31.01.2019 - 15 Anfragen und Mitteilungen

-          Bauantrag von Solarpark Bobitz – Beteiligung als Nachbargemeinde
Die Gemeindevertretung stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.
 

-          Bushaltestelle Hilgendorf
Antrag mit Unterschriftensammlung liegt vor. Es geht um die Lage der Haltestelle. Sie liegt an der Kreisstraße sehr ungünstig.
Der BM schlägt vor, diese Angelegenheit nochmals im Bauamt durchzusprechen. Vielleicht ist im Zuge der Baumaßnahmen für die Straße in Hilgendorf bzw. den Wendeplatz etwas möglich. Hier muss eine Lösung gefunden werden.

-          Antrag Robert Dübler, Mühlen Eichsen auf Umbenennung des Anton-Schlecker-Weges liegt vor.

Aus der Mitte der Gemeindevertretung kam bereits die Anregung die Anton-Schlecker-Straße umzubenennen.
 

-          Antrag der Firma NBBF Windplanung GmbH & Co.KG
Die Gemeinde hat hierzu bereits eine Stellungnahme abgegeben. Es besteht Einvernehmen, dass die abgegebene Stellungnahme auch für diese Antragstellung Anwendung findet.
Die bereits abgegebene Stellungnahme versagt das gemeindliche Einvernehmen.

Der Bürgermeister schlägt vor, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen (inhaltliche Begründung wie in der vorangegangenen Stellungnahme).
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 4 Stimmenthaltungen
 

-          Der BM wird beauftragt, den Kontakt zu WindPro herzustellen und die Verantwortlichen zu bitten, der Gemeindevertretung aussagekräftige Fakten vorzulegen (z. B. Höhe der Steuereinnahmen usw.).
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen

-          Herr G. Körner bittet im Auftrag von Frau Meigut um die Anpassung des Budgets für die Rentner. Durch den Zusammenschluss mit der Gemeinde Plüschow hat sich die Anzahl der Rentner in der Gemeinde um ca. 100 erhöht.
Die Rentner aus Plüschow haben angefragt, ob sie zukünftig zu Veranstaltungen eingeladen werden.
Der BM bzw. Herr Körner wird gemeinsam mit Frau Meigut an der Sitzung des Dorfklubs Plüschow am 18.02.2019 teilnehmen und das weitere Vorgehen diesbezüglich besprechen.
Für die Rentnerbetreuung in Plüschow ist bislang Frau Gerlind Brandt zuständig. Der Bürgermeister schlägt vor, dass Frau Meigut und Frau Brandt bei einem gemeinsamen Treffen das weitere Verfahren absprechen.
 

-          Der BM informiert zum Landhandel Rudolf Peters (Asphalt-Werk Upahl).
 

-          Der Gemeindevertretung liegt ein weiterer Kaufantrag vor. Zwischen dem Betonmischwerk und dem bereits erworbenen Weg gibt es ein schmales Flurstück, für das ein Kaufantrag gestellt wurde.
Der BM ist der Meinung, dass gemeindeeigene Flurstücke nicht verkauft werden sollten. Gegebenenfalls kann über eine jährliche Verpachtung nachgedacht werden.
Diese Angelegenheit soll im Bauamt, Liegenschaften geklärt werden.
Herr Stahlhut schlägt vor, bei einem Ortstermin nach einer vernünftigen Lösung zu suchen.
 

-          Herr Baumann erkundigt sich, wie mit den runden Geburtstagen der ehemaligen Gemeinde Plüschow weiter verfahren wird.
Der BM informiert, dass ihm die Liste vorliegt und diese an Frau Brandt und Frau Meigut weitergegeben wird.

-          Herr Baumann macht darauf aufmerksam, dass für die Gemeinden Upahl und Plüschow unterschiedliche Mitarbeiter des Bauamtes in Sachen Hochbau verantwortlich sind. Wäre es nicht ratsam, dass zukünftig nur ein Mitarbeiter verantwortlich ist.

-          Herr Baumann bittet um Berücksichtigung der Gemeinde Plüschow beim Nachtragshaushalt der Gemeinde Upahl. Es sind viele Maßnahmen aus 2018 noch offen.
Um Absprache bis zum 15.02.2019 mit Herrn Springer wird durch die Kämmerei gebeten.
 

-          Frau Scheiderer informiert zur anstehenden Kommunalwahl am 26.05.2019. Die Bewerbungsfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen läuft am 12.03.2019, 15.00 Uhr ab. Notwendige Unterlagen können in der Verwaltung bei Frau Scheiderer angefordert werden.

Für diese Kommunalwahl werden ca. 240 freiwillige Helfer benötigt, die die Wahlvorstände besetzen.