14.10.2020 - 2 Bericht des Bürgermeisters

1. Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung

• Information und Beschluss zu Beschaffungen der FFW - wurde zugestimmt
• Vorbereitung Gebotsverfahren Verkauf eines Baugrundstücks in Roggenstorf - wurde zugestimmt
• Beschluss zur Auftragsvergabe von Planungsleistungen zur Maßnahme Radwegeweisung der Gem. Roggenstorf - wurde zugestimmt

2. Löschwassercontainer = Nach der letzten Sitzung stellte sich heraus, dass zur Bereitstellung von Löschwasser Fördermittel beantragt werden können. Für folgende Projekte wurden Fördermittelanträge gestellt:

• Entschlammung Dorfteich u. Sanierung Löschwasserentnahmestelle
• Löschwassercontainer
• Projekt KBR

• Zuwendungsvoraussetzungen
• Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderkriterien werden nur für Projekte und Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern gewährt.
• Vom Zuwendungsempfänger ist in der Regel ein Eigenanteil in Höhe von zumindest 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zu tragen.
• Die Höhe der Zuwendung ist grundsätzlich auf einen Höchstbetrag von 30.000 Euro je Vorhaben begrenzt und soll den Betrag der zuwendungsfähigen Kosten von 1.000 Euro pro Vorhaben nicht unterschreiten.
• Grundsätzlich dürfen Vorhaben über 30.000 Euro nur gefördert werden, wenn sie noch nicht begonnen wurden. Als Vorhabenbeginn ist i.d.R. der Abschluss eine Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten, der der Ausführung der Maßnahme zuzurechnen ist.

Anfragen aus der letzten Sitzung vom 26.08.2020

1. Anfrage von Herrn Severin aus der letzten Sitzung nach der Warnbake, die in Roggenstorf Richtung Tramm, an einem Abwasserabfluss seit 1,5 Jahren steht. Erfolgt dort eine Reparatur? Zuarbeit von Seiten der Verwaltung steht noch aus!!
2. Anfrage Hundesportverein nach einem Trainingsgelände = Verein hat in einer anderen Gemeinde einen Trainingsplatz in Aussicht.
3. Das Gebotsverfahren zum Grundstück in Roggenstorf konnte noch nicht gestartet werden, da die Verwaltung davon ausgegangen ist, dass das Grundstück erst vermessen werden muss.
4. Weiterhin berichtet Herr Kirsch, dass der landwirtschaftliche Verkehr in Rankendorf extrem zugenommen hat. Ein Landwirt fährt ständig mit seinen großen Maschinen über die Gehwege. Vor der Sanierung der Straße waren dort Verkehrsschilder - bis 7,5 t und landwirtschaftlicher Verkehr frei- angebracht. Sind die Schilder nur weg oder wurde diese Regelung aufgehoben?

Herr Sangel weist darauf hin, dass das kein landwirtschaftlicher Verkehr ist, sondern gewerblicher Güterverkehr. Dieser Landwirt fährt mit seinen Maschinen mehrere Betriebe in den umliegenden Ortschaften an.

Herr Straathof bittet darum, dass die Verwaltung sich mit dem Landkreis in Verbindung setzt und einen Vororttermin vereinbart, um die Situation zu betrachten.

 Zuarbeit von Seiten der Verwaltung steht noch aus!

5. Herr Sangel erkundigt sich wer ist für die Hecke an der Backsteinscheune in Alt Greschendorf zuständig? Steht diese Hecke auf Privatem Grund oder ist das Gemeindeland? Wer ist für die Hecke zuständig, wenn sie auf Gemeindeland steht, Flächenmäßig gehört es zu Stepenitztal, die Ortslage selbst gehört zu Roggenstorf?

Zuarbeit von Seiten der Verwaltung steht noch aus!

Informationen des Bürgermeisters:

1. Im Gemeindegebiet wurde an den Wertstoffcontainern wiederholt Hausmüll entsorgt
2. Auf dem Spielplatz in Roggenstorf wurden die ersten Spielgeräte mit einem Anstrich versehen. Dank an die freiwilligen Helfer. Im Frühjahr sollen die anderen Spielgeräte mit einem Anstrich versehen werden.

Herr Kirsch unterbreitet den Vorschlag, die „mobilen“ Spielgeräte in den Wintermonaten in der Garage zu streichen.

3. Ausbau Lübecker Straße

-          Nachforderung Unterlagen, Termin 16.10.2020 vom LK NWM Stabsstelle für Wirtschaftsförderung.

-          Die meisten Eigentümer der betroffenen Grundstücke haben zugesagt und unterschrieben. Ein Eigentümer, der bereits mündlich seine Zusage gegeben hatte, wird nicht innerhalb der gestellten Frist unterschreiben.

-          Die Verwaltung wird um Lösungsvorschläge gebeten. (Zur Vermeidung einer weiteren Verzögerung von mindestens einem Jahr)

4. Geschwindigkeitsmessgerät ist installiert.