20.06.2019 - 13 Anfragen und Mitteilungen

Der ehemalige Bürgermeister informiert zu folgenden Themen:

-          Baumaßnahmen im Landhaus Rüting
 

-          Baumängel in Diedrichshagen – Zusammenkunft mit der Baufirma ist erfolgt

Die Gemeindevertreter sind verärgert über die Arbeitsweise eines Mitarbeiters des Bauamtes. Die Bauausschussmitglieder wurden erst unmittelbar vor Abnahme der Baumängel dazugeladen.

Die Gemeindevertreter sind der Ansicht, dass die Abnahme der Baumängel Aufgabe der Verwaltung ist, zumal die Baumängel bereits aufgelistet sind. Trotzdem erwartet die Gemeindevertretung rechtzeitige Information zu derartigen Terminen.

Die Gemeindevertreter teilen ihren Unmut und ihre Verärgerung über die Arbeitsweise des Bauamtsmitarbeiters mit Nachdruck mit. Die Gemeinde fühlt sich von der Verwaltung nicht mehr wahrgenommen und will geeignete Schritte einleiten. Sie ist nicht mehr gewillt, dieses Handeln so hinzunehmen. Auch eine Kürzung der Amtsumlage wird in Erwägung gezogen.
Frau Scheiderer gibt hierzu kurze Erläuterungen und weist darauf hin, dass Dank des neuen öffentlich-rechtlichen Vertrages das Amt die Möglichkeit des Mitspracherechts bei Personalfragen erhalten hat.

Wenn sich die Sachlage nicht umgehend ändert, wird die Gemeinde sich informell an die Stadtvertretung wenden und diese zur Änderung auffordern.

Der Bürgermeister erklärt, zurückliegende Informationen zum Stand der Abarbeitung sind offen bzw. sind ergänzend nötig.

Dazu gehören:

• Anpassung der Pflasterung Am Ziegenberg (Trauerhalle und Kläranlage)
• Herstellung der Brücke Rüting/Schildberg (zunächst vorbereitende Kernbohrung)
• Vorfluter Schildberg (zunächst Sondierung des Bestandes)
• Herstellung Vorfluter Rüting
• Kontrollschacht „Siebenhausen“ (zunächst Sondierung des Bestandes)
• Parkweg – Grabenentschlammung
• Asphaltwiederherstellung, Wurzeldurchwuchs Parkweg
• nicht abgeschlossene Heckenpflegearbeiten im Gemeindegebiet/Mängel-Dokumentation/Endabnahme (Vorgang ab Oktober 2018)
• Weiterführung der Bauarbeiten Parkplatz/Außenbereich Landhaus/Blitzschutz/Gasanschluss
• Straßenbeleuchtung/LED-Umrüstung (Ermittlung der Förderfähigkeit – basierende Excel-Dateien liegen der Verwaltung vor)
• Bewertung von Bauumfang, Förderfähigkeit „Behindertengerechte Haltestellen“

Weiterhin ist noch offen die Abfrage des Abarbeitungsstandes:
- Heizungsumrüstung Gemeindehaus
- Heizungsumrüstung Landhaus
- Wirtschaftlichkeitsberechnung Heizungsumrüstung Wohnblock
- Baumnachpflanzungen Schildberg

Zuarbeiten fehlen noch für:
- separierte Wirtschaftlichkeitsberechnung „Landhaus“ 2018
- ergänzende Unterlagen zum Doppelhaushalt 2019/2020

-          Die Gemeindevertretung benötigt einen neuen Entwurf für eine Feuerwehrgeführensatzung sowie einer angepassten Hauptsatzung.

-          Herstellung der Sirene in Diedrichshagen (ist schon seit mehreren Jahren defekt)
 

-          Dank an die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihren Einsatz beim Unwetter am 15.06.2019.
 

-          Terminvereinbarung

• mit der Kämmerei der Verwaltung und Einladung zur gemeinsamen Ausschusssitzung zur Erläuterung der Finanzen und des Geldflusses in der Gemeinde Rüting zum Jahresende (FAG)
• mit dem Hauptamt zu Zuständigkeiten, Satzungen und Geschäftsordnung
• mit dem Bauamt zur baulichen Entwicklung und dem regionalen Raumordnungsprogramm (nach Rechtskraft des RROP)