14.12.2017 - 5 Bericht des Bürgermeisters

-          Herr Springer informiert über eine von der LEADER-Gruppe ausgegebene Tabelle, bei der die Gemeinde Upahl mit einem Zuschuss von 200.000 € an erster Stelle steht (Sportplatz Upahl).
 

-          Zum Stand der geplanten Fusion mit der Gemeinde Plüschow äußern sich Frau Lenschow, Herr Voß sowie der Bürgermeister.
Bezüglich des Standes der Fusion gibt es derzeit keine neuen Fortschritte. Es gibt inzwischen die Information, dass ein neues Fusionsleitbild erlassen werden soll, ebenso eine Änderung der Fusionsverordnung. Die Fusionsprämie soll erhöht werden.
Derzeit weiß aber keiner, was am Ende wirklich dabei raus kommt, denn konkrete Zusagen werden durch das Innenministerium nicht gemacht. Das Innenministerium will erst tätig werden, wenn ein unterschriebener Gebietsänderungsvertrag vorliegt.

Die Bürgermeister der Gemeinden Upahl und Plüschow sowie ihre Stellvertreter werden sich zusammensetzen und den Gebietsänderungsvertrag in allen Punkten diskutieren, um dann zu einem beschlussreifen Vertrag zu kommen.

Frau Lenschow informiert, dass die Beschlussfassung unter der Maßgabe der gewünschten Förderung durch das Innenministerium erfolgen kann. Ansonsten ist auch eine Aufhebung des Beschlusses möglich.
 

-          Herr Springer informiert zur Mitteilung des Landkreises, die Kita-Beiträge zu senken. Dadurch wird sich der Anteil der Gemeinde und Eltern erhöhen.
Frau Rahn verweist auf vergangene Jahre, in denen eine Hälfte der Kosten durch den Kreis und das Land, die andere Hälfte durch Gemeinde und Eltern getragen wurden. Zur Zeit ist es schon länger so, dass das Land die Mittel kürzt.
Diese Tatsache findet auch Herr Voß beschämend, zumal es durch das Ministerium die Aussagen gibt, dass die Kosten sinken werden.
 

-          Herr Voß informiert zur letzten Amtsausschusssitzung am 04.12.2017. Herr Boge, BM der Gemeinde Zierow, hat sich vorgestellt. Er brachte im Amtsausschuss zum Ausdruck, dass er bzw. die Gemeinde Zierow an einem Amtswechsel interessiert ist.
Frau Lenschow weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die Gemeinde Gägelow Gespräche zu einem möglichen Amtswechsel führt. Da es sich bei Gägelow um die finanzstärkste Gemeinde handelt, würde das auch Auswirkungen auf die Verwaltungsgemeinschaft haben.
 

-          Der Bürgermeister informiert, dass sich die Amtsumlage für 2018 gesenkt hat.