25.02.2020 - 16 Anfragen und Mitteilungen

Herr Hünemörder weist darauf hin, dass die Straße in Neu Weitendorf in einem unhaltbarem Zustand ist. Hier muss dringend etwas unternommen werden.

Herrn Helms-Ferlemann ist das Problem bekannt, in Voßkuhl muss auch reagiert werden, er verweist aber auf die bestehenden Witterungsverhältnisse.

Herr Stein bestätigt dies, Recyclingmaterial ist bereits vorhanden. Auf den beiden Straßen muss aber grundlegend etwas unternommen werden, nur mit Ausbessern wird eigentlich keine Verbesserung mehr erreicht.

Herr Fenner informiert, dass Frau Böttcher aus der Verwaltung bereits beauftragt wurde zum Bauausschuss im März Angebote für Straßenhobel einzuholen.

Herr Kolz gibt zur Kenntnis, dass der Weg Alt Jassewitz nach Jamel auch in einem sehr schlechtem Zustand sei. Der Erdbeerhof Glantz fährt dort ständig mit seinen Landmaschinen. Hier müsste mal das Gespräch gesucht werden, dass der Weg wieder Instand gesetzt werde.

Weiterhin spricht Herr Kolz die Anbindung Gewerbegebiet Gägelow an die Westtangente an. Die Rückseitige Anbindung wäre doch im Interesse der Gemeinde.

Herr Fenner berichtet, dass hier immer wieder Gespräche mit dem Bürgermeister aus Wismar geführt werden, da diese Anbindung auch über Flurstücke von Wismar führen würde, Wismar hat kein Interesse daran.

Frau Riebe erkundigt sich nach einer 30 km/h Begrenzung vor dem MEZ.

Herr Fenner informiert, dass der Landkreis eine Begrenzung auf 30 km/h und auch einen Fußgängerüberweg abgelehnt habe.

Herr Soth-Worofka informiert, dass in Gressow am Spielplatz große Siloballen gelagert werden. Der Parkplatz davor ist total zerfahren durch das ablegen der Siloballen.

Ist das Gemeindeland?

Weiterhin wird ein Müllhaufen hinter dem alten Konsum angesprochen.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Siloballen befinden sich auf gepachtetem Land, welches nicht im Eigentum der Gemeinde ist.

Es besteht keine rechtliche Grundlage um hier tätig zu werden.

Der Parkplatz vor den gelagerten Siloballen ist Privatland und damit eine private Angelegenheit und nicht von öffentlichem Interesse.

Der „Müllhaufen“ hinter dem Konsum befindet sich ebenfalls auf Privatland und nicht auf dem angrenzenden Gemeindeland.

Da dieser ausschließlich pflanzlich ist, ist dies zulässig.

Herr Soth-Worofka spricht erneut die Hallenkalkulation an. Er habe sich nochmals eingehend mit der Berechnung beschäftigt. Die Nutzungsstunden wurden hier zusammengerechnet, anstatt auseinanderdividiert. Hierdurch erhöhen sich die Kosten für die Schule erheblich. Es gibt einen Schullastenausgleich, den die anderen Gemeinden mit tragen. Wird dieses im Haushalt dargestellt? Wurde der Mietvertrag von Seiten des TSV schon unterschrieben?

Herr Helms-Ferlemann gibt Auskunft, dass der Mietvertrag noch nicht unterschrieben sei.

Die Differenz geht nicht zu Lasten des Schullastenausgleichs, die Kosten für die Sporthalle, wenn kein Verein die Halle nutzt, sind die gleichen für die Gemeinde, außer die variablen Kosten wie für Strom, Wasser und Heizung.

Frau Oldenburg betont, dass sie dafür ist, dass Vereine der Gemeinde weniger bezahlen für die Hallennutzung. Da die Kalkulation aber Grundlage für die Ermittlung der Kosten ist, muss diese richtig berechnet sein.

Wenn der Sportverein mit einer Summe von 20.000 bis 30.000 Euro gesponsert wird, muss dieses auch im Haushaltsplan der Gemeinde abgebildet werden. Wenn z.B. der KUSO e.V. ein Zuwendung der Gemeinde erhält, wird dies auch im Haushalt dargestellt.

Frau Oldenburg bittet darum, dass die Kalkulation für die Sporthalle neu erstellt und vom Amt geprüft wird und zur Beratung in den Finanz- und Sozialausschuss gegeben wird, um sie dann in einer Gemeindevertretersitzung neu zu beschließen. 

Herr Helms-Ferlemann ist in dieser Angelegenheit im Gespräch.

Herr Kolz weist darauf hin, dass er in der letzten Sitzung schon angemahnt habe, dass er eine richtige und bestätigte Kalkulation vom Amt haben möchte, darüber gab es dann gleich Diskussionen. Er habe darauf hingewiesen, in dieser Sache nicht übereilt zu handeln. Außerdem weist Herr Kolz darauf hin, dass dieser Beschluss im nichtöffentlichen Teil gefasst wurde. In seiner Sportgruppe wurde er von einer Person, die keine Kenntnis dieser Diskussion haben dürfte, angesprochen und ihn öffentlich vor allen Mitgliedern der Sportgruppe als Verräter bezeichnet hat. Er findet es unschön, sich als Mitglied der Gemeindevertretung beschimpfen zu lassen und für seine ehrenamtliche Arbeit angegriffen wird.

Frau Bahlcke nimmt Stellung zur Thematik, da sie Federführend in der Diskussion der Gemeindevertretung war und auch in der Diskussion mit dem Vorstand des TSV. An der Erarbeitung der Kalkulation war sie nicht beteiligt.

Frau Bahlcke findet die Darstellung, dass die Kalkulation ganz viele Fehler aufweist, nicht in Ordnung, dass dies so pauschal benannt wird. Sie verwehrt sich dagegen, dass die Kalkulation von Dilettanten erstellt wurde.

Im nichtöffentlichen Teil wurde darüber diskutiert, dass die Gemeinde sich um eine Einigung mit dem Sportverein bemüht. Die ganze Sache hat ein sehr schlechtes Bild auf die Gemeinde geworfen, dass so ein Rechtsstreit gegen den Sportverein geführt wird. Beim Sportverein betreibt eine große Anzahl von Einwohnern der Gemeinde ihren Vereinssport, und dieser Bevölkerungsschicht möchte die Gemeinde die Möglichkeit geben, kostengünstig Sport zu treiben.

Herr Helms-Ferlemann bricht die Diskussion an dieser Stelle ab.

Frau Riebe erkundigt sich hierzu noch, werden Turniere die außerhalb der Hallennutzungszeiten stattfinden extra berechnet? Wer har die Berechnung der Kalkulation gemacht, wie lange ist der Fehler schon bekannt?

Herr Helms-Ferlemann gibt zur Kenntnis, dass er die Kalkulation erstellt habe. Der Fehler ist seit Januar 2020 im Amt bekannt. Gespräche dazu haben bereits stattgefunden.