04.05.2009 - 12 Anfragen und Informationen der Stadtvertreter

Herr Schönfeldt möchte sich aufgrund der eventuellen Neuzusammensetzung der Stadtvertretersitzung zum Bau der Schweinemastanlage in Wotenitz äußern. Er geht darauf ein, dass die Forderungen der Einwohner immer mehr Beachtung finden und auch für realistisch eingestuft werden. Die IG Wotenitz fordert, dass diese Anlage nicht in einem so sensiblen Gebiet angelegt wird, wenn ja dann mit einem Mindestabstand von 1000 m zur Erstbebauung bzw. zur ersten Wohnung. Weiterhin wird gefordert eine Kleinanlage für 2000 Tiere und einen Ausgleich mit dem Bau einer Biogasanlage auf dem Gelände der Schweinemastanlage, um den Geruch einzudämmen, zu schaffen und um die Umweltbelastung niedrig zu halten. Lt. Herrn Schönfeldt wird eingeschätzt, dass diese Vorstellungen immer mehr Beachtung beim Minister, beim Staatssekretär bei der Landrätin und einem gewissen Teil der Mitarbeiter der Landgesellschaft, die das Land verpachten und als Mitträger der Investition das Gesamtkonzept durchsetzen möchten, gefunden haben. Herr Schönfeldt bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass die Bürger und Bürgerinnen seines Erachtens mit Fehlinformationen und Halbwahrheiten (Landgesellschaft) irritiert wurden, wodurch es immer wieder zu Protesten kam, die nicht die positive Stimmung in der Bevölkerung hebt.  Er schätzt ein, dass die Bedingungen zur Verpachtung nicht in vollem Unfang dargelegt wurden.

Herr Schönfeldt wünscht sich weiterhin in der nächsten Zusammensetzung einen Stadtpräsidenten einzusetzen, der nicht nur lt. Kommunalverfassung auf die Bürger  eingeht.

. Daraufhin äußert  der Stadtpräsident sich, dass er von sich aus einschätzen kann mehr Gespräche mit den Bürgern geführt zu haben, als Herr Schönfeldt selbst.

 

Auf die Anfrage von Herrn Bendiks hin zum Durchgangsstraßenverkehr an der Trifft erfolgt eine Information.

Ebenfalls bittet er um Überprüfung der Halteverbotsschilder mit Angabe der Uhrzeiten für die Straßenreinigung. Er informiert über lose Pflastersteine  in der Großen Alleestr. 

und äußert sich bedenklich zum Straßenverkehr Gr. Alleestr. in Bezug auf die Durchfahrt von LKW`s, die teilweise auf die Bürgersteige ausweichen müssen sowie zur Parkplatzsituation am Wochenende in der Pelzerstr./Mühlenstr.

. Eine Antwort zu den Halteverbotsschildern sagt der Bürgermeister für die nächste Sitzung zu.

. Für das Verkehrskonzept ist Ende des Jahres eine Diskussion zur Durchführung des Verkehrskonzeptes vorgesehen, in der das Für und Wider eingeschätzt wird.

. Die Parkplatzsituation Pelzerstr./Mühlenstr. wird erneut überprüft

Frau Ahrens spricht ebenfalls ein Verkehrsproblem im Bereich letzter Abschnitt Rosenweg zum Marktkauf an. Der Verkehr hat stark zugenommen. Sie bittet zu prüfen, ob hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist.

. Hierzu erfolgt ebenfalls eine Information in der nächsten Sitzung.

Herr Kammer bittet um Information zum ehem. Lidl, Rehnaer Str.

. Es liegt kein neuer Sachstand vor. Die Eigentümer werden aufgefordert ihrer Sicherungspflicht nachzukommen.

Herr Thienel bittet zu prüfen, ob eine Lösung möglich ist, die Kreuzung von Santow nach

Grevesmühlen besser einsehen zu können, eventuell Abnahme von Bäumen.

 

. Eine Überprüfung wird zugesagt.

 

Herr Ullerich unterbreitet den Vorschlag, da die Stadt Außenstandort der Buga ist, die Plakatierung so zu wählen, dass die Plakate Informationen zum Standort der Sehenswürdigkeiten der Buga enthalten.

Auf den Vorwurf von Herrn Schönfeldt zur Abstimmung Schweinemastanlage Wotenitz erklärt Herr Ullerich, dass keine Befangenheit seinerseits vorlag.

 

Zum Abschluss des öffentlichen Teiles würdigt der Bürgermeisters die Arbeit  des Stadtpräsidenten in dieser Legislaturperiode mit einem Blumenstrauß.