25.06.2019 - 14 Anfragen und Mitteilungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Gremium:
- Gemeindevertretung Stepenitztal
- Datum:
- Di., 25.06.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
- Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Einwohnern für die Wahlteilnahme und die damit verbundene gute Wahlbeteiligung von 64 %. Die Gemeindevertretung besteht jetzt eine Wahlperiode nach der Fusion aus 12 Gemeindevertretern und dem Bürgermeister. Eine Einschätzung der vergangenen Wahlperiode wird vorgenommen und Ziele für die neue Wahlperiode abgesteckt. Hauptziel sollte dabei die Entwicklung der Gemeinde sein.
- Frau Prien möchte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass in Hof Mummendorf an den ehemaligen Schweineställen die Möglichkeit besteht, Bauland zu schaffen. Wichtig wäre auch die Einflussnahme der Gemeinde auf die Gülleausbringung.
Der BM weist darauf hin, dass die Gemeinde in Bezug auf die Gülleausbringung keinen Einfluss hat. Hier sollte die Umweltbehörde des Landkreises eingeschaltet werden.
- Herr Milbrecht macht ebenfalls einen Vorschlag für Bauland: in Gostorf am Bahndamm.
Der BM schlägt vor, hier die Informationen des Planers abzuwarten und dann in einer gesonderten Ausschusssitzung zu besprechen. Außerdem weist der Bürgermeister darauf hin, dass es ausgewiesene Baugrundstücke in der Gemeinde gibt, die nicht verkauft werden.
- Schwerpunkte für die kommenden Jahre:
- Bau der Kommunalhalle (Grundstücksankauf ist bereits gelaufen)
- Ausbau und Gestaltung des Dorfplatzes Mallentin
- Umrüstung der Heizungsanlage Kita Mallentin
- Wegebaumaßnahme Mallentin Richtung Hof Mummendorf
- allgemeine Straßenunterhaltungsmaßnahmen
- Vorplatzgestaltung der Alten Schule in Börzow
- Brandschutzplanung, Bereitstellung von entsprechender Löschtechnik
- Entschlammung von Dorfteichen
- Brückensanierung Radegast
- Stützwandsanierung Pierdiek in Schmachthagen
- Baumpflegemaßnahmen
- weitere Unterstützung der Vereine und Senioren
- Fahrradwegebau
- Herr Knoll regt aufgrund der Anfrage einiger Bürger eine Diskussion an, die Silo-Platten für die Ablagerung von Heckenschnitt usw. zu nutzen. Dazu sollte das Gelände eingezäunt werden. Möglich wäre auch die Einführung von Öffnungszeiten. Die Anschaffung eines eigenen Hechslers wäre dann notwendig. Das Hechselgut könnte in der Gemeinde veräußert werden.
Der BM äußert und begründet seine Einwände. Zuerst sollte dafür gesorgt werden, dass der gemeindeeigene Heckenschnitt untergebracht ist.
Einige andere Gemeindevertreter sprechen sich ebenfalls dafür aus, diesen Platz vorerst als Sammelplatz für die Gemeinde zu nutzen.
- Herr Roxin erinnert an die Sitzung vom 19.02.19, in der Frau Karin Tretow die Heckenschnitt von Mallentin nach Greschendorf angesprochen hat. Nach persönlicher Begutachtung kann die Aussage bestätigt werden: der Landwirtschaftsbetrieb Roggenstorf hat nach dem Heckenschnitt das Schnittgut einfach in die Hecken gedrückt.
Es hat betriebliche personelle Veränderungen gegeben. Herr Roxin wird mit dem neuen Ansprechpartner Verbindung aufnehmen, damit dieser Zustand beseitigt wird.
- Herr Zemke informiert, dass in Greschendorf der gesamte Spielplatz abgebaut wurde, da er marode war. Jetzt kommen die Fragen der Einwohner, ob wieder einzelne Spielgeräte aufgestellt werden.
Der BM erklärt, dass es möglich ist, eine kleine Rutsche und eine Schaukel aufzustellen.
- Herr U. Stegmann spricht die Löschwasserversorgung an und bittet darum, dass in den Problemorten zeitnahe Lösungen gefunden werden. Das Gespräch mit dem Zweckverband soll hierbei gesucht werden.
Herr Zemke macht den Vorschlag einen Graben bei Greschendorf in Absprache mit dem Wasser- und Bodenverband anzustauen.
BM: Vor-Ort-Besichtigung und Kontaktaufnahme zum Wasser- und Bodenverband sind dazu notwendig .
- Herr Roxin teilt mit, dass nach Aussage von Herrn H. Freitag das Material für die Straßenbeleuchtung Rodenberg vorhanden ist. Gespräche mit dem Baubetrieb haben stattgefunden, Baubeginn wird Mitte Juli sein.
- Herr Roxin informiert zu einem Amtshilfeersuchen vom Landkreis für ein Grundstück in Kirch Mummendorf, Kirchstr. 8.
- Herr Staben informiert, dass der Questiner Weg in Börzow sehr stark zugewachsen ist. Wenn sich hier zwei Fahrzeuge begegnen, haben sie Schwierigkeiten, aneinander vorbei zu kommen.
Außerdem wird um Diskussion zu den Parkmöglichkeiten des Reitvereins gebeten. Bei Veranstaltungen ist dieser Weg komplett zugeparkt. Der Reitverein sollte diesbezüglich angeschrieben werden, dass eigene Parkmöglichkeiten geschaffen werden müssen.
BM: Die Verantwortlichen des Reitvereins sollen diesbezüglich angesprochen werden.
- Herr Staben spricht ebenfalls den Zustand der Weiden im besagten Gebiet an.
Der BM erklärt, dass der Grundstückseigentümer darauf hingewiesen werden muss, dass die Weiden, wenn sie in den Straßenkörper reinwachsen, gekürzt werden müssen. Sollte der Grundstückseigentümer dem nicht folgen, wird die Gemeinde diese Arbeiten erledigen und die Kosten in Rechnung stellen.
- Der BM weist darauf hin, dass der Bewuchs in den Driftwegen stark zugenommen hat.
Die Anschaffung eines eigenen Schredders wird befürwortet.
Auch für diesen Heckenabschnitt wird der Platz im Silo benötigt.