13.09.2018 - 8 Beschluss über den Gebietsänderungsvertrag

Frau Scheiderer informiert nochmals über die redaktionellen Änderungen im Gebietsänderungsvertrag.

Herr Springer verteilt eine Tabelle zu den geplanten Investitionen.

Das Problem „Bahnbrücke Hilgendorf“ wird detailliert besprochen. Durch das Innenministerium wurde zugesichert, dass die Gemeinde in dieser Sache Unterstützung erhält.

Sachverhalt:

Am 29.08.2018 fand im Rathaus der Stadt Grevesmühlen in großer Runde eine Beratung zum Gebietsänderungsvertrag zwischen den Gemeinden Plüschow und Upahl statt. Teilnehmer waren unter anderem Beschäftigte des Ministeriums für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, mit denen offene Fragen zur Gebietsänderung erörtert wurden. Neben dem zielführenden Vorgehen zur Beantragung von Fördermitteln, für die im Zusammenhang mit der Fusion geplanten Investitionsmaßnahmen und der Praxis der Beantragung der Zuweisungen nach der Fusionsverordnung M-V, wurde von der obersten Rechtsaufsicht außerdem weiterer Änderungsbedarf hinsichtlich des Vertragstextes gesehen. Über die zu ändernden Passagen, die in der beiliegenden Synopse rot eingefärbt bzw. gestrichen dargestellt sind, ist ein erneuter Beschluss zu fassen.

Weil der Gebietsänderungsvertrag noch nicht unterzeichnet ist, bietet sich an, den Vertrag mit den eingearbeiteten Änderungen insgesamt nochmals zu beschließen, damit in der Präambel nicht vier verschiedene Beschlussdaten erfasst werden müssen. Zudem können auf diese Weise die am 24. Mai 2018 mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmten redaktionellen Änderungen, die den Gemeindevertretungen Upahl am 12. Juli 2018 und Plüschow am 26. Juni 2018 zur Kenntnis gegeben wurden, im Beschlusswege manifestiert werden.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt den Gebietsänderungsvertrag mit der Gemeinde Plüschow in der beiliegenden überarbeiteten Fassung.

Abstimmungsergebnis: