29.03.2018 - 8 Beschluss über den Gebietsänderungsvertrag mit ...

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Gebietsänderungsvertrag in der letzten Einwohnerversammlung der Gemeinde Upahl eingehend vorgestellt wurde. Es gab noch geringfügige Änderungen. So wurde u. a. die Durchführung dringend notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen am Künstlerhaus „Schloss Plüschow“, insbesondere der Fenster zusätzlich aufgenommen.
Zum § 12 Kita/Schulen wird ergänzt, dass 60 % der verbleibenden Platzkosten in der Kinderkrippe durch die Gemeinde getragen werden.

Herr Voß schlägt vor, im Vertrag immer den Begriff „vergrößerte Gemeinde Upahl“ zu verwenden. Weiterhin weist er hin:
- auf einen Schreibfehler im § 9 Abs. 5,

- für § 11 wird um eine geschlechtsneutrale Formulierung gebeten,

- in § 10 Abs. 2 handelt es sich um das Ministerium für Inneres und Europa,

- § 13 Abs. 2 soll gestrichen werden.

Der Bürgermeister informiert über eine Mitteilung des Landkreises, Herr Schneider: Die Aufstockung der Fusionszuweisung ist fast durch. Die Gemeinde kann auf 400.000 € hoffen.

Sachverhalt:

In der Sitzung am 10.02.2017 beschloss die Gemeindevertretung Upahl mit der Nachbargemeinde Plüschow Verhandlungen zu einer Gebietsänderung aufzunehmen. In der Folge haben die Bürgermeister und deren Stellvertretungen, die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Ausschüsse beider Gemeinden in mehreren Sitzungen den Inhalt des Gebietsänderungsvertrags diskutiert. Das Ergebnis dieser Diskussionen wurde den Einwohnerinnen und Einwohnern in Einwohnerversammlungen in Plüschow am 06.03.2018 und in Upahl am 15.03.2018 vorgestellt und der Vertragsinhalt ausführlich erläutert. Beide Einwohnerversammlungen wurden personell begleitet durch die Koordinierungsstelle beim Landkreis Nordwestmecklenburg.  Die Niederschriften dieser Versammlungen sind Ihnen zur Kenntnis der Anlage zu diesem Beschluss beigefügt. In allen Erörterungsterminen wurden klar die bestehenden sehr guten nachbarschaftlichen Beziehungen und das gesellschaftlich- ehrenamtliche Engagement in beiden Gemeinden benannt. Dieses soll in Zukunft nach Möglichkeit noch besser gefördert werden, um das Zusammenwachsen beider Gemeinden voranzubringen. Zudem soll die touristische Vermarktbarkeit des Schlosses in Plüschow und der Kirche in Friedrichshagen gefördert werden, um so in der gesamten Gemeinde neue Impulse im Bereich Tourismus zu erzeugen.

Nach Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner und nach gründlicher Abwägung aller entscheidungserheblichen Faktoren, soll die Gemeinde Plüschow in die Gemeinde Upahl aufgenommen werden. Grundlage dafür soll der beiliegende Gebietsänderungsvertrag in der Fassung des 6. Entwurfs sein.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung beschließt, mit der Gemeinde Plüschow den Vertrag zur Gebietsänderung in der Fassung des 6. Entwurfs abzuschließen, wie er der Anlage zu entnehmen ist.

Abstimmungsergebnis: