05.10.2009 - 23 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Dr. Anderko äußert sich zum Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht zum Losverfahren, Besetzung des Hauptausschusses und des Rechnungsprüfungs-ausschusses. Eine Beschuldigung der Verwaltung hat, lt. Aussage von Herrn Dr. Anderko, nicht stattgefunden. Es folgt eine Diskussion zu der Vorgehensweise der CDU-Fraktion mit der  Klageeinreichung zum Losverfahren.

 

Aufgrund einer nicht endenden Diskussion stellt Frau Münter den Antrag, lt. Geschäftsordnung diese Diskussion abzubrechen und begründet dieses.

Der Stadtpräsident, Herr Schönfeldt, stellt diesen Antrag zur Abstimmung mit dem folgenden Ergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                     22

Nein- Stimmen:                 2   

Enthaltungen:                    0   

 

Weitere Anfragen bzw. Informationen zur Weiterführung der Planstelle im Jugend- und Freizeithaus, zur Verkehrssituation in Wotenitz u. a. Fliederweg und Dorfstraße, Verkehrssituation in Büttlingen, DSL-Anschluss in den Gemeinden, Beleuchtung Gehweg am Netto-Markt nach 22:00 Uhr, Innenhof Am Wasserturm, Anbringen von Transparenten Stadteingang mit Informationen zu aktuellen Veranstaltungen, werden durch die Amtsleiter beantwortet bzw. zur Kenntnis genommen und eine Antwort zugesagt.

 

Herr Neumann weist darauf hin, dass die Niederschrift aus dem Umweltausschuss vom 20.04.2009 nicht gültig ist. Sie ist fehlerhaft und wurde noch nicht im Umweltausschuss bestätigt. Er bittet diese zu vernichten.

 

Zur Anfrage, ob auch Einrichtungen u. a. die Kreisverwaltung angeschrieben wurden Wahlhelfern für die Mitarbeit in den Wahllokalen zu benennen antwortet der Bürgermeister, dass es diese Schreiben gegeben hat. Zum Rücklauf kann gesagt werden, dass nur ein teilweiser Erfolg zu verzeichnen war, aber alle Wahlvorstände waren besetzt.

 

Zum Hinweis Parkplatzsituation Schule am Wasserturm, Auslauf der Vereinbarung Schulwegbegleiter für die Fritz-Reuter-Schule wird durch den Bürgermeister eine schriftliche Antwort zugesagt.

 

Die Anfrage zur Rückzahlung des Darlehens für das Piraten-Openair wird durch den Bürgermeister dadurch beantwortet, dass am 06.10.2009 ein Gespräch mit dem Betreiber des Open Airs vorgesehen ist. Sobald nähere Informationen vorliegen erfolgt die Weitergabe dieser Informationen an die Stadtvertreter.

 

Durch Frau Münter wird ein Problem zur Bereitstellung eines Stellplatzes zur Nutzung des Kühlaggregats der WOBAG durch Frau Boost angesprochen. Da dieses Problem einer kurzfristigen Klärung bedarf, bittet sie um Unterstützung des Bürgermeisters in der Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender.

 

Herr Mennerich, Geschäftsführer der WOBAG, der zur Stadtvertretersitzung anwesend ist, erläutert diesen Sachverhalt, dass das Problem nicht um die Bereitstellung des Stellplatzes für diesen Verkaufswagen von Frau Boost ist, sondern das Kühlaggregat, welches zu laut ist und durch die Mieter Beschwerden nach sich zieht. Es ist jedoch vorgesehen, ein neues Kühlaggregat aufzustellen.