17.12.2019 - 10 Anfragen und Mitteilungen

Herr Kolz berichtet, dass auf Höhe der Tankstelle Gägelow vor kurzer Zeit ein schwerer Verkehrsunfall war. Hier sollte die Zufahrtsregelung nochmals überprüft werden und eine Änderung der Fahrbahnmarkierung vorgenommen werden. Das Straßenverkehrsamt und die Straßenmeisterei sind in Absprache mit dem Bürgermeister, Herrn Helms-Ferlemann, durch die zuständige Abteilung des Amtes anzuschreiben

Herr Krüger kritisiert den Artikel der Ostseezeitung zur Beschlussfassung aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zur Kündigung eines Pachtvertrages in Jamel und zu der ihm erteilten Rüge. In diesem Artikel wurde die namentliche Abstimmung veröffentlicht und die ihm erteilte Rüge kommentiert. Bereits 18 Minuten nach Ende der Sitzung soll dieser Artikel bereits bei Facebook der OZ zu lesen gewesen sein. Er befragt den Bürgermeister, ob er die Informationen an die Presse gegeben habe oder weiß, wer dieses getan habe.

Herr Krüger fragt nach, ob nur ihm verboten sei Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil

zu veröffentlichen, da er hierfür ja die Rüge ausgesprochen bekommen habe. Für die

anderen Mitglieder der Gemeindevertretung gelten diese Vorschriften wohl nicht.

Herr Helms-Ferlemann gibt zur Kenntnis, dass diese Informationen nicht von ihm sind, er

war über diesen Zeitungsartikel auch nicht begeistert.

Herr Krüger findet es nicht in Ordnung, dass er gerügt wird, andere Gemeindevertreter

dürften so handeln. Er befragt den Bürgermeister, ob er seine Zustimmung gegeben habe,

dass sein Name in der Presse erscheint.

Herr Helms-Ferlemann stimmt Herrn Krüger zu und gibt zur Kenntnis, dass er von einem Gemeindevertreter angesprochen wurde, wenn die Presse sich melden würde, dass sein Abstimmungsergebnis veröffentlicht werden dürfte.

Herr Krüger tut nochmals seinen Unmut kund und billigt das Verhalten der Gemeindevertretung nicht.

Frau Bahlcke meldet sich zu Wort und stimmt den Aussagen von Herrn Krüger zu. Sie geht davon aus, dass die genannten, auf der Sitzung anwesenden, Gemeindevertreter ihre Zustimmung zu Nennung in der Presse gegeben haben, bezweifelt allerdings, dass

die 3 nichtanwesenden Gemeindevertreter, in der Kürze der Zeit bis der Artikel erschien, nicht die Zustimmung gegeben haben konnten.

Frau Bahlcke stellt den Antrag, dass der Bürgermeister prüft, ob Informationen über nichtanwesende Gemeindevertreter veröffentlicht werden dürfen.

Herr Helms-Ferlemann wird die 3 Gemeindevertreter, die in der Sitzung nichtanwesend waren, befragen, ob sie ihre Zustimmung zur Veröffentlichung gegeben haben.

Herr Hünemörder meldet sich zu Wort und merkt an, dass sich grundsätzlich darauf geeinigt werden sollte, wie mit Informationen aus den Sitzungen umgegangen wird. Die Presse hat das Recht, im öffentlichen Teil an den Sitzungen teilzunehmen, nach dem nichtöffentlichen Teil auch wieder an der öffentlichen Verkündung der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse beizuwohnen. Herr Hünemörder ist der Meinung, wenn sie dieses Recht nicht persönlich wahrnehmen, haben sie danach kein Recht auf Informationen.

Herr Helms-Ferlemann gibt Herrn Hünemörder Recht und ist auch seiner Meinung. Er selbst habe, so lange er Bürgermeister ist, noch keine Informationen an die Presse gegeben, wurde allerdings, außer B-Plan Proseken Süd, auch noch nicht von der Ostseezeitung zu einem Thema befragt.

Herr Helms-Ferlemann appelliert nochmals an alle Gemeindevertreter ihre Informationen an die Presse genau zu überdenken.

Herr Bahlcke fragt nach, ob dieser Fall weiterhin verfolgt wird.

Herr Helms-Ferlemann wird diese Thematik in der nächsten GV-Sitzung, im nichtöffentlichen Teil, erneut aufgreifen.

Frau Bahlcke spricht das Problem der Handynutzung während der Sitzungen an. Sie habe beobachtet, dass während der Sitzungen Nachrichten versendet werden. Sie behauptet nicht, dass es sich um Informationen aus den Sitzungen handelt. Um aber diesen Verdacht generell auszuschließen, beantragt sie ein Handynutzungsverbot während der Sitzungen. Auch für das Publikum.

Herr Helms-Ferlemann gibt zur Kenntnis, dass er am Anfang des Jahres diesbezüglich auch nochmals eine Änderung in die Hauptsatzung einbringen lassen wird. Im Amtsausschuss wurde auch über diese Thematik diskutiert und in der Hauptsatzung festgeschrieben.

Herr Siedenschnur berichtet, dass die Zisterne in Gressow installiert wurde. Kosten sind im Rahmen geblieben. Er spricht der MAD einen besonderen Dank für die Übernahme der Wasserkosten zur Befüllung der Zisterne aus. Weiterhin wird der Freiwilligen Feuerwehr für das Befüllen der Zisterne gedankt.

Herr Helms-Ferlemann bedankt sich bei Herrn Siedenschnur für seine Bemühungen beim Bau der Zisterne.