30.09.2019 - 11 Beschluss einer neuen Geschäftsordnung für die ...

Der Inhalt der Geschäftsordnung ist ebenfalls im Hauptausschuss vorbesprochen. Dabei wird festgestellt, dass Dinge, die in der Kommunalverfassung bereits geregelt sind, nicht gesondert in der Geschäftsordnung geregelt werden müssen.

Folgende, teils redaktionelle Änderungen haben sich ergeben:

-          § 3, Abs. 1 – Das durchgestrichene Wort „teilt“ bleibt stehen.

-          § 4, Abs. 3 wird wie folgt entsprechend der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindetages aufgenommen:
„Bild- und Tonaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung durch Presse, Rundfunk und andere Medien sind zulässig, soweit dem nicht ein Viertel aller Mitglieder der Gemeindevertretung in geheimer Abstimmung widerspricht, Bild und Tonübertragungen von Sitzungen und Medien nach Satz 1, wenn kein Gemeindevertreter widerspricht. Verwaltungsbeschäftigte und geladene Gäste können ihrer Aufnahme widersprechen. Anwesende Einwohner und sonstige Zuschauer dürfen nur nach ihrer vorherigen Einwilligung aufgenommen werden.“

-          § 5, Abs. 2, Satz 2 wird ersatzlos gestrichen.

Sachverhalt:

Um in der Gemeinde Rüting die Voraussetzungen für die Nutzung des digitalen Sitzungsdienstes zu schaffen, sind Hauptsatzung und Geschäftsordnung anzupassen.

In der Geschäftsordnung sind dafür zukünftig die Rahmen- und Nutzungsbedingungen für den digitalen Sitzungsdienst festzulegen, wodurch eine Neufassung erforderlich wird. 

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt die Geschäftsordnung inklusive deren Anlage 1 in der Fassung, die als Synopse der Anlage beigefügt ist mit den angeführten redaktionellen Änderungen und Ergänzungen. 

Abstimmungsergebnis:  

Auf Nachfrage durch die Gemeindevertreter, ob der Umgang mit der digitalen Technik nochmals demonstriert werden kann, wird dies durch Frau Scheiderer bestätigt.

Herr Jahnke wird das mit der vorhandenen Technik demonstrieren.