01.08.2017 - 5 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 02.05.2017

Frau Bräsch machte unter TOP 11 darauf aufmerksam, dass es seinerzeit 2 Bauabschnitte am Park in Plüschow gab. Es sollte geprüft werden, wo der 2. Bauabschnitt anfängt und bis wann er fertiggestellt wird.
Antwort BM: Der 2. Bauabschnitt geht vom Rundell Schloss bis zur Brücke. Im Haushaltsplan wurden keine Mittel hierfür eingeplant.

Lt. Protokoll fand ein Ortstermin mit der Rechtsanwältin Frau Rossmann statt, in dem ersichtlich ist, dass der gepflasterte Schlossplatz eine eigenständige Erschließung erfordert und keine Beitragspflicht vorliegt.

Der 2. Bauabschnitt ist erst zum Teil ausgebaut. Erst wenn dieser fertiggestellt ist, können die Beiträge umgelegt werden. Eine Festsetzungsverjährung ist nicht eingetreten.

Die Sitzungsniederschrift vom 02.05.2017 wird einstimmig bestätigt.

(Frau Bräsch erscheint -19.40 Uhr – jetzt sind 6 Gemeindevertreter anwesend.)