27.07.2017 - 5 Bericht des Bürgermeisters

-          Im Gewerbegebiet wurde der Funkturm aufgestellt, die Antennen müssen aber noch angeschlossen werden. Der Lkw war nur eine vorrübergehende Lösung und kommt zukünftig weg.
 

-          Im Gewerbegebiet Upahl wurde eine Fläche von ca. 4.000 m² an die Dachdeckerfirma Bender aus Mühlen-Eichsen verkauft.
 

-          Die Erschließung des B-Plan-Gebietes Sievershagen beginnt. Die Aufträge sind fast erteilt. Am 13.07.2017 war die Submission. Fa. TUK aus Schwerin hat das beste Angebot abgegeben und den Zuschlag erhalten. Baubeginn soll im nächsten Monat sein. Das Planungsbüro Möller war mit der Planung beauftragt und die Kosten auf ca. 136.000 € geschätzt. Die Erschließungskosten der Fa. TUK liegen bei ca. 165.000 € und werden sich auf das Land, die Landgesellschaft und die Gemeinde aufteilen. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei ca. 36.000 €.
 

-          Die Gemeinde Upahl hat zur Zeit noch keinen genehmigten Haushaltsplan. Die Verwaltung erstellt derzeit gerade die Jahresabschlüsse für die Gemeinde Plüschow, danach dann für Upahl. Größere Investitionen sind deshalb zur Zeit nicht möglich.
 

-          Der Bürgermeister verteilt einen Bericht der Kämmerei zur momentanen Haushaltslage der Gemeinde Upahl.
 

-          Die Gemeindevertreter werden über eine anstehende Steuerrückzahlung an ein Unternehmen in Höhe von 233.133 € incl. Zinsen informiert. Lt. Kommunalverfassung bedeutet das für die Gemeinde, dass eine haushaltswirtschaftliche Sperre eingerichtet werden muss.
Die Gemeindevertretung ist äußerst unzufrieden mit der Arbeit des Finanzamtes. Warum hat das Finanzamt der Gemeinde nicht rechtzeitig mitgeteilt, dass es ein Unternehmen gibt, das einen Verlustvortrag macht. Das Finanzamt hätte hier reagieren müssen. Man kann mit einer Kommune nicht so umgehen, als wäre es eine Bank! Die Gemeinde erhält die Steuern, um eine vernünftige Infrastruktur zu schaffen und zu stärken.
Gibt es nicht eine Art „Auskunftspflicht“ für das Finanzamt!
Die Kämmerei hat ein Schreiben aufgesetzt und das Finanzamt auf seine Pflichten hingewiesen. Auf Antwort vom Finanzamt wird jetzt gewartet. Welche Möglichkeiten die Gemeinde für die Zukunft hat bzw. was anders gemacht werden kann, muss abgeklärt werden

F.: Die Maßnahme Sportlerheim in Höhe von ca. 650.000 € wurde durch den Bürgermeister aufgrund der Steuerrückzahlung gesperrt. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre gem. § 51 KV M-V wurde für das Haushaltsjahr 2017 verfügt.