß Förderrichtlinie dürfen Endgeräte wie PCs oder Tabletts erst gefördert werden, wenn die Infrastruktur (Netzwerk, WLAN, interaktive Tafeln) nachgewiesen werden kann.

Die Anforderungen sind im MBK festzuhalten, es ist aber davon auszugehen, dass diese ohne Förderung angeschafft werden müssen.

Anmerkung: Die Stadt Grevesmühlen kauft solche Hardware nicht mehr, sondern mietet sie vom Dienstleister mit entsprechendem Service.

 

Unabhängig von der Digipakt Förderung sind im Haushalt 2020 noch 4 Beamer mit Deckenmontage eingeplant. Hierzu benötigt es noch eine Mitteilung der Schule und natürlich der Festlegung des Bürgermeisters ob dies noch realisiert werden soll.

 

Anfrage per Mail durch Herr Martin Sturmheit vom 23.04.2020

Ich habe drei Fragen für die Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Gägelow.

 

  1. Wie sieht der Hygieneplan für die Schule/Hort Proseken aus und wie wird dieser umgesetzt? Gibt es für den Grundschulbereich spezielle Regeln?  

 

  1. Wer ist für den Datenschutz/Datensicherheit in der Gemeinde Gägelow verantwortlich?

 

3.      Werden in der Schule Proseken und in der Verwaltung Grevesmühlen aktuell supportete Betriebssysteme verwendet (z.B Windows 10)? und wie werden dort die Daten von mir und meiner Familie gespeichert?

 

Antwort Bürgermeister Herr Helms-Ferlemann:

Zu Frage 1:

Wie wohl die meisten Schulen in unserem Bundesland hatte auch die Regionale Schule mit Grundschule in Proseken keinen, dieser Situation angemessenen, Hygieneplan. In den letzten Wochen gab es Besprechungen mit dem Schulleiter, dem Bürgermeister und Dirk Stein zu diversen Themen, für die der Schulträger verantwortlich ist. Das betrifft insbesondere die Sanitärbereiche, Reinigungsdienst und Desinfektionsmaßnahmen.

Unsere Schule richtet sich insbesondere nach dem „Hygieneplan Corona für die Schulen in M-V“ vom 17.04.2020.

Zu Frage 2 und 3 die Auskunft des EDV-Leiter Steffen Jahnke:

zu 2. Wer ist für den Datenschutz/Datensicherheit in der Gemeinde Gägelow verantwortlich?

Die Gemeinde Gägelow selbst hat keinen Datenschutzbeauftragten. Die Schule Proseken hat ebenfalls keinen, da sich bisher Land und Kommunen nicht über die Finanzierung einigen konnten.

 

Für die Stadt Grevesmühlen bzw. die Verwaltung ist dies ein berufener Datenschutzbeauftragter:

„Die Gemeinsamen Datenschutzbeauftragten des Zweckverband Elektronische Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern (eGo-MV)“

Zurzeit: Herr Pierre Kustos

 

Zu 3. Werden in der Schule Proseken und in der Verwaltung Grevesmühlen aktuell supportete Betriebssysteme verwendet (z.B Windows 10)? und wie werden dort die Daten von mir und meiner Familie gespeichert?

Ja, in der Schule Proseken und der Verwaltung werden supportete Betriebssysteme, u. a. Windows 10, verwendet.

 

Die Datenspeicherung erfolgt u.a. auf Servern, gemäß aktuellen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien.

 

Für die Schule Proseken hat die Gemeinde Gägelow einen Wartungsvertrag mit der Firma Computerservice Feyer abgeschlossen.

 

Frau Sturmheit erkundigt sich, warum in der jetzigen Zeit die Sitzungen der Ausschüsse und die Gemeindevertretersitzungen nicht in der Sporthalle der Schule abgehalten werden um auch die Teilnahme der Einwohnerinnen und Einwohner an den Sitzungen zu gewährleisten. Die Gemeinde könnte die benötigte Tontechnik dazu anschaffen, die dann auch die Schule für Veranstaltungen mit nutzen könnte.

 

Herr Helms-Ferlemann habe auch darüber nachgedacht die Sitzungen in der Sporthalle stattfinden zu lassen. Es besteht aber nach wie vor die Empfehlung Sitzungen nur in dringenden Fällen abzuhalten. Man muss abwarten wie sich die Situation weiter gestaltet.

 

Frau Sturmheit macht darauf aufmerksam, dass die Spielplätze der Gemeinde, insbesondere der in der Kirschenallee, stark mit Hundekot verschmutzt ist. Sie bittet darum Behältnisse auf den Spielplätzen zu installieren, dass die Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Hunde darin entsorgen können.

 

Herr Kolz macht darauf aufmerksam, dass auf den Spielplätzen Papierkörbe vorhanden sind. Er bittet aber darum, dass Hundekotbeutelspender installiert werden, dass die Hundebesitzer die Hinterlassenschaften aufnehmen können.

 

Herr Helms-Ferlemann hat bereits neue Mülleimer für das Gemeindegebiet bestellt.

 

Herr Kolz bittet auch darum in der Kleingartenanlage Mülleimer zu installieren, auch hier würden die Hundebesitzer die Tüten mit Hundekot in die Hecken werfen.

 

Frau Oldenburg berichtet von der letzten Reinigung bei „Gägelow fägt ut“, dass sie an dem Weg Richtung Proseken an der Kleingartenanlage fast ausschließlich Tüten mit Hundekot gesammelt hätten. Hier wäre auch die Installation von Mülleimern nötig.

 

Herr Helms-Ferlemann versichert im gesamten Gemeindegebiet nochmals 10 Mülleimer installieren zu lassen.