12.12.2017 - 6 Sachstand Fusion

Frau Scheiderer übernimmt das Wort zum Sachstand Fusion. Das ursprüngliche Ziel 01.01.2018 ist nicht mehr erreichbar. Gründe dafür sind die finanziellen Mittel.

Es fand ein Termin beim Innenministerium statt, an dem Herr Koth, Herr Baumannn, Herr Springer, Frau Scheiderer und Frau Lenschow teilgenommen haben, mit dem Ziel, dass außerhalb der gesetzlichen Grundlage eine Möglichkeit besteht, Sonderbedarfszuweisungen zu erhalten.

Die Fusionsprämie in Höhe von 200.000 € pro Gemeinde stand nur im Raum.

Ab 2018 wird es die 1. Änderung der Fusionsverordnung geben mit einer neuen Richtlinie. Die Konsolidierungshöhe wird angehoben auf 2,0 Millionen €. Für die Gemeinde Plüschow und Upahl ergibt sich jedoch keine Erhöhung der finanziellen Mittel.

Frau Scheiderer gibt die Empfehlung, dass eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse und der beiden Koordinatoren durchgeführt wird.

Beide Gemeinden müssen festlegen, ob sie eine Fusion zu den finanziellen Bedingungen noch durchführen möchten.

Bei der Zusammenkunft der Ausschüsse sollen die vertraglichen Grundlagen erarbeitet und die Einwohnerversammlung vorbereitet werden.

Im Vorfeld möchten die Bürgermeister beider Gemeinden und ihre Stellvertreter einen Termin im Januar (wenn möglich ein Donnerstag) beim Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen wahrnehmen.