05.10.2017 - 3 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

-          Herr Harald Voß erkundigt sich, wie weit der Bearbeitungsstand seiner Anfrage bezüglich einer Restwasserleitung auf seinem Grundstück ist.
 

-          Der BM hat dieses Problem bereits dem Bauamt mitgeteilt. Das BA wird sich im Zusammenwirken mit dem Zweckverband GVM um dieses Problem kümmern.

 

-          Die Bürger sprechen den Verlauf der neuen Entwässerungsleitung im Dorf Sievershagen an.
BM: Im Zuge einer Ortsentwässerung Sievershagen wurde der Antrag zum Verlegen einer neuen Entwässerungsleitung Sievershagen gestellt. Das wird Thema im nichtöffentlichen Teil sein.
Zu gegebener Zeit werden die Grundstückseigentümer angeschrieben. Ein nochmaliger Vor-Ort-Termin mit den Grundstückseigentümern wird vorgeschlagen.
Die neue Entwässerungsleitung soll auf dem alten Wegeflurstück, welches Gemeindeeigentum ist und verkauft werden soll, verlegt werden. Da die Leitung bisher an niemanden zur Unterhaltung übertragen wurde, ist die Gemeinde dafür zuständig. Die bestehende Leitung ist stark sanierungsbedürftig. Die Gemeinde ist bestrebt, möglichst viele Fördermittel für diese Maßnahme zu sichern. Ein großer Anteil der Kosten wird aber auch bei der Gemeinde bleiben.
 

-          Ein Bürger erkundigt sich, ob das bedeutet, dass die alten Häuser alle angeschlossen werden. Was passiert mit dem Vorfluter, der durch die Grundstücke geht? Was ist mit der alten Leitung, wird diese stillgelegt?
Der BM erklärt, dass der Verlauf der neuen Leitung im hinteren Bereich der Grundstücke liegt. Es wird noch genau festgelegt, wo der Vorfluter hinkommt.
Da der Verlauf des Vorfluters noch unklar ist und die Bürger zu wenig Informationen erhalten haben, soll mit dem Planer eine Einwohnerversammlung gemacht werden, um die Probleme der beteiligten Personen zu lösen.
Die neue Leitung wird am Sportplatz entlang verlegt.
Herr Voß regt an, eine Klärung der offenen Fragen mit den beteiligten Personen herbeizuführen, ebenso die Klärung der anfallenden Kosten.
Eine zeitnahe Einwohnerversammlung wird empfohlen, damit die Vorhaben eingehend vorgestellt werden können und die Bürger einen Überblick erhalten, was auf sie zukommt.
Der BM informiert, dass der Planer beim Ortstermin am 12.10.2017 in Sievershagen das gesamte Vorhaben im Detail vorstellen wird. Danach wird das Ganze im Rahmen einer Einwohnerversammlung den Bürgern im Detail erklärt.
 

-          Herr R. Broose erkundigt sich, wie es mit dem Vorfluter Neulande weiter geht.
Der BM erklärt, dass der Verlauf der Leitung im Großen und Ganzen der alten bestehenden Leitung angepasst ist. Auf dem Acker (letztes Haus Richtung Upahl) ist der Beginn der Leitung. Bauanlaufberatung war in der letzten Woche, in den kommenden Tagen werden mit dem Planer die Schwerpunkte der Baumaßnahme besprochen.
Herr Voß hält es weiterhin für erforderlich, dass die betroffenen Bürger informiert und Probleme geklärt werden (z. B. Wegerechte usw.).
 

-          Herr Schmidt aus Sievershagen möchte vom Bürgermeister die Zusicherung, dass die Gemeinde auf seinem erworbenen Grundstück keine Straße baut.
Der BM erklärt, dass der neue Vorfluter am Rambeeler Teich beginnt und die Gemeinde dieses alte Wegeflurstück verkaufen möchte. Es wird teilweise schon durch Bürger genutzt und durch die Gemeinde nicht benötigt. Durch die Planer wurde aber festgelegt, dass in eben diesem Flurstück die Rohre für den Vorfluter verlegt werden sollen. Die Gemeinde möchte eigentlich nur die Erlaubnis zum Verlegen der Rohre für den Vorfluter. Mit Hilfe der Eintragung einer Grunddienstbarkeit soll die Gemeinde rechtlich abgesichert werden, da das Grundstück ja verkauft werden soll.
In einer beabsichtigtenEinwohnerversammlung wird der komplette Plan dargelegt und jeder Bürger hat die Möglichkeit, seine Fragen zu stellen.
 

