14.12.2009 - 7 Antrag der CDU-Fraktion...

Es findet eine rege Diskussion zur gegenwärtigen Situation Verkehrsführung in der Innenstadt statt. Einzelne Stadtvertreter, Bürger und auch Mitarbeiter der Verwaltung legen ihre Standpunkte dar. U. a. wird zu bedenken gegeben, dass die Umsetzung der Verkehrsführung noch nicht vollständig umgesetzt werden konnte. Es wird festgestellt, dass eine Auswertung zur Erfüllung der Ziele, die mit dieser veränderten Verkehrsführung verfolgt wurden, nicht vorgenommen wurde.

Der Vorschlag, die Verkehrsführung beizubehalten und eine Arbeitsgruppe zusammen mit der Bürgerinitiative zu bilden, um die gegenwärtige Verkehrsführung auszuwerten und gemeinsame Lösungen zu finden, wird abgelehnt.

Es wird auf die gesetzliche Grundlage und die Bedeutung der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative im Hinblick auf einen Bürgerentscheid hingewiesen.

 

Die Fraktion Die Linke fordert eine schnelle realistische Lösung in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative und stellt einen Änderungsantrag zum Verkehrskonzept:

 

Die Verkehrsführung ist zum 30.01.2010 in den Stand vom 05.12.2008 zurückzusetzen unter Anhörung der Bürgerinitiative.

 

Es folgt die Abstimmung zum Antrag der CDU, die durch Herrn Bentin erstellte DVD zur Verkehrsführung vor der Abstimmung zum Verkehrskonzept abzuspielen bzw. zum Antrag der SPD, die DVD unter Anfragen und Informationen nach der Entscheidungsfindung abzuspielen, um die Beeinflussung durch den Film auszuschließen.

 

Dem Antrag, die DVD vor der Abstimmung zur Verkehrsführung vorzuführen, wird mit

14 Ja-Stimmen

  8 Nein-Stimmen

  3 Enthaltungen

zugestimmt.

 

Somit ist der Antrag der SPD, den Film unter Anfragen und Informationen abzuspielen, abgelehnt.

 

Im Anschluss geht die Diskussion weiter. Es wird eingeschätzt, dass kein Parteiendenken angebracht ist, da  alle Fraktionen für positive Veränderungen in der Stadt sind. Lediglich sollte bei Veränderungen die Kontrollfunktion stärker wahrgenommen werden. Es ist auch nicht das Verkehrskonzept im Ganzen zu verändern, lediglich die Verkehrsführung.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Änderung der Verkehrsführung ohne eine Auswertung des bereits Erreichten nochmals überdacht werden sollte und die finanzielle Auswirkungen, wie sie im Antrag der CDU-Fraktion als kostenneutral ausgewiesen wurden, keinesfalls kostenneutral ausgehen werden.

In der weiteren Diskussion wird zum Ausdruck gebracht, dass die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Verkehrssituation für notwendig erachtet wird, da es auch innerhalb des gesamten Stadtgebietes Überlegungen bedarf, sei es die Beschilderung der Straßen oder auch Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Herr Bentin, Mitglied der Bürgerinitiative zur Verkehrsführung, legt den Standpunkt dar.

Herr Bentin bringt weiterhin zum Ausdruck, sollte heute keine Entscheidung zur Verkehrsführung fallen, wird die Bürgerinitiative einen Antrag zum Bürgerentscheid stellen.

Die Bürgerinitiative übergibt eine Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren, die Verkehrsführung in ihren ursprünglichen Zustand zurückzusetzen.

 

Es folgt die Vorführung des von Herrn Bentin aufgenommenen Films zur Verkehrsführung.

 

 

Im Anschluss an diesen Film geht es mit Meinungsäußerungen der Stadtvertreter weiter.

In dem Zusammenhang wird auch die Schaffung einer autofreien Innenstadt, aufgrund der

außerhalb des Stadtzentrums vorhandenen Parkplätze, in die Überlegungen einbezogen.

 

Der Antrag zur Beendigung der Diskussion wird gestellt.

Dem wird mit 25 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt.

 

Die Fraktion Die Linke wiederholt ihren Änderungsantrag zum Verkehrskonzept über den abgestimmt wird:

 

Die Verkehrsführung ist zum 30.01.2010 in den Stand vom 05.12.2008 zurückzusetzen.

 

Es folgt eine namentliche Abstimmung mit folgendem Ergebnis:

 

 

 

 

Der Antrag auf Beschluss zur

Verkehrsführung in der Innenstadt von Grevesmühlen zum 01.01.2010 auf die ursprüngliche Fahrtrichtung zurückzuführen (August-Bebel-Straße in Richtung Markt und Kleine Seestraße in Richtung B 105) wird durch die Fraktion der CDU zurückgezogen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                     18 

Nein- Stimmen:                 7   

Enthaltungen:                    0