26.09.2017 - 9 Beschluss über die Selbsteinschätzung zur Zukun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gägelow
- Datum:
- Di., 26.09.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorlage öffentlich
- Federführend:
- Haupt- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Pirko Scheiderer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Sachverhalt:
Am 14. Juni 2016 trat das Gesetz zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ – Gemeinde-Leitbildgesetz (GLeitbildG) in Kraft, welches die Gemeinden Mecklenburg-Vorpommers zur Selbsteinschätzung hinsichtlich ihrer Zukunftsfähigkeit verpflichtet. In der Broschüre zum Gemeinde-Leitbildgesetz (S 7) wird dazu folgendes ausgeführt: „Durch § 2 Absatz 1 GLeitbildG werden alle amtsangehörigen Gemeinden dazu verpflichtet, eine eigenverantwortliche Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit, orientiert an den Kriterien des Leitbilds, vorzunehmen. Am Ende des Prozesses steht ein Beschluss der Gemeindevertretung“, welchem gegebenenfalls ein Beschluss zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Nachbargemeinden hinzugefügt werden kann. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Feststellung der fehlenden Zukunftsfähigkeit wegen des im GLeitbildG festgelegten Freiwilligkeitsprinzips keine unmittelbaren Auswirkungen entfaltet. Mögliche mittelbare Auswirkungen werden im GLeitbildG nicht benannt.
Um vergleichbare Ergebnisse aus allen Gemeinden zu erzielen, wurde in einem Workshop des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern eine verbindliche „Handreichung Selbsteinschätzung“ erarbeitet, welche einen Kriterienkatalog enthält, anhand dessen sich die Gemeinden Punkte vergeben sollen. In vier Kategorien können jeweils 25 Punkte und somit insgesamt 100 Punkte erzielt werden. Ab einer Gesamtpunktzahl von 51 Punkten gilt eine Gemeinde grundsätzlich als zukunftsfähig, sollte sich aber, insbesondere mit Blick auf eventuell ermittelte Schwachstellen, auch bei geringer Abweichung nach oben, verstärkt mit der Frage der eigenen Zukunftsfähigkeit befassen.
Zur Selbsteinschätzung gehört daneben aber auch eine textliche Erläuterung/Ergänzung des über den Kriterienkatalog ermittelten Punktwerts. Dies dient der Transparenz der Punktevergabe.
Zur Selbsteinschätzung sind die Gemeinden nach dem GLeitbildG verpflichtet. Dort ist zudem in § 2 Absatz 1, Satz 3 geregelt, dass die Selbsteinschätzung eine wichtige Angelegenheit im Sinne von § 22 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) ist. Die Zuständigkeit für die Befassung liegt damit bei der Gemeindevertretung.
Fusionsbestrebungen, die entweder bereits angelaufen sind oder aus den Selbsteinschätzungen resultieren, sollten nach der Intention des Gesetzgebers zur Kommunalwahl im Jahr 2019 abgeschlossen sein. Die Selbsteinschätzungen werden daher nach Prüfung durch die Koordinatoren beim Landkreis Nordwestmecklenburg bis spätestens 31. Oktober 2017 im Ministerium für Inneres und Europa erwartet.
Die anwesenden Gemeindevertreter nehmen sodann die Selbsteinschätzung vor. Der Punktevergabe legen sie dabei folgende Überlegungen zugrunde:
I. Qualität und Quantität der Aufgabenwahrnehmung
I.a) pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben
- Die Feuerwehr ist personell und technisch gut ausgestattet. Sie ist jederzeit
einsatzbereit.
- Wasser- und Abwasserversorgung vorhanden.
- Die Gemeinde hat eine eigene Schule.
- Die Gemeindestraßen sind nicht in allen Ortsteilen in Ordnung.
(9 von 10 möglichen Punkten)
I.b) freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben
(8 von 8 möglichen Punkten)
1.c) Relation zwischen Selbstverwaltungskosten und erfüllten Aufgaben
Die Zahlung für Aufwandsentschädigung für Gemeindevertreter und Angehörige der Feuerwehr wurden dem Aufwand der zu leistenden Selbstverwaltungsaufgaben gegenübergestellt. Die Auswertung erfolgte durch die Kämmerei.
