25.02.2020 - 5 Bericht des Bürgermeisters

      Im Bauausschuss am 27.01.2020 wurde über den entfernten Steg im Prosekener Grund gesprochen. Bei vielen Bürgern aus Proseken wurde der Unmut darüber geäußert. Der gesamte Prosekener Grund bis zur Landesstraße gehört zum Gemeindegebiet Zierow. Die Wiese ist im privaten Besitz. Die Gemeinde Zierow wird dort keinen Steg oder Brücke errichten. Dieses trifft auch für die Gemeinde Gägelow zu. Abgesehen von den Kosten hätten wir eine „Verkehrssicherheitspflicht“ auf fremden Grund. Zudem bräuchten wir diverse Genehmigungen.

      Die Kosten der Gemeinde durch das kostenlose Betreuungsangebot für Kita und Hort werden nach einer vorläufigen Berechnung des Amtes steigen.

• 2019:      294.929 €
• 2020:   361.975 € + 67.046 €
• 2021:  368.457 € +   6.482 €

      Der Landkreis sieht in seinem Nachtrag zum Haushalt 2020 eine Absenkung der Kreisumlage um 2% auf 37,84 vor. Das würde für die Gemeinde eine Einsparung bedeuten. Nach einem Bericht der OZ vom 22.02.2019 steht die Landrätin wegen der Kreisumlage in der Kritik. Es bleibt abzuwarten, wie der Kreistag entscheiden wird.

Frau Oldenburg macht darauf aufmerksam, dass sie diese Zahlen im Amt erfragt hat. Sie findet es schade, dass alles erfragt werden muss, aus der Verwaltung kommen viel zu wenige Informationen.

Die kostenlose Kita geht auf Kosten der Gemeinde. Frau Oldenburg möchte dieses Problem in der nächsten Gemeindevertretersitzung am 31.03.2020 thematisieren und dazu auch einen Vertreter der Amtsverwaltung einladen.

      Der Freiwilligen Feuerwehr Gägelow wurde am 12.02.2020 in der Kreisfeuerwehrzentrale in Warin ein hydraulisches Rettungsgerät Weber E70 W mit Schnellangriffshaspel, Schneidgerät und Spreizer im Wert von 21.586,60 € übergeben. Das Gerät geht in den Besitz der Gemeinde über und ist mindestens 10 Jahre in der FFw. Zu verwenden. Die Gemeinde trägt die Kosten für notwendige Ausbesserungen und den erforderlichen Ersatz unbrauchbarer Ausrüstungsgestände. Das Gerät wurde aus Mitteln des Landkreises für vier Wehren beschafft. Eine Zuwendungsvereinbarung wurde mit dem Landkreis geschlossen.

      Mit dem Amt wurde vereinbart, dass die im Haushalt eingeplanten Ersatzbeschaffungen für die Einsatzkleidung der Feuerwehr, 40 TEUR, trotz der noch vorläufigen Haushaltsführung beschafft werden können.

      Die liquiden Mittel der Gemeinde Gägelow betrugen am 31.01.2020 € 1.657.947, 71.

      Die Gemeinde Hohenkirchen und sieben Gemeinden als Partner haben den Landeswettbewerb für das Projekt „Smart tau hus“ gewonnen und sind damit zu einer Modellregion für Mecklenburg-Vorpommern ernannt worden. 100 000 Euro erhielt die Modellregion zum Aufbau eines Informationssystems, das als digitaler Schaukasten aufgestellt werden kann. Außer Hohenkirchen sind Zierow, Damshagen, Kalkhorst, Boltenhagen, Klütz, Roggenstorf und Gägelow an dem Modellprojekt beteiligt.

Mit dem Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) sollen jetzt Möglichkeiten entwickelt werden, wie durch Digitalisierung die Lebensqualität auf dem Land verbessert werden kann. Dazu bietet Fraunhofer IESE schon Software-Module an, die sich Dorffunk, Dorfnews oder Lösbar nennen und Teil einer „Digitale Dörfer“-Plattform sind.

