03.04.2018 - 7 Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Plüschow
- Datum:
- Di., 03.04.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Haupt- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Pirko Scheiderer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Scheiderer erläutert den Werdegang zur Schöffenwahl.
Sachverhalt:
Im Jahr 2018 steht wieder die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Wismar an. Grundlage hierfür ist das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Nach § 36 Absatz 1 GVG stellt jede Gemeinde eine Vorschlagsliste für die Schöffen auf. Diese soll von 2/3 der Mitglieder der Gemeindevertretung gewählt werden, mindestens jedoch von der Mehrheit aller Mitglieder der Gemeindevertretung.
Die Vorschlagsliste mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereit erklärt haben, für das Schöffenamt zu kandidieren, entnehmen Sie bitte der Anlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, dass die in der Anlage aufgeführte(n) Person(en) nach ihrer Wahl durch die Gemeindevertretung gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes auf die Vorschlagsliste der Gemeinde Plüschow zur Wahl der Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Wismar für die Amtsperiode vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 gesetzt wird (werden).
- Herr Dawid Rein, geb. am 20.07.1978 in Wismar
Dorfstr. 6, 23936 Plüschow OT Meierstorf
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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