01.07.2019 - 13 Anfragen und Mitteilungen

-          Durch einen Bauamtsmitarbeiter wurde mitgeteilt, dass im Sievershäger Weg ein Schaltkasten versetzt werden muss.
 

-          Es wird zwischen der Agrarprodukt e.G. und Testorf-Steinfort ein neues Niederspannungs-Erdkabel gezogen (die Freileitung wird abgebaut). Der Bürgermeister hat die Stadtwerke, Herrn Küsel, über diese Maßnahme informiert, so dass die Stadtwerke jetzt über eine Mitverlegung der Leitungen für die Gasversorgung nachdenken können. Die Verbindung zur E.dis und WEMACOM wurde ebenfalls hergestellt.
Herr Küsel informiert, dass Siebenhausen evtl. noch in diesem Jahr eine Erdgasversorgung erhält.
 

-          Der Bürgermeister informiert, dass der Landkreis noch keine Genehmigung für den Haushalt der Gemeinde Rüting erteilt hat. Der Landkreis sieht noch Einsparungspotential in Höhe von ca. 8.600 € durch die Anpassung der Steuerhebesätze zur Grundsteuer A und B.
Herr Grote erklärt, dass die Gemeinde nach dem neuen FAG mit dem durchschnittlichen Landessteuersatz Mehreinnahmen hätte. Diese werden der Gemeinde Rüting aber als Einnahme angerechnet (ob sie erhoben werden oder nicht) und bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen von den Zuweisungen abgezogen.

Das Ganze ist eine unendliche Spirale, die die Steuersätze immer weiter nach oben treiben wird. Dieses Beispiel wird ausführlich diskutiert.

Die Anwesenden kommen überein, dass die Verwaltung im Namen der Gemeinde Rüting ein Schreiben an die Landesregierung, Landtagsabgeordnete und den Städte- und Gemeindetag richtet, in dem auf diese Fehlentwicklung hingewiesen wird. Gleichzeitig soll aufgefordert werden, diese Fehlentwicklung zu korrigieren.

Frau Scheiderer weist darauf hin, dass es hier auch um die Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden geht, die dann erheblich eingeschränkt wird.

-          Verdichtung auf dem Parkplatz
Der BM wurde vom Bauamtsmitarbeiter per E-Mail informiert, dass ab der nächsten Woche wieder Bautätigkeit aufgenommen wird.
Die Anwesenden erwarten vom Bauamt die Benennung eines Fertigstellungstermins.
 

-          Durch das Bauamt wurde mitgeteilt, dass der Blitzableiter am Parkplatz (Landhaus) erneuert werden muss. Kosten hierfür ca. 2.000 €. Die Arbeiten werden mit den offenen Pflasterarbeiten koordiniert.
 

-          Buche im Wald – In einem informellen Telefonat hat sich der Revierförster und der Bürgermeister auf einen Vor-Ort-Termin im August verständigt.

-          Baumbruch/öffentlicher Waldweg: Durch die Verwaltung ist festzustellen, wem der Baum zwischen dem Schildberger Weg und der Waldkreuzung zugeordnet werden kann. Darauf ist die Herstellung der Verkehrssicherung einzuleiten.
 

-          Eine Begehung mit dem Bauausschuss zur Heckenabnahme  ist für Donnerstag, den 04.07.2019, 10.30 Uhr geplant. Herr Thiem hat dem Bauamt diesbezüglich noch Fotos vom 23.03.19 zur Verwertung geschickt.
 

-          Teilergebnishaushalt, Untergliederung der Produkte sollte noch ausgereicht werden.
Dabei sind noch 2 Positionen aufgefallen, die noch geändert werden müssen:
- Kameradschaftskasse Feuerwehr
- Zuschuss für Seniorenarbeit
Die Anpassung erfolgt durch die Kämmerei. Der Bürgermeister reicht die geänderten Unterlagen dann per E-Mail an alle Gemeindevertreter weiter.
 

-          Durch die Verwaltung erfolgte mit der Ladung zur konstituierenden Sitzung eine schriftliche Abfrage zur Anwendung eines papierlosen Sitzungsdienstes, der nach bestehender Hauptsatzung rechtlich noch nicht möglich ist. Frau Scheiderer (Leiterin Hauptamt) gibt hierzu einleitende Informationen. Die Anwesenden kommen überein, dass das Angebot einer Informationsveranstaltung der IT-Abteilung (Stadtverwaltung) angenommen wird.
 

-          Ein ortsansässiger Gewerbetreibender ist an Herrn Oldenburg herangetreten und hat die Entspannung der Parkplatzsituation erörtert.
BM Der Sachverhalt muss im geschlossenen Teil erörtert werden (personenbezogene Daten).
 

-          Herr Fred Anderson erfragt die weitere Oberflächengestaltung der Fläche hinter dem Rodelberg. Ggf. ist hier ein ungehinderter Ablauf des Oberflächenwassers gefährdet.
BM: Diese Fläche wird mit Hilfe von Füllboden angeglichen. Im Heckenbereich war der Graben völlig eingewachsen. Der Graben wurde nachprofiliert, eine ergänzende Vertiefung steht an.
 

-          Herr Anderson informiert über die diffuse Parkplatzsituation in Schildberg am Hofteich auf der gemeindlichen Grünfläche.
Frau Scheiderer macht den Vorschlag, hier einen Verkehrsüberwacher einzusetzen.
Um vorherige Absprache dazu wird gebeten. Die Verkehrsüberwacher würden dann die Personalien aufnehmen und das Parken auf dazu nicht geeigneten Flächen anzeigen. Eventuell könnte auch die Angelerlaubnis kontrolliert werden.
Frau Scheiderer erklärt sich bereit, im Notfall auch selbst diese Kontrolle durchzuführen.
 

-          Herr Jens Oldenburg spricht die auf der letzten Sitzung erstellte protokollarische Mängelliste an und fragt die schriftliche Beantwortung zum Abarbeitungsstand an.
BM: Auf schriftliche Beantwortung wird gedrungen. Ggf. wird der Bauamtsleiter als Gast zur Gemeindevertretersitzung geladen, um persönlich die Sachstände zu erläutern.
 

-          Herr Grote weist auf reparaturbedürftige Asphaltlöcher im Sievershäger Weg hin.
BM Die Arbeiten werden in den Arbeitsplan des Gemeindearbeiters aufgenommen.
 

-          Herr F. Anderson informiert über die anstehende Beseitigung von Riesenbärenklau im Gemeindegebiet.
 

-          Herr Thiem erklärt, dass der Zweckverband seiner vertraglichen Verpflichtung bezüglich der Pflege von Löschwasserhydranten nicht nachkommt.
F.: Die Verwaltung wird beauftragt, den Zweckverband aufzufordern, den Wartungsvertrag zu erfüllen.