Am 05.02.2020 fand eine Video-Konferenz zur Vorbereitung des ganztägigen Workshops am 04. und 05.03.2020 in Klütz statt. Zur Teilnahme an diesem Workshop wird neben meiner Person eine weitere gesucht, die teilnehmen möchte und am Aufbau mitwirken möchte.

      Am 20.02.2020 habe ich zusammen mit der Vorsitzenden des Finanzausschusses und dem Vorsitzenden des Bauausschusses ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der „Stäbelower Entwicklungsgesellschaft“ geführt. Das Gespräch diente dem gegenseitigen Kennenlernen und einer Abstimmung zur Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom14.05.2019, die Flurstücke 17/2 und 25/4, Flur 1, Gemarkung Proseken, an die Stäbelower Entwicklungsgesellschaft zu verkaufen.

      Heute um 15.30 Uhr begann im Zeughaus in Wismar eine „Abstimmungsrunde zur Fortschreibung des Wohnungsbauentwicklungskonzeptes für den Stadt-Umland-Raum Wismar (SUR) bis 2030“ statt. Eingeladen dazu hat das Amt für Raumordnung und Landesplanung Westmecklenburg.

      Die Fortschreibung des Rahmenplans für den SUR Wismar sieht auf der Grundlage des Wohnungsbestandes am 31.12.2018 (1.195 WE) einen Entwicklungsrahmen in Höhe von 6 % bis 2030 vor. Dieses sind 72 Wohneinheiten, auf die dann die Wohneinheiten vom B-Plan 11 „Proseken Süd“ angerechnet werden. Danach verbleibt ein Entwicklungsrahmen von 31 Wohneinheiten bis 2030. Dazu kommen 3 Lückenbebauungen und 15 vorhandene Potentiale Stand April 2019, die nicht angerechnet werden. Das ergibt insgesamt 90 Wohneinheiten = 7,5 % Steigerung bis 2030.

Die Errichtung von gewerblich genutzten Ferienwohnungen wird nicht auf den Entwicklungsrahmen angerechnet.

Evaluation nach 5 Jahren und jährliches Monitoringtreffen.

Die Errichtung von seniorengerechten Wohneinheiten wird nicht auf den Entwicklungsrahmen angerechnet, wenn die Schaffung von seniorengerechtem Wohnraum ausschließlich im Gemeindehauptstandort (Gägelow) liegt und der in der Gemeinde ansässigen Bevölkerung zur Verfügung steht.

Vorbehaltlich der einvernehmlichen Beschlüsse der Gemeindevertretungen (Gägelow am 31.03.2020) bzw. Bürgerschaft Wismar am 30.04.2020, soll am 05.05.2020 die Veranstaltung zur Unterzeichnung des „Teilkonzeptes Wohnbauentwicklung 2030 SUR Wismar“ durchgeführt werden.

      Am 05.03.2020 findet um 19.00 Uhr im „Aldino“ eine öffentliche gemeinsame Sitzung aller drei Ausschüsse unter Federführung des Bauausschusses statt. Die Sitzung dient der Diskussion zur „Vorbereitung einer Grundsatzentscheidung zur weiteren Verfahrensweise für die weitere Nutzung“. Es schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Frau Oldenburg spricht das letzte Protokoll des Sozialausschusses an, hier steht, dass sie eine gemeinsame Sitzung des Bau-, Finanz- und Sozialausschusses beantragt zur Thematik Schulneu- oder Ausbau und Verwendung des ehemaligen Aldino. In der Tagesordnung für die gemeinsame Ausschusssitzung am 05.03.2020 geht es nur um das Aldino. Sie beantragt eine Erweiterung der Tagesordnung um das Thema Schulneu- bzw. An- oder Umbau.

Herr Helms-Ferlemann und Frau Oldenburg einigen sich, dass es eine gesonderte gemeinsame Ausschusssitzung zur Thematik Schule geben wird.

Herr Soth-Worofka erkundigt sich, welche Probleme es bei der Berechnung der Kalkulation für die Sporthallengebühren gab. Er selbst habe sich mit der ausgereichten Kalkulation (GV am 17.12.2019) beschäftigt und gerechnet.

Herr Helms-Ferlemann verweist hierzu auf den TOP 16 der Sitzung.