(7 von 7 möglichen Punkten)
II. Vitalität und Verbundenheit der örtlichen Gemeinschaft
II.a) ehrenamtliches Engagement
(4 von 4 möglichen Punkten)
II.b) gemeindliches Leben
(3 von 3 möglichen Punkten)
II.c) Vereinsleben
- Sportverein
- KUSO e.V.
- Angelverein
- Schulförderverein
- Tauchsportverein
- Reit- und Fahrverein
(4 von 4 möglichen Punkten)
II.d) Begegnungsstätten
- in Gägelow gut, in den Ortsteilen nicht
(2 von 4 möglichen Punkten)
II.e) bauliche Entwicklung
(2 von 4 möglichen Punkten)
II.f) Zuzugsrate
Die Statistik ergibt 17 Zuzüge auf 100 Einwohner innerhalb der letzten drei Jahre. Daraus ergibt sich eine Punktevergabe von
(2 von 4 möglichen Punkten)
II.g) Belange Behinderter
Ampelanlagen mit Gehwegkennzeichnung, Gemeindezentrum barrierefrei
(1 von 2 möglichen Punkten)
III. Zustand der örtlichen Demokratie
III.a) Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung der Gemeinde Gägelow lag bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 bei 52,0 %, das entspricht einer Punktevergabe von
(4 von 6 möglichen Punkten)
III.b) Kandidatenzahl für die Wahl der Gemeindevertretung (ohne ehrenamtl. BM)
Das Verhältnis Bewerber/ Mandate entsprach 12 zu 22, damit ergibt sich ein Punktestand von
(3 von 5 möglichen Punkten)
III.c) Kandidatenzahl für die Wahl des Bürgermeisters
Für die Wahl des Bürgermeisters gab es 2 Kandidaten. Das entspricht:
(3 von 3 möglichen Punkten)
III.d) Widerstand gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen
(2 von 3 möglichen Punkten)
III.e) aktive politische Strukturen
(2 von 3 möglichen Punkten)
III.f) wichtige Entscheidungen
Es wurden mindestens 5 bzw. mehr wichtige Entscheidungen innerhalb der letzten 5 Jahre getroffen. Dazu gehören u.a.:
Beschluss- nummer | Beschluss- datum | Betreff |
2012-082 | 27.03.2012 | 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 der Gemeinde Gägelow für das Gebiet im Ortszentrum Gressow (durch Teilaufhebung) hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss |
2012-083 | 27.03.2012 | Beratung für die Auftragsvergabe für die Erneuerung des Sportbodens in der Turnhalle Proseken |
2012-086 | 22.05.2012 | 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Gägelow-Mitte“ der Gemeinde Gägelow im vereinfachten Verfahren Hier: Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsverfahren |
2012-088 | 22.05.2012 | 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Gägelow-Mitte“ der Gemeinde Gägelow im vereinfachten Verfahren Hier: Auftragsvergabe Planungsleistungen |
2012-090 | 22.05.2012 | Sanierung und Umgestaltung Gemeindehaus mit Jugendclub in Gägelow, Beschluss über die Auftragsvergabe der Planungsleistung |
2012-102 | 18.09.2012 | Satzung über die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 in Gägelow – Mitte Hier: Abwägungs- und Satzungsbeschluss |
2012-108 | 30.102012 | Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 26.09.2012 zur außerplanmäßigen Auszahlung für das Bauvorhaben „Kita-Proseken- Außenanlagen“ |
2013-131 | 28.05.2013 | Beschluss zur Auftragsvergabe von Planungsleistungen nach HOAI zur Straßenbaumaßnahme „Kirschenallee Proseken“ |
2013-133 | 30.04.2013 | Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung auf 21502.09100000-006 (Ausstattung Computerkabinett Schule Proseken, Kauf EDV/Hardware-Ausstattung) |
2013-140 | 27.08.2013 | 6.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Gägelow“ Hier: Aufstellungsbeschluss |
2013-142 | 27.08.2013 | Bebauungsplan Nr. 11 „Wohngebiet Proseken Süd“ der Gemeinde Gägelow Hier: Aufstellungsbeschluss |
