25.02.2020 - 3 Einwohnerfragestunde

Frau Hagel erkundigt sich, wer ihr Gewerbe abgemeldet habe, da sie keine Einladung zum Jahresempfang der Interessengemeinschaft Wirtschaft in Gägelow und der Gemeinde bekommen hat.

Herr Fenner ist der Meinung, da Herr Hagel eine Einladung erhält, wäre das ausreichend.

Frau Wandel meldet sich zu Wort und berichtet, dass auch sie keine Einladung, sondern nur ihr Sohn eine Einladung erhalten habe.

Herr Helms-Ferlemann lädt Frau Wandel und Frau Hagel persönlich zum Jahresempfang ein.

Im nächsten Jahr wird mehr Augenmerk auf die Erstellung der Adresslisten gelegt.

Herr Martin Sturmheit hat Fragen zum Thema Datensicherheit und Datenschutz. Herr Sturmheit war mit seiner Familie im Einwohnermeldeamt und hat neue Ausweise beantragt, da ist ihm als gelernter Informatiker aufgefallen, dass dort Systeme im Einsatz sind, die nicht mehr supportet werden. Ihn interessiert es, wer verantwortlich ist für Datenschutz und Datensicherheit, auch in der Schule Proseken, in dem ein Kind von ihm beschult wird. Wie werden die Daten gewartet oder welche Sicherheitsstandards werden eingehalten.

Herr Helms-Ferlemann kann hierzu keine Aussagen tätigen und bittet die Verwaltung Auskunft zu geben.

Frau Oldenburg bittet darum, Herrn Sturmheit schriftlich eine Antwort auf seine Anfragen zukommen zu lassen.

Ein Bürger der Gemeinde erkundigt sich, ob es eine öffentliche Flurkarte für die Gemeinde gibt. In den Beschlüssen würden immer nur die Flurstücknummern angegeben, damit könne er nichts anfangen. Er ist daran interessiert, wo sich die Flurstücke befinden.

Herr Fenner macht darauf aufmerksam, dass im Internet die B-Pläne der Gemeinde einsehbar sind.

Herr Helms-Ferlemann informiert, dass die Lage der Grundstücke im Amt oder bei ihm persönlich erfragt werden können.

Weiterhin erkundigt sich der Bürger, wann der Radfahrweg von Gägelow nach Gressow gebaut wird.

Herr Helms-Ferlemann antwortet, dass die Amtsverwaltung und der Landkreis hier bereits tätig sind und Fördermittelanträge gestellt haben. Leider wurden diese nicht bewilligt.

Frau Sturmheit erwähnt das neu gestaltete und reparierte Buswartehäuschen an der Wischer Straße. Sie bittet darum, dass zum Schutz der Vögel wieder Aufkleber an den Seitenscheiben angebracht werden. Als Anregung spricht sie auch die Beschriftung der Buswartehäuschen wie in Gramkow und Zierow mit dem Ortsnamen und Wappen der Gemeinde an. Dies hätte doch eine schöne Außenwirkung für die Gemeinde.

Weiterhin fragt Frau Sturmheit an, zum Umgang mit den gestellten Anfragen aus den Einwohnerfragestunden der vergangenen Sitzungen. In der Hauptsatzung der Gemeinde sei festgeschrieben, dass der Bürgermeister diese Anfragen zur nächsten Gemeindevertretersitzung beantwortet. Wie ist in der Vergangenheit damit verfahren worden?

Herr Helms-Ferlemann wird den Gemeindearbeiter beauftragen Aufkleber an die Scheiben der Buswartehäuschen anzubringen.

Zu den Anfragen aus den Einwohnerfragestunden gibt der Bürgermeister die Auskunft, dass diese seines Erachtens von ihm oder anderen Gemeindevertretern oder anwesenden Mitarbeitern der Verwaltung beantwortet worden sind, noch offene Fragen werden in der darauffolgenden Sitzung beantwortet.

Frau Sturmheit bezieht sich hier auch auf die Fragen aus den Einwohnerfragestunden der Ausschüsse, selbst wenn die dort beantwortet wurden, haben die Gemeindevertreter die nicht dem jeweiligen Ausschuss angehören keine Kenntnis über die dort gestellten Anfragen.

Herr Helms-Ferlemann führt hierzu aus, dass alle Gemeindevertreter die Möglichkeit haben, sich über die Protokolle der einzelnen Ausschüsse zu informieren.

Frau Sturmheit spricht erneut die sachkundigen Einwohner*innen der Ausschüsse an, die gewollt sind und auch berufen wurden. Warum dürfen sachkundige Einwohner*innen nicht an dem nichtöffentlichen Teil einer Sitzung, der Ausschüsse in denen sie nicht berufen wurden oder der Gemeindevertretung, teilnehmen.

Herr Helms-Ferlemann verweist auf den Mailverkehr von Frau Scheiderer, hier habe Frau Sturmheit bereits eine fachkundige Auskunft zu ihrer Anfrage bekommen.

Frau Oldenburg ergänzt hierzu, dass dieses die Kommunalverfassung regelt. Es sollte aber mehr darauf geachtet werden, dass wie in der Hauptsatzung der Gemeinde geregelt, nur nichtöffentliche Thematiken auch nichtöffentlich behandelt werden. Ihrem Erachten nach war das in der Vergangenheit nicht immer gegeben.

Frau Sturmheit erkundigt sich, wer am 20.01.2020 an der Regionalkonferenz zum Digitalpakt Schule von der Amtsverwaltung teilgenommen hat. Auf dieser Veranstaltung hat der EGoMV seine beratende Unterstützung angeboten. Wer nimmt von der Verwaltung an den Veranstaltungen des EgoMv Teil?

Herr Helms-Ferlemann gibt zur Kenntnis, dass er und Frau Schmitt an der Veranstaltung am 20.01.2020 teilgenommen haben.

Frau Fiedler erkundigt sich, nach den Vermessungsarbeiten Proseken Nordgrenze –Beckerwitz / Zierow.

Herr Helms-Ferlemann teilt mit, dass die Gemeinde Zierow ein Flurneuordnungsverfahren durchführt.

Weiterhin erkundigt sich Frau Fiedler, gegenüber der Einfahrt Neu Weitendorf wird eine Tankstelle und ein Hofladen gebaut, wann wurde hierfür ein B-Plan erstellt?

Herr Helms-Ferlemann gibt zur Kenntnis, dass es sich hier um einen Außenbereich handelt, hier muss kein B-Plan erstellt werden.

Herr Fenner erinnert daran, dass in der Vergangenheit darüber gesprochen wurde.

Herr Herrschaft vom TSV Gägelow berichtet von einem Sportturnier in der Sporthalle Proseken. Während des Turniers kam es in der Turnhalle zu einer Unterversorgung mit Sauerstoff. Die Oberlichter in der Turnhalle ließen sich nicht öffnen.

Herr Stein informiert, dass die Oberlichter sich bei Sauerstoffmangel in der Sporthalle automatisch öffnen. Bei Regen und zu starkem Wind öffnen die Oberlichter nicht automatisch, allerdings bei zu hohem CO²-Gehalt öffnen die Oberlichter auch bei Wind und Regen. Sollte es hier zu technischen Störungen kommen, ist Herr Stein ständig über die in der Sporthalle vorhandene Handynummer zu erreichen und bittet darum, ihn anzurufen.