13.03.2018 - 16 Anfragen und Mitteilungen

Der Bürgermeister informiert über die Schadensersatzklage der Firma „Windkraft am Krähenberg“ in Höhe von ca. 679.000 Euro. Hierfür ist eine Rückstellung zu bilden, ebenso wie für die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren von schätzungsweisen 50.000 Euro. (liegt der Finanzbuchhaltung bereits vor)

Herr Wandel spricht den papierlosen Sitzungsdienst an, seiner Meinung sollten die Ausschüsse der Gemeinde diesen nach der Sommerpause einführen. Für den Amtsbereich  sollte geklärt werden, wie es mit der Anschaffung von Tabletts aussieht und ob diese auf einer Mietbasis zur Verfügung gestellt werden können.

Herr Schmidt spricht die Satzung für Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr an. Diese ist aus 2001 und sollte angepasst werden. Frau Lenschow äußert sich dahingehend, dass die Satzung bereits in Euro aufgestellt ist und die Rechtsnachfolge geregelt ist, die Satzung sollte weiterhin Anwendung finden. Beim Ausstellen von Gebührenbescheiden ist darauf zu achten, dass das Konto des Feuerwehrfördervereins Gägelow e.V. als Zahlungsempfänger angegeben wird.