30.09.2019 - 10 Beschluss über die Hauptsatzung der Gemeinde Rü...

Diese Beschlussvorlage wurde bereits ausführlich im Hauptausschuss diskutiert. Einzelne Paragraphen werden durch den Bürgermeister bzw. Frau Scheiderer erläutert.

Folgende redaktionelle Änderungen sollen vorgenommen werden:

-          § 10, Ab. 2 und 3 sind identisch – Ein Absatz ist zu streichen!

-          § 5, Abs. 2, Nr. 1 – Rechtschreibfehler bei „Abberufungen“

Sachverhalt:

Die Gemeinde Rüting hat die Führung eines Doppelhaushaltes beschlossen und es gab seit dem Jahr 2014 zahlreiche gesetzliche Änderungen, unter anderem im Vergabewesen, in der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern und in der Entschädigungsverordnung, die eine grundsätzliche Überarbeitung der Hauptsatzung der Gemeinde Rüting erforderlich machen.

In der beiliegenden Synopse sind diese Änderungen alle abgebildet. In der im Entwurf vorliegenden Lesefassung sind die redaktionellen und die gesetzlich notwendigen Änderungen bereits eingearbeitet. Die wichtigsten möglichen inhaltlichen Änderungen sind zur leichteren Auffindbarkeit rot dargestellt.  

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung Rüting beschließt die Neufassung der Hauptsatzung wie sie der Anlage als Entwurf zu entnehmen ist.  

Abstimmungsergebnis: