09.03.2009 - 4 Billigung der Sitzungsniederschrift vom 19.01.2009

Die Niederschrift vom 19.01.2009 wird einstimmig bestätigt.

Protokollkontrolle:

zu 2.

Anschreiben zur Beantragung der Herstellung eines Radweges zur Wohlenberger Wiek: noch offen. V. Bauamt

zu 4.

Erweiterung Einbahnstraßenregelung auf gesamten Ahornring: Der Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde wurde gestellt. Herr Daetz signalisiert seine Zustimmung.

Trollblumenweg: Die Anschreiben mit Hinweis auf die geltenden Park- und Halteverbote wurden an die Anwohner verschickt.

zu 7.

Beleuchtungskonzept: Es fand ein Ortstermin mit Herrn Hüttmann und Herrn Janke statt. Es wurden die Maßnahmen zur Einsparung gemäß dem Beleuchtungskonzept abgesprochen.

Der neue Rahmenvertrag zur Wartung und Instandhaltung der Straßenbeleuchtung wird freihändig vergeben. Vier ortsansässige Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Vertrag beginnt am 01.04.2009.

Als Termin für die Begehung der Gemeindestraßen wurde Samstag, 28.03.2009 ausgewählt. Treffpunkt: Parkplatz ggü. Gasthof Störtebeker Proseken. V.: Bauamt

Sondernutzungsgebührensatzung siehe TOP 6.1.

Abnahme Kabelverlegung Bereich Trauerhalle: Es fand keine förmliche Abnahme statt. Die  unbefestigte Oberfläche seitlich der Kirchstraße soll mit der Kabelverlegung Beleuchtung eingeebnet werden.

Anträge auf Aufgrabegenehmigung: 2008 gab offiziell sieben Anträge und zwei förmliche Abnahmen. Der Bauausschuss schlägt vor, vor der Aufgrabung bzw. vor Genehmigung dieser den Ist-Zustand aufzunehmen, so dass eine spätere Kontrolle und die Forderung der Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes möglich ist. V. Bauamt

Straßenbeleuchtung Kirschenallee: Die Abnahme wurde durchgeführt.

Der Bauausschuss fordert eine zügige Umlage der Kosten auf die Anlieger.

Straßenlaterne in der Kirchstraße: Laut Auskunft von Herrn Hüttmann ist die Laterne bereits bestellt. Es fehle jedoch noch die Zustimmung der Telekom zur Aufgrabung. Die Aufstellung  der Laterne wird daher wohl erst im Zuge der Beauftragung des neuen Rahmenvertrages erfolgen.

zu 10.

Baumpflanzung in der Stofferstorfer Straße: Herr Haroske verliest dazu ein Schreiben von Herrn Nordengrün. Danach hat die Ordnungsbehörde keine Möglichkeit, den für die Pflanzung Verantwortlichen aufzufordern, die Bäume umzupflanzen bzw. zu entfernen. Dies müsste vom Ackereigentümer zivilrechtlich eingefordert werden.

Der Bauausschuss kritisiert die Pflanzung der Stieleichen, da sie u.a Wild anlocken werden.