27.08.2019 - 3 Einwohnerfragestunde

Frau Sturmheit meldet sich zu Wort und stellt eine Frage zur Schulträgerschaft der Gemeinde Gägelow. Das Schulgesetz schreibt vor, dass es eine Schulkonferenz als höchstes Gremium einer Schule gibt. Ein Mitglied der Schulkonferenz ist auch ein Vertreter des Schulträgers. Wer wird diese Person aus dieser Gemeindevertretung sein?

Herr Helms-Ferlemann kann die Frage zu diesem Zeitpunkt noch nicht beantworten, es wird in TOP 13 bei Anfragen und Mitteilungen noch einmal Bezug darauf genommen.

Frau Sturmheit ergänzt hierzu, dass ein Vertreter des Schulträgers auch ein Stimmrecht in der Schulkonferenz hat.

Herr Pochanke erkundigt sich, wann in der Schule der neue Schulsozialarbeiter seine Arbeit aufnimmt?

Herr Kolz führt hierzu aus, dass die Verwaltung nach Beschlussfassung über die Trägerschaft für die Schulsozialarbeit in der Schule Proseken versäumt habe, den neuen Träger darüber zu informieren. Daraus resultiert jetzt der verzögerte Einsatz des Schulsozialarbeiters.

Herr Beyrau, Schulleiter der Schule Proseken, informiert, dass sich der neue Schulsozialarbeiter an diesem Tag in der Schule vorgestellt hat und am 02.09.2019 seine Arbeit aufnimmt.

Herr Rückert, Pächter der Dorfwiese in Jamel, fragt nach, warum sein Pachtvertrag zum wiederholten Mal geprüft wird. Dies ist in der Vergangenheit mehrmals passiert.

Er verwehrt sich auch gegen die Anschuldigungen, dass er ein Neonazi sei, er ist noch nirgendwo politisch aufgetreten. Des Weiteren spricht Herr Rückert einen Artikel aus der Schweriner Volkszeitung an, in dem Herr Helms-Ferlemann sich zu dem Pachtvertrag äußert, ihn nochmals prüfen zu wollen und auch zu kündigen.

Herr Helms-Ferlemann erklärt, dass hier der Satz „Darüber wird die Gemeindevertretung entscheiden.“ fehlt.

Herr Herrschaft, TSV Gägelow, spricht die Strom- und Wasserversorgung beim Sport- und Dorffest an. Die Stromleitungen werden über Strecken bis zu 100 Metern (über Zäune, durch Fenster usw.) verlegt, dass stellt eine Gefahrenquelle dar. Die Gemeinde sollte darüber nachdenken, eventuell einen Stromkasten am Container mit 4 32er und 4 16er Anschlüssen fest zu installieren. Auch der Toilettenwagen steht sehr weit weg, es gibt dann auch Probleme mit dem Wasser Zu- und Ablauf.

Herr Helms-Ferlemann informiert hierzu, dass sich der Bauausschuss mit dieser Thematik beschäftigen wird.

Herr Herrschaft möchte auch noch die Kritik anbringen, dass auf dem Sport- und Dorffest am 21. – 23.06.2019 weder der Bürgermeister, Herr Wandel, und keiner seiner Stellvertretung auf diesem Fest zugegen war. Weder zur Eröffnung noch auf der Abendveranstaltung, dies findet Herr Herrschaft sehr unhöflich.

Herr Helms-Ferlemann äußert sich hierzu, dass er von Herrn Schmidt eingeladen war, zum Zeitpunkt des Festes schon gewählt, aber noch nicht zum Bürgermeister ernannt war, außerdem sich im Urlaub befand.

Herr Kolz äußert sich, dass er eine Information von Herrn Wandel hatte, dass er amtierender Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt sei. Am Freitag (21.06.) hatte Herr Kolz Dienst, am Samstag (22.06.) war er zu einem Wettkampf, hat es aber trotzdem ermöglicht am Abend diese Veranstaltung zu besuchen.

Frau Wandel meldet sich zu Wort und findet die Aussage von Herrn Herrschaft als eine Frechheit. Sie und ihr Mann haben jedes Jahr an dieser Veranstaltung teilgenommen. In diesem Jahr hat sie, wie auch in den vergangenen Jahren, die Pokale für das Fest gesponsert. Zum Zeitpunkt des Festes hatte bereits der Bürgermeisterwechsel stattgefunden.

Herr Kolz weist darauf hin, dass auf der konstituierenden Sitzung Fotos aus dem Publikum mit Gemeindevertretern gemacht wurden. Diese Fotos wurden im Internet veröffentlicht. Zu diesen Fotos gab es einen Wortbeitrag, der daraus schließen lässt, dass auch Tonaufnahmen gemacht wurden. Die Demokratieerklärung von Frau Oldenburg wurde in diesem Artikel wortwörtlich wiedergegeben. Laut Geschäftsordnung der Gemeinde ist es nicht erlaubt, Fotos und Tonaufnahmen in der Sitzung zu machen.

Herr Helms-Ferlemann kritisiert auch weitere Fotos die ins Internet gestellt wurden, Hier sieht man Gemeindevertreter die Bier trinken. Er hatte nach der Sitzung noch zum gemütlichen Beisammensein geladen. Die Fotos suggerieren allerdings, dass während der Sitzung Bier getrunken wurde.

Der Bürgermeister bittet darum, darauf zu achten, dass in den Sitzungen keine Bild- oder Tonaufnahmen gemacht werden.