05.12.2017 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Schmidt (TSV Gägelow) fragt an, ob er zu TOP 8 und 10 sprechen darf? Weiterhin gibt er bekannt, mit einem Schreiben des TSV Gägelow an die Gemeindevertreter, welches am Sitzungstag in die Briefkästen der GV gesteckt wurde, eine außergerichtliche Einigung zur Klage gegen den Gebührenbescheid zur Sporthallennutzung anschieben möchte.

Herr Wandel lehnt die Anfrage zum Rederecht zu den TOP´s 8 und 10 ab, es wurde in vielen Sitzungen darüber gesprochen.

Herr Hünemörder bemerkt, dass er diesen Brief vom TSV erst kurz vor der Sitzung seinem Briefkasten entnommen hat, ihn daraufhin nur kurz überflogen hat. Er kann aus diesem Brief keine Einigung entnehmen, sieht hier nur ein gestelltes Ultimatum, wenn die Gemeinde auf die Forderungen eingeht.

Herr Stattkus erkundigt sich, wo in der Kommunalverfassung steht, dass Herrn Schmidt das Rederecht zu Tagesordnungspunkten verwehrt werden kann.

Herr Kolz verliest den §2 der Hauptsatzung der Gemeinde.

Weiterhin verliest Herr Stattkus teile der Kommunalabgabenverordnung.

Wie schlüsselt die Gemeinde die Kosten auf?

Herr Harloff meldet sich zu Wort und erläutert die Vorgehensweise einer solchen Kalkulation. Diese Kalkulationen sind im Amt einsehbar, diese werden auch nachberechnet und an Hand der entstandenen tatsächlichen Kosten korrigiert.

Herr Fabian Schmidt fragt nach, wie die zurzeit bestehenden 39,00 Euro/Stunde Hallennutzungsgebühr zu Stande kommt.

Herr Schmidt antwortet hierzu, dass die Hallennutzungskosten einmal als Schulkosten für die Gemeinde berechnet sind und nochmals auf den Verein umgelegt werden.

Frau Groth vom Kreissportbund meldet sich zu Wort und lobt den TSV Gägelow für seine Vereinsarbeit. Sie ist der Meinung, dass die geforderten 14,50 Euro/Stunde/Erwachsenen sehr hoch sind. Die Hansestadt Wismar stellt ihren Vereinen die Sporthallen kostenlos zur Verfügung. Der TSV möchte ja Gebühren zahlen, aber keine 14,50 €.

Herr Wandel begründet die Kosten auch mit der Hochwertigkeit der Sporthalle, sie ist relativ neu, vor kurzer Zeit wurde der Boden erneuert und die Geräteausstattung ist auch in Ordnung.

Herr Schmidt fragt nach, ob die Gemeinde nach wie vor den Streit aufrecht erhalten wollen oder bereit sind, nach einer Lösung zu suchen, um die Vergangenheit abarbeiten zu können.

Herr Hünemörder ist der Meinung, dass der Brief vom TSV Gägelow nicht dazu beiträgt die Wogen zwischen Gemeinde und Verein zu glätten. Er schlägt eine gemeinsame Zusammenkunft beider Parteien vor.

Frau Oldenburg kritisiert die Vorgehensweise des TSV Gägelow. Sie hat noch keine Kenntnis von dem erwähnten Brief, da sie noch nicht zu Hause war. Sie spricht Herrn Schmidt direkt an, es ist kein Umgang, wie der TSV jetzt vorgeht. Sie hätten am vergangenen Donnerstag miteinander geredet, über ihr Vorhaben wurde kein Wort erwähnt. So geht man nicht miteinander um. Sie möchte sich auf die Gemeindevertretersitzungen vorbereiten können und bittet darum, Anträge, Vorschläge etc. rechtzeitig einzureichen.

Herr Vehlhaber informiert, dass in Gägelow, Dorfstraße 14b, durch den Bau des Löschteiches der Gehweg stark beschädigt wurde. Er ist teilweise abgesackt und diverse Gehwegplatten sind defekt und bilden eine Gefahrenquelle.

Herr Stattkus berichtet, dass die Straßeneinläufe in der Hufstraße und an der Bushaltestelle nicht gesäubert werden. Diese werden durch die Straßenreinigung zugefegt.

Weiterhin äußert er sich, dass die Gemeinde Bäume anpflanzt, die Anwohner aber das viele Laub entsorgen müssen. Hierfür entstehen Kosten.

Der Spielplatz in der Hufstraße wurde aufgeschüttet, dadurch läuft jetzt das ganze Regenwasser auf die angrenzenden Privatgrundstücke.

Weiterhin wurden hier Bäume abgenommen, die ganzen Äste liegen noch vor Ort.

Am Spielplatz befindet sich eine Böschung, die muss mit einem Zaun gesichert werden, damit hier keine Kinder zu Schaden kommen.

Herr Wandel kennt das Problem, es ist nicht nur in der Hufstraße so. Zum ersten liegt es an den Personalproblem, welchen nach wie vor in der Gemeinde besteht, zweitens muss erst ein neuer Lagerplatz für Grünschnitt gefunden werden. Die Gemeinde ist auf der Suche nach einem geeigneten Platz.

Ab 06.12.2017wird ein Leiharbeiter für die Gemeinde als Krankenvertretung eingestellt.

Herr Siedenschnur gibt die Auskunft, dass an diesem Problem mit Hochdruck gearbeitet wird.

Herr Stattkus betont, dass die Gemeinde in Sachen Personal etwas unternehmen muss.

Frau Oldenburg gibt zur Kenntnis, dass die Gemeinde mit dem Jobcenter in Verbindung ist, um einen weiteren geeigneten Gemeindearbeiter zu finden.

Herr Schmidt fragt nach, wie er sich die weitere Vorgehensweise der Gemeinde in Bezug auf die Satzung zur Nutzung der Halle vorstellt. Wie soll der TSV dann Sport machen?

Herr Wandel antwortet, über einen Mietvertrag.

Herr Schmidt fragt nach, ob die Gemeinde dann auf den TSV zukommt, wenn die Beschlussvorlage zum Beschluss vorliegt?

Herr Wandel gibt zur Kenntnis, dass dem TSV der Mietvertrag mit festgelegter Laufzeit, 14,50 € Nutzungsgebühr/Stunde/Erwachsener, Schlüsselgewalt und wie die Räume verlassen werden müssen, vorgelegt wird.

Herr Schmidt äußert sich darauf abschließend, dass am „Tag des Ehrenamtes“ (05.12.) sein Verein beschnitten wird und sich somit nicht weiterentwickeln kann.

Frau Hünemörder informiert, dass die Straße und die Einfahrt nach Neu Weitendorf wieder extrem viele und große Löcher aufweist. Hier muss etwas unternommen werden.

Herr Vehlhaber weist auf die Graffitis an den Verkehrsschildern hin.