Von Herrn Koop wird beanstandet, dass diese Baumaßnahmen nicht im Zuge des Straßenneubaus in Sievershagen gemacht wurden.
 

-          Herr Koop bemängelt, dass die Straßen durch die vielen Lkw’s verschmutzt, aber keine Schilder „Verschmutzte Fahrbahn“ aufgestellt werden.
 

-          Der Bürgermeister möchte für das gesamte Gemeindegebiet in allen Ortsteilen mit Geschwindigkeitsbegrenzungen arbeiten und wird deshalb dieses Thema im nichtöffentlichen Teil besprechen.

Die Gemeinde kann diese Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung zwar beantragen, aber ausgeführt und genehmigt werden diese vom Kreis.

 

-          Herr Koop spricht den Zustand an der Landesstraße, speziell die viel zu kleine Fläche der Bushaltestelle von Sievershagen an. Es stehen täglich 20 Kinder, die ein- bzw. aussteigen müssen. Hier wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung ratsam.
BM: Wird in Zusammenhang mit der Diskussion zur Geschwindigkeitsbegrenzung mit diskutiert.
 

-          Herr Broose aus Gr. Pravtshagen informiert, dass die e.dis Starkstromkabel (4 Stück), für die Windkraftanlagen verlegt hat. Ihm wurde von der Baufirma gesagt, dass ein zusätzliches Kabel für die Oberleitung mitverlegt wurde und fragt nach, ob die Information richtig ist.
Der BM erklärt, dass die Straßenbeleuchtung derzeit an den Strommasten der Oberleitung dran ist. Falls dieses Kabel verlegt worden ist, muss diese Maßnahme für den nächsten Haushalt eingeplant werden. Der Bürgermeister wird sich diesbezüglich nochmals bei der E.dis informieren.
 

-          Herr Broose spricht den Teich auf dem ihm gegenüberliegenden Grundstück an. Der Teich ist verschlammt und stellt eine Gefährdung für die Kinder dar. Besteht die Möglichkeit, den Teich zuzuschütten?
Die Verwaltung (das Bauamt) wird gebeten, sich vor Ort ein Bild zu diesem Thema zu machen und Lösungswege aufzuzeigen.


Der BM hält es aber nicht für sinnvoll, den Teich zu verrohren oder zuzuschütten, da solche Teiche immer ein Puffer bei Starkregenereignissen sind.
Wenn hier wirklich eine Gefährdung für die Kinder vorliegt, muss die Gemeinde handeln.

 

-          Ein Bürger aus Groß Pravtshagen erklärt, dass der Abwassergraben in Richtung Fam. Junghans total zu ist und dringend gespült werden müsste. Erste Reinigungsarbeiten wurden bereits übernommen.
Betroffen davon sind die Familien Saft (Groß Pravtshagen 17) und Schräger (Groß Pravtshaben 12).
 

Da das Bauamt zur Klärung des Teiches Gr. Pravtshagen vor Ort ist, soll dieses Problem mit begutachtet werden.

 

-          Herr Saft informiert über eine stark geneigte Birke am Ortseingang von Gr. Pravtshagen. Hier ragen schon Wurzeln in die Höhe. Beim nächsten Sturm droht dieser Baum auf ein Haus zu stürzen.
BM: Das muss vor Ort angesehen werden.
 

-          Herr Gebühr informiert über die letzten Einsätze der Feuerwehr. In Höhe Gr. Pravtshagen sind die Weiden auf die Telefonleitungen gestürzt. Hier ist Gefahr im Verzug. Die Weiden sind auf den Stock zu setzen. Der Grundstückseigentümer ist zu informieren.
Ebenso informiert er über eine defekte Straßenlampe in Kastahn bei Krieger.
 

-          Herr Körner fragt an, ob die Straßenbeleuchtung in Upahl noch einmal kontrolliert wird.
Der BM bestätigt die Kontrolle, da in Upahl 9 LED-Leuchten defekt sind.
Den Gemeindevertretern stellt sich die Frage: Warum sind schon so viele Leuchten defekt? Hat LED nicht eine höhere Lebensdauer?

Das Bauamt möchte bitte prüfen, ob diese Angelegenheit in die Gewährleistung fällt.

Der BM informiert, dass der Gemeindearbeiter in allen Ortsteilen die Straßenbeleuchtung kontrollieren wird und defekte Leuchtmittel austauscht.
Herr Reimann bittet um Prüfung der Leuchtdauer der Straßenlaternen in Sievershagen. Die Laternen gehen kurz vor 7 Uhr aus, zu dieser Zeit stehen aber die Schulkinder noch am Bus.