2013-143 | 27.08.2013 | Bebauungsplan Nr. 11 „Wohngebiet Proseken Süd“ der Gemeinde Gägelow Hier: Auftragsvergabe Planungsleistungen |
2013-144 | 27.08.2013 | 6.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Gägelow“ Hier: Auftragsvergabe und Planungsleistungen |
2013-145 | 27.08.2013 | 6.Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Gewerbegebiet Gägelow“ Hier: Beauftragung der Schalltechnischen Untersuchung |
2013-149 | 20.10.2013 | Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 20.10.2013 zur Vereinbarung Ortsentwässerung Proseken (Schmutz- und Regenwasserleitungen, Wasserversorgung und Straßenbau Kirschenallee)
|
2013-158 | 18.11.2013 | Beratung und Beschluss zur Umsetzung der Baumaßnahme: "Löschwasserversorgung (Zisterne) Stofferstorf" |
2013-159 | 18.11.2013 | Beratung und Beschluss zur Sanierung/ Neuanlage der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Weitendorf und Neu Weitendorf |
2014-169 | 25.03.2014 | Beschluss zur Auftragsvergabe von Planungsleistungen nach HOAI zur Baumaßnahme "Ländlicher Wegebau von Stofferstorf (B105) bis Anschluss Weitendorf |
2014-170 | 25.03.2014 | Nutzungsentgeltanpassung Kita Proseken
|
2014-172 | 25.03.2014 | Beschaffung von Schulbüchern in Verantwortung der Schulleitung im Rahmen der durch den Schulträger übertragenen Haushaltsmittel |
2014-173 | 25.03.2014 | Beschaffung von Arbeitsheften in Verantwortung der Schulleitung im Rahmen der durch den Schulträger übertragenen |
2014-175 | 25.03.2014 | Kauf eines Kompaktschleppers ISEKI TH 4365 mit Anbaugeräten
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2014-182 | 29.04.2014 | Beschluss zur Auftragsvergabe von Planungsleistungen nach HOAI zur Baumaßnahme "Ländlicher Wegebau von Stofferstorf (B105) bis Anschluss Weitendorf - Hier: Landschaftspflegerischer Begleitplan |
2014-183 | 29.04.2014 | Satzung über den Bebauungsplan Nr. 11 "Wohngebiet Proseken Süd" der Gemeinde Gägelow |
2014-185 | 29.04.2014 | Beschluss von außerplanmäßigen Auszahlungen: Planungsleistungen Bebauungsplan Nr. 11 "Wohngebiet Proseken Süd" |
2014-186 | 29.04.2014 | Beschluss von außerplanmäßigen Auszahlungen für die Erarbeitung der Genehmigungsplanung der gemeindlichen Windenergieanlage auf dem Grundstück Gemarkung Gägelow, Flur 1, Flurstück 103/1
|
2014-188 | 29.04.2014 | Antrag auf Einleitung eines Bauleitverfahrens für ein Grundstück am östlichen Ortsrand von Proseken südlich der Hauptstraße (L01) |
2014-191 | 23.09.2014 | Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Auftragsvergabe "Lieferung von Spielgeräten für die Regionale Schule Proseken" |
2014-205 | 01.07.2014 | 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Gägelow |
2014-206 | 22.07.2014 | Gemeindezentrum Gägelow; Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen |
2014-207 | 22.07.2014 | Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeister über die überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme "Erneuerung der Zufahrt Trauerhalle Proseken". |
2014-218 | 25.11.2014 | Beschluss über die Überplanmäßige Auszahlung für das Produktsachkonto 21502.09600000-014 "Regionale Schule mit Grundschule Proseken – Gestaltung Schulhof" |
2014-220 | 25.11.2014 | Abschnittsbildungsbeschluss zur Abrechnung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt des Ortsteils Proseken der Gemeinde Gägelow |
2014-227 | 25.11.2014 | Satzung über die Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Proseken in der Gemeinde Gägelow |
2014-228 | 25.11.2014 | Beschluss zur Auftragsvergabe von Planungsleistungen nach HOAI zur Baumaßnahme "Deckenerneuerung Gressow - Einmündung B 105" |
2014-229 | 16.12.2014 | Beschluss über die Beauftragung eines Rechtsbeistandes im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Wohngebiet Proseken Süd" der Gemeinde Gägelow |
2015-239 | 24.02.2015 | Bestätigung der Eilentscheidung zur Auftragsvergabe von Bauleistungen zur Baumaßnahme "Deckenerneuerung Gressow - Einmündung B 105" |
2015-243 | 24.02.2015 | Beschluss zur Auftragsvergabe von Planungsleistungen nach HOAI zur Baumaßnahme "Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Weitendorf und Jamel" |
2013-144-1 | 24.02.2015 | 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Gägelow" |
2015-244 | 24.02.2015 | 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Gägelow" der Gemeinde Gägelow |
2015-245 | 24.02.2015 | 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Gägelow" der Gemeinde Gägelow |
2010-246 | 24.02.2015 | 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Wohngebiet Gägelow-Mitte" der Gemeinde Gägelow |
2015-247 | 24.02.2015 | Satzung über die Ergänzung des im Zusammenhang bebauten Ortsteils Proseken der Gemeinde Gägelow |
2015-249 | 24.02.2015 | Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Überplanmäßige Auszahlung für das PSK " Regionale Schule mit Grundschule Proseken – Unterhaltung Gebäude" |
2015-250 | 24.02.2015 | Beschluss über die außerplanmäßige Auszahlung für das Produktsachkonto 51101.14211000-041 "Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen – Umbau Gemeindezentrum Gägelow" |
2015-253 | 24.03.2015 | Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters über die Auftragsvergabe "Abwasseranschluss Feuerwehr Proseken." |
2015-254 | 24.03.2015 | Bestätigung der Eilentscheidungen des Bürgermeisters über die Auftragsvergaben "Erneuerung Heizkessel für die Regionale Schule Proseken". |
2015-261 | 28.04.2015 | Beschluss zur Auftragsvergabe von Bauleistungen zur Baumaßnahme "Ländlicher Wegebau von Stofferstorf (B105) bis Anschluss Weitendorf |
2015-266 | 26.05.2015 | Beschluss über die Auftragsvergabe "Lieferung von Spielgeräten für die Regionale Schule Proseken" |
2015-267 | 30.06.2015 | Bestätigung der Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 28.05.2015 zur Auftragsvergabe von Lieferleistungen nach VOL "Erwerb von Spielgeräten" |
2015-271 | 30.06.2015 | Satzung über die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Gewerbegebiet Gägelow" der Gemeinde Gägelow |
2015-275 | 30.06.2015 | Kauf eines neuen Rasenaufsitzmähers ISEKI SXG 323 HL und eines Böckmann PKW-Anhänger Dreiseitenkipper DK-AL 3718/30 |
2015-282 | 29.09.2015 | Beschluss zur Zusammenlegung aller Grabmale der Kriegsgräber und der unmittelbar durch Kriegs-und Gewaltherrschaft zu Tode Gekommenen |
2015-289 | 24.11.2015 | Beschluss zur Auftragsvergabe zur Lieferung von Spielgeräten und Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung |
2016-293 | 23.02.2016 | Beschluss zur Auftragsvergabe von Bauleistungen zur Baumaßnahme "Erneuerung der Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Weitendorf und Jamel auf energieeffiziente LED-Leuchten" |
2016-302 | 26.04.2016 | Sanierung und Umbau ehemals Gaststätte "Aldino" , Birnenallee 1 in Proseken, Beschluss über die Auftragsvergabe der Planungsleistung |
2016-303 | 26.04.2016 | Beseitigung der im Rahmen der Brandverhütungsschau festgestellten Mängel des vorbeugenden Brandschutzes in der Regionalen Schule Proseken, Beschluss über die Auftragsvergabe der Planungsleistung |
2016-304 | 26.04.2016 | Breitbandausbau; Grundsatzbeschluss zur Bereitstellung eines Eigenanteils zur Beantragung von Fördermitteln |
2016-307 | 26.04.2016 | Beschluss zur Auftragsvergabe zur Lieferung von Spielgeräten
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2016-311 | 12.09.2016 | Änderung des Beschlusses vom 28.06.2016 zur VO/13GV/2016-311 zur 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Gägelow |
2016-321 | 12.09.2016 | Vergabe der Trägerschaft für die Maßnahme "Jugendsozialarbeit" (Jugendtreff) in der Gemeinde Gägelow |
2016-324 | 12.09.2016 | Beschluss zur Auftragsvergabe von Planungsleistungen nach VOL zur Baumaßnahme "Renaturierung Gewässerbiotop an der Dorfstraße in Gägelow" |
2016-325 | 29.11.2016 | Beschluss zur Auftragsvergabe von Planungsleistungen nach VOL zur Baumaßnahme "Straßenunterhaltung Marktstraße Gägelow und Dorfstraße Stofferstorf" |
2016-326 | 29.11.2016 | Bestätigung der Eilentscheidung zur Auftragsvergabe von Bauleistungen zur Baumaßnahme "Straßenunterhaltung Marktstraße Gägelow und Dorfstraße Stofferstorf" |
2016-332 | 29.11.2016 | Weiterführung des Nutzungsvertrages Kita Proseken
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2016-335 | 29.11.2016 | Antrag des TSV Gägelow auf Gebührenbefreiung für Kinder- und Jugendsportgruppen und Gebührenermäßigung für Erwachsenensportgruppen zur Nutzung der kommunalen Sporthalle |
2016-337 | 29.11.2016 | Vereinbarung zur Regelung der Durchführung des Projektes "Jugendclub Gägelow" (Personalkostenzuschuss durch die Gemeinde) |
2017-340 | 31.01.2017 | Beschluss zur Auftragsvergabe von Bauleistungen zur Baumaßnahme "Renaturierung Gewässerbiotop an der Dorfstraße in Gägelow" |
2017-341 | 31.01.2017 | Beschluss zur Auftragsvergabe für die Erstellung eines Löschwasserkonzeptes |
2017-343 | 31.01.2017 | Antrag des Förderkreises JUL gGmbH auf Gebührenermäßigung für die Nutzung der Sporthalle Proseken im Schuljahr 2016/17 |
2017-344 | 31.01.2017 | Abbruch und Beräumung "Hühnerberg Proseken" |
2017-345 | 31.01.2017 | Abschluss eines neuen Leasingvertrages für einen Kleintransporter-Dreiseitenkipper für die Gemeindearbeiter |
(5 von 5 möglichen Punkten)
IV. Dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit
IV.a – IV.d – Punktevergabe nach statistischer Auswertung
IV.a) RUBIKON
(7 von 9 möglichen Punkten)
IV.b) Steuerkraft
(4 von 5 möglichen Punkten)
IV.c) Sozialversicherungspflichtige Entwicklung
(2 von 5 möglichen Punkten)
IV.d) Amtsstruktur
(3 von 6 möglichen Punkten)
Beschluss:
- Die Gemeindevertretung legt auf Basis des in der „Handreichung Selbsteinschätzung“ enthaltenen Kriterienkatalogs für die Gemeinde Gägelow eine Gesamtzahl von 77 Punkten fest.
- Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gesamtpunktzahl Selbsteinschätzung nach der Beschlussfassung bei der Koordinierungsstelle des Landkreises Nordwestmecklenburg zur Weiterleitung an das Ministerium für Inneres und Europa einzureichen.
- Basierend auf der vorgenommenen Selbsteinschätzung beschließt die Gemeindevertretung:
Auf der Basis von § 12 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) Verhandlungen über Gebietsänderungsverträge mit folgenden Nachbargemeinden aufzunehmen:
Wismar, Hohenkirchen, Zierow, Barnekow
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 10 |
Nein- Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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