16.02.2009 - 6 Stellungnahme zum Zielabweichungsverfahren für ...

Herr Prahler informiert über das Zielabweichungsverfahren, wie dieses Zustande kommt und welche Vorhaben es unter welchen Voraussetzungen beinhaltet.

Er erläutert den Aufbau und den Inhalt der vorliegenden Unterlagen, wobei die Stellungnahme in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden mit einer Kritik an der Verfahrensweise des Ministeriums endet.

 

Herr Reppenhagen meldet sich zu Wort und gibt seine persönliche Stellungnahme hierzu ab, wobei er es bedauert, dass für die Formulierung der Stellungnahme nicht eine aggressivere Ausdrucksweise gewählt wurde.

 

Herr Ullerich gibt zu bedenken, dass bei einer Zustimmung zu dieser Maßnahme die Gewebesteuern in der Stadt bleiben würden und Gewerbeflächen werden ausgelastet.

 

Da die Unterlagen sehr kurzfristig erstellt wurden, war eine vorherige Beratung des Umweltausschusses lt. Herrn Neumann, Vors. des Ausschusses nicht möglich. Er kritisiert ebenfalls die Art und Weise des Zielabweichungsverfahrens. Er kann dieses nicht gutheißen und weist ebenfalls auf den Naturschutz, brütende Vögel in den Hecken hin.

 

Die Zustimmung der Fraktionen zur Unterstützung bei der Umsetzung der Beschlussvorlage wird offen bekundet.

 

Herr Schönfeldt bittet um die Frage der Befangenheit vor der Abstimmung zur Beschlussvorlage.

Es liegt keine Befangenheit vor.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung der Stadt Grevesmühlen stimmt der in der Anlage beigefügten Stellungnahme zum Zielabweichungsverfahren für die Errichtung von 4 Windenergieanlagen südlich der Ortslage Grevesmühlen zu.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Stellungnahme bis zum 20.02.2009 an das Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung M-V zu übermitteln.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                     21 

Nein- Stimmen:                 0   

Enthaltungen:                    1