28.03.2017 - 7 Beratung und Beschluss zur Haushaltssatzung und...

Frau Liedtke übernimmt das Wort und erläutert den Beschluss zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2017. Auf der Hauptausschusssitzung am 28.02.2017 wurden die Eckdaten zum Haushaltsplan diskutiert. Da die Gemeindevertretung entschieden hat, den Wohnblock in Plüschow, Dorfstr. 16 zu verkaufen, wurde die Sanierung von 2 Wohnungen in Höhe von 35.900 € aus dem Haushalt rausgenommen und 2.000 € für den Gutachter und die Ausschreibung eingeplant. Die Kosten für die Anbaugeräte am Traktor wurden auf den Haushalt 2018 verschoben.
Die Baumaßnahme Ausbau der Straße nach Hilgendorf wird 520.000 € kosten. Für die Planung und Vermessung sind 40.000 € in den Haushalt eingeplant worden. Die Gemeinde muss für diese Maßnahme einen Eigenanteil von 233.000 € aufbringen.

Für die Straßenbeleuchtung in Meierstorf sind 20.000 € eingeplant.

Der Finanzhaushalt kann im Haushaltsjahr und in den Folgejahren nicht ausgeglichen werden. Die Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist weggefallen und die Gemeinde ist nicht mehr zahlungsfähig.

Für den Finanzhaushalt 2018 sollen noch die Mittel zum Erwerb eines Feuerwehrautos mit aufgenommen werden.

Sachverhalt:

Gemäß den Bestimmungen der §§ 45-47 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2017 aufgestellt.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung werden im Vorbericht erläutert.

Beschluss:  

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Plüschow beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2017.   

Abstimmungsergebnis: