26.06.2018 - 6 Informationen zum Gebietsänderungsvertrag

Frau Scheiderer erläutert die Änderungen zum Gebietsänderungsvertrag. In folgenden Paragraphen gab es Zusätze oder Streichungen:

• § 1 – die Gemeinde Plüschow (Zusatz)
• § 3 – Streichung der Wörter „Gemeinde“ und „bisherigen“
• § 5 (Zusatz) rote
• § 7 Abs. 2: Die Hauptsatzung der Gemeinde Upahl ist um die Inhalte dieses Vertrages zu ergänzen und zum Zeitpunkt seines Wirksamwerdens in Kraft zu setzen. (Zusatz).
• § 9 Abs. 4 (Streichung) Hauptwahl zur Gemeindevertretung dafür (Zusatz)
  Kommunalwahl.
• § 10 Abs. 1 (Zusatz) 1. Absatz
• § 12 Abs. 2 (Zusatz) soll sich die Gemeindevertretung zukünftig für die Zuordnung einsetzen.
• § 14 Abs. 2 (Streichung) Für den Fall der Gewährung einer Konsolidierungszuweisung verpflichten sich – zum jahresbezogenen Ausgleich der Finanzrechnung innerhalb von 5 Jahren nach Gesetzesänderungsvertrag
  (Zusatz) verpflichten sich gem. § 2 Abs. 1 Fusions VO M-V

Die Gemeindevertretung nimmt die Änderungen zum Gebietsänderungsvertrag zustimmend zur Kenntnis.

Auf der Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Upahl am 12.07.2018 wird Frau Scheiderer die Änderungen auch erläutern.

Herr Baumann fragt an, wie der aktuelle Terminplan für eine Fusion aussieht.

Frau Scheiderer wird am nächsten Tag das Gespräch mit Herrn Ditz führen. Nach dem 12.07.2018 werden die noch fehlenden Unterlagen an die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises geschickt. Parallel müssen dazu noch zwei Anträge an das Ministerium geschickt werden.

Der weitere Verfahrensweg wird am nächsten Tag im Gespräch mit Herrn Ditz festgelegt.