16.12.2019 - 8 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45 bis 47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert.

Frau Lenschow erläutert die Beschlussvorlage:

-          Die Einwohnerzahl der Gemeinde zum 31.12.2018 beträgt: 327.

-          Ergebnishaushalt:

• Wie in den Vorjahren Fehlbeträge: 2020: -37.700 €, 2021: -57.000 €
• Allerdings geringer als in den Vorjahren (Plan 2019: -124.300 €)
• Ursache: neues FAG, Umverteilung zugunsten der finanzschwachen Kommunen
• Somit ist sowohl in den beiden Haushaltsjahren 2020 und 2021 als auch zum Ende des Finanzplanungszeitraumes der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt nicht gegeben

-          Finanzhaushalt:

• Im Haushaltsjahr ist ein Haushaltsausgleich durch die positiven Vorträge aus Haushaltsvorjahren gegeben. Auch in den Haushaltsfolgejahren ist der Finanzhaushalt ausgeglichen.
• Der Saldo der laufenden Einzahlungen und laufenden Auszahlungen reicht unter Berücksichtigung der Vorträge aus, die planmäßigen Tilgungen der Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 zu decken.
• Wesentliche Aussagen:
  • Steigende Erträge aus Steuern und Abgaben (Gemeindeanteile EK- und U-Steuer)
  • Höhere Schlüsselzuweisungen in einem Gesamtumfang von 201.300 Euro, das sind 152.300 Euro mehr als im Vorjahr. Im Jahr 2021 werden diese Zuweisungen voraussichtlich auf 185.000 Euro sinken, da sich die der Berechnung zugrunde zu legende Steuerkraft der Gemeinde im Jahr 2019 gegenüber 2018 erhöht hat. 
  • Gebäudeunterhaltung 2020 zusätzliche Kosten in Höhe von 1.500 Euro für das Montieren von Dachunterschlägen, 5.000 Euro für die Prüfung und Instandsetzung der Dächer und weitere 3.500 Euro für Notreparaturen eingeplant.
  • Im Jahr 2021 sind 11.500 Euro für Notreparaturen und 1.500 Euro für die Beschichtung des Saalfußbodens berücksichtigt.
  • Jeweils 25.000 Euro werden jährlich für die Unterhaltung der Gemeindestraßen einschließlich Straßenbeleuchtung und 5.000 Euro für die Heckenpflege eingestellt.
  • Die Entschlammung des Löschteichs Strohkirchen wurde zurück gestellt.
  • KiFöG M-V: Gemeindeanteil pro Kind: 2020 monatlich 149,33 EUR, 2021 monatlich 152,76 EUR, ab 2022 jährlich durch Erlass des zuständigen Ministeriums festgesetzt. Gegenüber dem Vorjahr zahlt die Gemeinde 3,5 TEUR in 2020 und 4,3 TEUR in 2021 (gegenüber 2019) mehr. Die Mehrkosten für die Gemeinde Bernstorf resultieren daraus, dass der Satz pro Kind vorher durchschnittlich unter der neuen Pauschale lag. Eltern entrichten keine Beiträge zu den Entgelten. Sie tragen die Kosten der Verpflegung.
  • jährlicher Zuschuss zur Führerscheinausbildung für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr in Höhe von 4.000 Euro (Beteiligung LK jährlich 2.000 Euro)
  • In 2020 und 2021 Ausbildungskosten für die FFW für einen Lehrgang „Unfälle mit Elektrofahrzeugen“ eingeplant
  • Die Amtsumlage reduziert sich gegenüber dem Vorjahr um 5.700 Euro, was in der verringerten Steuerkraft der Gemeinde in 2018 gegenüber 2017 begründet ist, obwohl der Umlagesatz erhöht wurde. Die Kreisumlage reduziert sich aus den gleichen Gründen um 900 Euro.
  • Investitionen: sh. Liste Seite 16 Vorbericht, sind im Einzelnen in den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen erläutert

-          Eigenkapital:

• Im letzten festgestellten Jahresabschluss 2016 betrug das Eigenkapital 1.212.170 Euro. Zum 31.12.2021 wird sich das Eigenkapital auf 0,9 Mio. Euro verringern.
• Mit Ausweis eines positiven Eigenkapitals kommt die Gemeinde der Vorschrift der Kommunalverfassung bezüglich einer nicht zulässigen Überschuldung nach.

-          Investitionskredite:

• aktuell 5 Darlehen (1 Straßenbau, 4 Wohnungen)
• davon 2 Umschuldungen 2020 wegen auslaufender Zinsbindung
• Neuaufnahme in 2020 geplant 200 T€ und 2021 160 T€

-          Kassenkredite:

• Nach gegenwärtiger Planung wird die Aufnahme von Kassenkrediten in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 und auch in den Finanzplanjahren nicht erforderlich. Zur liquiditätsmäßigen Absicherung von eventuellen Vorfinanzierungen ist in der Haushaltssatzung für beide Jahre ein Kassenkreditrahmen von 40.000 Euro festgesetzt. Dieser liegt unter 10 % der Einzahlungen und ist somit nicht genehmigungspflichtig.

-          Dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde:

• ist trotz der konsequenten Umsetzung der im Rahmen der Haushaltssicherung beschlossenen Maßnahmen wegen des fehlenden Ausgleichs des Ergebnishaushaltes ab 2021 eingeschränkt.

Im Haushaltsjahr 2020 sind für die Anschaffung eines Traktors 50.000,- Euro eingeplant. Diese Summe wird mit einem vorläufigen Sperrvermerk versehen. In der Gemeindevertretung muss erst darüber beraten werden, wofür dieser Traktor genutzt werden soll, um die genauen Kosten für den Traktor und die Anbaugeräte zu ermitteln und die Wirtschaftlichkeit zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

Weiterhin beschließt die Gemeindevertretung, dass der Arbeitsvertrag des Gemeindearbeiters auf 40 Wochenstunden erhöht wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

Über die im Haushaltssicherungskonzept beschlossene Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern:

- Grundsteuer A auf 339 %

- Grundsteuer B auf 427 %

- Gewerbesteuer auf 381 %

wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  0

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bernstorf beschließt mit oben genannten Änderungen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021.

Abstimmungsergebnis: