05.10.2009 - 14 Ersuchen um das gemeindliche Einvernehmen zum A...

Der Bürgermeister informiert auf Anfrage hin, dass die Entscheidung zum Beschluss offen ist,

jeder Stadtvertreter entscheidet für sich selbst. 

Es folgt eine Einschätzung vom gesamten Ablauf des Zielabweichungsverfahrens. Wie bereits in mehreren Sitzungen kund getan, ist die Vorgehensweise zu diesem Verfahren nicht akzeptabel.

Einzelne Stadtvertreter melden sich zu Wort und äußern ihre Bedenken zu dieser Maßnahme.

Sie geben ebenfalls die Beweggründe für die persönliche Abstimmung zu diesem Beschluss bekannt.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung erteilt das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 35 BauGB zum vorliegenden Antrag der KENERSYS EUROPE GmbH auf Errichtung und Betrieb eines Testmessfeldes für Windenergieanlagen am Standort Questin.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:                     12 

Nein- Stimmen:                 10 

Enthaltungen:                    2   

 

Nach der Abstimmung meldet sich Herr Andreas Reuter, Geschäftsführer der Firma KENERSYS EUROPE GmbH, nachdem die Stadtvertreter einstimmig Rederecht erteilt haben, zu Wort.

Er entschuldigt sich für die Art und Weise, wie mit dieser Maßnahme umgegangen wurde

und verspricht, dass der Einfluss auf unser Territorium so gering wie möglich gehalten wird.

Für die Zusagen, die den Stadtwerken erteilt wurden, steht sein persönliches Wort.

Die Firma selbst hat sich bereits im Vorfeld entschieden, die Anlagen kleiner zu bauen.