19.05.2009 - 6 Jahresrechnung 2008

Herr Krause, Vorsitzender des RPA, berichtet über die vorgenommenen Prüfungen.

Er stellt fest, dass die Verschuldung der Gemeinde durch die Übernahme der Schule erheblich gestiegen ist.

Der RPA hat sich zudem mit den über- und außerplanmäßigen Ausgaben befasst. Hierzu gibt es keine negativen Prüfungsfeststellungen.

Er stellt weiterhin fest, dass das Haushaltssicherungskonzept in weiten Teilen, z.B. hinsichtlich der Anhebung der Grundsteuer B, gut gegriffen hat.

Hinsichtlich der Spenden empfiehlt der RPA, dass Spenden zur Finanzierung von Feierlichkeiten über den Verein laufen sollten, um die steuerliche Abzugsfähigkeit zu gewährleisten.

Für das Jugendklub - Gebäude in Gägelow empfiehlt der RPA eine Trennung der Nutzungsarten über den Haushalt, da sich die Nutzung in den vergangenen Jahren erheblich geändert hat. So ließe sich besser der Zuschussbedarf der einzelnen Nutzungen auch hinsichtlich der freiwilligen Aufgaben und des Pflichtaufgabenbereiches darstellen.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Andersen, lobt die positive Entwicklung der Kassenreste.

Er schlägt weiterhin vor, dass die Gemeinde auch in den kommenden Jahren Sondertilgungen in gleicher Höhe wie 2009 vornimmt, um den Haushalt in schwierigeren Zeiten von Zins- und Tilgungsverpflichtungen zu entlasten. Herr Wandel betont, dass dies im Rahmen der Haushaltsplanung jährlich anhand der tatsächlichen Situation zu prüfen sei.

Die Finanzausschussmitglieder sind sich einig, dass die Haushaltssicherung auch in den folgenden Jahren konsequent fortzusetzen ist.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2008 zur Kenntnis und beschließt:

-          die Feststellung der Jahresrechnung 2008

-          die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2008

Für die festgestellten Haushaltsüberschreitungen in den Ausgaben

im Verwaltungshaushalt:10.835,77 Euro

im Vermögenshaushalt:     745,98 Euro

wurde die Notwendigkeit anerkannt.

Die Gemeindevertretung beschließt die festgestellten Haushaltsüberschreitungen nachträglich zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 4Nein- Stimmen:0Enthaltungen:0