20.03.2018 - 18 Vorschlagliste für die Wahl der Schöffen für de...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Sachverhalt:

 

Im Jahr 2018 steht wieder die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen für den Amtsgerichtsbezirk Wismar an. Grundlage hierfür ist das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Nach § 36 Absatz 1 GVG stellt jede Gemeinde eine Vorschlagsliste für die Schöffen auf. Diese soll von 2/3 der Mitglieder der Gemeindevertretung gewählt werden, mindestens jedoch von der Mehrheit aller Mitglieder der Gemeindevertretung

 

Die Vorschlagsliste mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich bereit erklärt haben, für das Schöffenamt zu kandidieren, entnehmen Sie bitte der Anlage.

 

 

 

 

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Beschluss:  

 

Die Gemeindevertretung beschließt, dass die in der Anlage aufgeführte(n) Person(en) nach ihrer Wahl durch die Gemeindevertretung gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes auf die Vorschlagsliste der Gemeinde Gägelow zur Wahl der Schöffen für den Amtsgerichtsbezirk Wismar für die Amtsperiode vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 gesetzt wird (werden).

 

Während der Sitzung stellen sich weiterhin zu Wahl für das Schöffenamt

 

Frau Christine Fiedler

Ahornring 77

23968 Proseken

 

Herr Volker ‚Schwarz

Lange Straße 20

23968 Gägelow OT Weitendorf

 

und werden der Vorschlagsliste hinzugefügt:

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:  

Ja- Stimmen:

8

Nein- Stimmen:

0

Enthaltungen:

0


 

 

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Anlagen zur Vorlage